Gaza: Ringen um den perfekten Frieden

Nach dem Beginn einer dauerhaften Waffenruhe plant die internationale Gemeinschaft die Zukunft

Nach 50 Tagen Krieg haben sich Israels Regierung und die palästinensischen Fraktionen im Gazastreifen auf eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt. Sie trat am Dienstagabend um 18 Uhr MESZ in Kraft und hält. Bis jetzt, jedenfalls. Denn ob das so bleiben wird, hängt davon ab, was als Nächstes passiert: Die Vereinbarung ähnelt stark dem Abkommen, das Ende 2012 den voran gegangenen Krieg beendete - und dem, was der Hamas gleich zu Beginn des Krieges angeboten worden war. Nur einen Unterschied gibt es: In einem Monat wollen beide Seite über die noch strittigen Punkte verhandeln. Außerdem werden die Sicherheitskräfte der palästinensischen Regierung in Ramallah künftig für die Sicherung der Grenzen zuständig sein.

Ende September soll dann, erneut, der Bau von Flug- und Seehafen, die Freilassung von Gefangenen, die Freigabe von eingefrorenen Hamas-Geldern besprochen werden; eine Entmilitarisierung steht nicht auf der Liste. Stattdessen arbeiten drei europäische Regierungen, darunter Deutschland, an einer UNO-Resolution, die umfangreiche Sicherheitsgarantien für Israel (Und am Tag danach?) beinhalten soll.

Die Vereinten Nationen und mehrere Hilfsorganisationen haben auch mit einer Bestandsaufnahme der Schäden begonnen. Das vorläufige Urteil: Der Wiederaufbau wird möglicherweise Jahrzehnte dauern.

Grenzverkehr

Am Hafen von Aschdod haben sie gestanden und gewartet, Tag für Tag, Nacht für Nacht, lange Reihen von Lastwagen, auf einem riesigen Parkplatz. Am Montagmittag noch hatten einige der Fahrer, Muslime und Juden, auf kleinen Höckerchen in der Sonne gesessen und Karten gespielt. Ab und zu ging die Luftsirene los, dann sprangen alle auf und gingen in Deckung und warteten dann weiter. Auf das Kriegsende. Auf den nächsten Waffenstillstand. Darauf, dass sie in ihre Führerhäuser springen, den Lastwagen in Bewegung setzen und ihre Ladungen an der Grenze zum Gazastreifen abliefern können.

Am Dienstagabend um 18 Uhr MESZ ist es dann soweit; eine weitere Feuerpause tritt in Kraft, und dieses Mal bestätigen beide Seiten, solle sie dauerhaft sein. In Aschdod und auf den anderen Parkplätzen in Israel und in Ägypten, auf denen die Vereinten Nationen und eine Reihe von Hilfsorganisationen ihre Lieferungen zwischenparken, immer auf dem Sprung, stets bereit, auch die kürzeste Waffenruhe zu nutzen, um Nahrungsmittel, Medizin, Verbandmittel und andere notwendige Dinge in den Gazastreifen zu bringen, auf diesen Parkplätzen also setzen sich die Lastwagen in Bewegung.

Und um kurz nach halb acht treffen sich die ersten Fahrer am Grenzübergang Kerem Schalom wieder. Der liegt im Dreiländereck Israel, Ägypten, Gaza und wickelt, neben dem Grenzübergang Rafah nach Ägypten, einen Großteil des Güterverkehrs mit dem Gazastreifen ab. Schon bald warten vor der hohen Betonmauer dort Dutzende Lastwagen; die Kontrollen, die Entladung verzögern sich.

Auf der israelischen Seite warten Zöllner und Soldaten auf genaue Anweisungen; auf der Gaza-Seite haben die Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingswerks UNRWA ein Problem mit den Lastwagen. Durch den Krieg sind auch viele LKWs zerstört worden, und Fahrzeuge mit israelischen Nummernschildern dürfen nicht in den Gazastreifen hinein. Ein UNRWA-Mitarbeiter flucht ins Telefon: "Wir können das Zeug nicht über Nacht an der Grenze lagern", sagt er, "das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen ist, dass sich die Brigaden die Sachen unter den Nagel reißen und unter ihren Leuten aufteilen."

