Russlandbeauftragter der Bundesregierung wundert sich über Wortwahl

Nach Ansicht von Gernot Erler weiß der Kreml selbst "nicht so ganz genau, was eigentlich seine Ziele sind"

In den letzten Tagen erregte der russische Staatspräsident Wladimir Putin unter anderem dadurch Aufsehen, dass er für den Ostukraine den alten Begriff "Neurussland" benutzte und eine Debatte über die "Staatlichkeit" des Gebiets forderte, das historisch gesehen elf der 24 Oblaste der Ukraine umfasst und bis nach Odessa reicht. In Klarstellungen dazu hieß es später, dies sei so gemeint gewesen, dass dabei die Souveränität der Ukraine anerkannt wird.

Die von Putin gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gemachte Bemerkung, dass die russische Armee in zwei Wochen Kiew einnehmen könnte, ist dem Kreml-Berater Juri Uschakow zufolge aus dem Kontext gerissen und hat "eine ganz andere Bedeutung" als die, welche die italienische Zeitung Repubblica suggerierte, die das geleakte Zitat als erste brachte. Möglicherweise wollte der russische Staatspräsident damit deutlich machen, dass Vorwürfe, er wolle die Ostukraine erobern, nicht zutreffen, weil er andernfalls schon längst damit fertig wäre.

Für den SPD-Russlandexperten Gernot Erler sind die Verwendung solcher Begriffe und die daraufhin erfolgten Klarstellungen Hinweise darauf, dass man "auch im Kreml nicht so