Mit den Brigaden sind vor allem die Essedin al-Kassam-Brigaden gemeint. Der bewaffnete Flügel der Hamas hat im Laufe der vergangenen Wochen neben dem Islamischen Dschihad auf der palästinensischen Seite einen Großteil der Kämpfe ausgefochten.

Die Kassam-Brigaden beanspruchen mehr Macht

In der Öffentlichkeit sind die Brigaden beliebt, beliebter als die politische Führung der Hamas im Gazastreifen, aber sie sind auch gefürchtet. Der Krieg hat ihnen weiteren Auftrieb gegeben; die Kassam-Brigaden beanspruchen mehr Macht, eine Rolle in den staatlichen Strukturen für sich. Eine Rolle, die sie bislang offiziell nicht haben, aber bereits jetzt, gegen den Widerstand der offiziellen Polizei, für sich in Anspruch nehmen: Brigadisten führen Kontrollen durch und beschlagnahmen. Sie verurteilen und exekutieren.

In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber spekuliert, Mohammad Deif, Oberbefehlshaber der Kassam-Brigaden, sei der tatsächliche Machthaber in Gaza. Er sorgte dafür, dass sich die Brigaden diszipliniert verhielten, klare paramilitärische Strukturen herrschten.

In Waffenstillstandsverhandlungen hatte er das allerletzte Wort: Mindestens einmal weigerte er sich, obwohl die politische Führung bereits zugestimmt hatte, einen Waffenstillstand anzuerkennen. Nun ist sein Schicksal seit einem Luftangriff auf ihn und seine Familie unbekannt, die Befehlsstrukturen sind unklarer geworden.

Immer wieder würden einzelne Gruppen von Brigadisten bei Waffenstillständen an den Grenzübergängen auftauchen und mitnehmen, was sie brauchen, wenn es Nacht wird, sagt der UNRWA-Mitarbeiter:

Das hier ist keine offizielle UNO-Einrichtung. Vor unseren eigenen Anlagen haben auch die Milizen Respekt; sie wissen, dass es internationale Aufmerksamkeit gibt, wenn sie da reinkommen. Aber hier stehen nur ein paar Wachleute und Polizisten rum. Da geben die nichts drauf.

Die Szenen, die sich an diesem Abend am Übergang Kerem Schalom abspielen, wirken also wie ein Vorgeschmack auf das, was die Zukunft bringen wird. Falls die Zukunft so verläuft, wie sich die internationale Gemeinschaft das erhofft.

Zunächst einmal soll innerhalb des kommenden Monats eine UNO-Resolution zusammen gezimmert werden, bestehend aus einem Entwurf, den Jordaniens Regierung bereits Ende Juli eingereicht hatte, und einem Ergänzungsvorschlag unter dem Titel "Elements", also "Versatzstücke", den die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs Ende August vorlegten, und der mittlerweile auch von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Gazastreifen unter Kontrolle der palästinensischen Regierung

Jordaniens Entwurf beschränkt sich darauf, zu einem Waffenstillstand aufzurufen; außerdem sollen die zivilen Opfer der Kampfhandlungen verurteilt werden. Auf Kritik aus Israel stieß dabei, dass in dem Entwurf explizit die "exzessive Anwendung von Gewalt gegen palästinensische Zivilisten" verurteilt werden soll. In Jerusalem befürchtet man, dies könne eine Grundlage für Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen israelische Politiker und Angehörige des Sicherheitsapparates bilden.

In der internationalen Gemeinschaft moniert man derweil vor allem, der Entwurf sei zu wenig nachhaltig: Es werde zwar zu einem Waffenstillstand aufgerufen, aber wie seine Einhaltung dauerhaft gewährleistet werden soll, dafür biete der Resolutionsentwurf keine Ansatzpunkte.

"Versatzstücke", so europäische Diplomaten, solle an diesem Punkt anknüpfen. Dem Dokument zufolge soll der Gazastreifen wieder komplett unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung gestellt werden; durch die Öffnung der Grenzen soll die wichtigste Forderung der Hamas erfüllt werden.

Eine Beobachtermission soll zudem die Einhaltung der Resolution kontrollieren, und die Kommunikation zwischen beiden Seiten gewährleisten. Diese Mission soll auch den reibungslosen Güterverkehr gewährleisten.

Die US-Regierung hat bereits angekündigt, sich weder enthalten noch ein Veto einlegen zu wollen. Vielmehr wolle man sich direkt an der Ausarbeitung eines endgültigen Resolutionsentwurfes beteiligen, und, so eine Sprecherin des US-Außenministeriums, auf diese Weise sicher stellen, "dass die Sicherheitsinteressen Israels auf angemessene Weise berücksichtigt werden".

Ohne die Hamas geht es nicht

Zudem solle die Resolution eine Ergänzung, keinen Ersatz zu den in Kairo statt findenen Waffenstillstandsgesprächen darstellen, bei denen die ägyptische Regierung offiziell vermittelt - "offiziell", weil tatsächlich mehrere Staaten in den Verhandlungen federführend sind.

Die offizielle Rolle wurde Kairo zugedacht, weil der Erfolg der Verhandlungen auch davon abhängt, ob Ägypten dazu bereit ist, die eigene Grenze zum Gazastreifen aufzumachen, und man zudem Kairo vor dem Hintergrund des auch in Ägypten erstarkenden Islamismus stärken möchte.

Ein großer Haken bei der Sache ist der Punkt mit der Rückkehr des Gazastreifens unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung in Ramallah. Denn im Grunde bedeutet dies nicht anderes, als dass die internationale Gemeinschaft erwartet, dass der palästinensische Einheitsprozess (Einigkeit! Und Recht und Freiheit?), der im Juni begonnen worden und im Ausland weitgehend begrüßt worden war, fortgesetzt werden soll - denn eine Ausgrenzung der Hamas aus den politischen und militärischen Prozessen wäre wohl nicht durchsetzbar.

Zwar betont Israels Regierung, die militärischen und politischen Strukturen der Hamas seien durch den Krieg nachhaltig geschwächt worden und verweist darauf, dass die Hamas nun eine mit dem zu Beginn des Krieges angebotenen Waffenstillstand nahezu baugleiche Vereinbarung akzeptiert hat.

Am Freitag forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu den palästinensischen Präsident Mahmud Abbas erneut dazu auf, die Einheitsregierung, die von der Hamas geduldet wird, aufzukündigen und stellte indirekt eine Wiederaufnahme der im April gescheiterten Friedensverhandlungen in Aussicht.

Doch in Ramallah winkt man ab: Man wisse, dass Netanjahu in seiner derzeitigen Regierungskoaliton nicht die notwendige Unterstützung für Zugeständnisse habe; es bringe also derzeit nichts, einmal mehr über das große Ganze zu verhandeln, heißt es im Büro von Abbas.

Hinzu komme auch, dass man keine Ahnung habe, wie man den Gazastreifen kontrollieren soll, wenn die Hamas das nicht unterstützt. Die Kassam-Brigaden würden eine Ausgrenzung nicht akzeptieren. Und gegen die mindestens 5.000 Personen umfassenden Brigaden können die Polizisten der palästinensischen Regierung nichts ausrichten, wobei hier allerdings unklar ist, wie ihre Bewaffnung im Gazastreifen aussehen würde.

Denn die Ausrüstung ist an die mit Israel geschlossenen Vereinbarungen gebunden und besteht aus überwiegend leichter Bewaffnung. Israels Regierung sagt, man habe sich mit der Frage der Bewaffnung von palästinensischen Polizisten im Gazastreifen noch nicht befasst; darüber müsse man verhandeln.

Der Wiederaufbau: Kosten zwischen 4,5 und acht Milliarden Euro Kosten - mindestens

Das allergrößte Problem von allen ist allerdings der Wiederaufbau des Gazastreifens. Mindestens 16.000 Häuser seien komplett zerstört; 58.000 Häuser seien beschädigt, schätzt Frode Mauring, der Sonderbeauftragte des UNO-Entwicklungsprogramms. Shelter Cluster, eine gemeinsame Organisation von Vereinten Nationen und Rotem Kreuz, schätzt die Zahl der zerstörten Wohnhäuser indes auf 17.000 und fügt hinzu, weitere 5.000 Gebäude seien noch durch voran gegangenen Kriege beschädigt. Darüber hinaus bestehe ein Mangel an Wohnungen für 75.000 Menschen.

Würden über die Grenzübergänge, die von der Infrastruktur her maximal täglich möglichen Lieferungen an Baustoffen eingeführt werden, könnte es bis zu 20 Jahre dauern, um wieder ausreichenden Wohnraum zu schaffen, so Shelter Cluster. Denn die Straßen zum Gazastreifen sind zu schmal, die Abfertigungen zu langwierig.

Um einen zügigen Wiederaufbau Gazas zu gewährleisten, müssten zusätzliche Transportwege geschaffen werden, da sind sich Hifsorganisationen und Internationale Gemeinschaft einig. Und dann: Der Schutt muss entsorgt werden - ein gefährliches Unterfangen, denn niemand weiß, wo explodierte Munition verborgen liegt. In vielen älteren Gebäuden sind zudem Asbest und andere Schadstoffe verbaut.

Bislang war davon ausgegangen worden, dass der Wiederaufbau zwischen 4,5 und acht Milliarden Euro kosten wird. Nun wird klar: Das dürfte nicht reichen. Gut 300 Millionen Euro hat die internationale Gemeinschaft bisher für die wichtigsten Maßnahmen bereit gestellt: Die Wiederherstellung der wichtigsten Infrastruktur, das Räumen von Straßen.

Hinzu kommen gespendetes schweres Gerät, Generatoren, medizinische Güter, und die Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen, von denen mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung abhängig ist.

Geberkonferenz: Zahlen für den Krieg

Norwegen und Ägypten haben angekündigt, "so bald wie möglich" eine internationale Geberkonferenz in Kairo abhalten zu wollen. Viele westliche Regierungen werden dann wohl mit am Tisch sitzen - aber viele von ihnen wohl zähneknirschend.

Wen immer man auch wo auch immer fragt: Allerorten wird betont, dies sei das letzte Mal; "es ist nun endgültig die Zeit für diplomatische Initiativen gekommen", sagt ein Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der vor einiger Zeit auch selbst gesagt hatte, dass die Internationale Gemeinschaft dieses Mal noch mal aushelfen werde:

Drei Kriege in sechs Jahren sind mehr als genug.

Doch wie viel Geld die internationale Gemeinschaft auch immer zur Verfügung stellen wird: Nur ein Bruchteil davon wird auch tatsächlich in den Gazastreifen gelangen. Denn das Baumaterial dürfte zum allergrößten Teil aus dem Ausland geliefert werden. Zwar gab es vor dem Krieg auch im Gazastreifen einen Baumittelhersteller. Doch das Werk wurde von Israels Luftwaffe nahezu komplett zerstört.

Dennoch dürften durch den Wiederaufbau auch mehrere zehntausend Arbeitsplätze entstehen, was wiederum die dortige Wirtschaft ankurbeln würde - wenn die Waffenruhe tatsächlich hält, die Blockade aufgehoben, der Güterverkehr ungehindert abgewickelt werden kann.

Ein bisschen Skepsis ist angebracht: Eine Geberkonferenz hatte es bereits nach dem Krieg 2008/2009 gegeben; damals waren umgerechnet gut 3,4 Milliarden Euro (damaliger Kurs) versprochen worden. Doch im gesamten Jahr 2009 passierten gerade einmal 44 Ladungen Baumaterial die Grenzen. Am Ende wurde nur ein kleiner Teil des Geldes tatsächlich verwendet, viele der Kriegsschäden wurden nie ganz behoben.

Allerdings waren damals auch die Vorzeichen andere als heute: Die Hamas war gerade auf dem Höhepunkt ihrer Macht, konnte die Bevölkerung, mit Hilfe aus dem Ausland, trotz der Blockade unterstützen. Und in Israel bauten die Regierungen auf die Verweigerungshaltung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Beide fochten den Krieg, reklamierten den Sieg für sich, und machten dann mehr oder weniger weiter wie bisher.

Heute ist die Hamas pleite (Härter als Luftschläge), nachdem Ägyptenschon vor einem Jahr auch den Grenzübergang Rafah dicht gemacht und dann im Frühjahr die Finanzflüsse an die Hamas gestoppt hatte, und in Israel ist man sich sehr bewusst, dass ein weiterer Gaza-Krieg weder im In- noch im Ausland vermittelbar wäre. Schon jetzt sind die Beziehungen zu vielen Verbündeten, darunter auch die Vereinigten Staaten, schwer gestört.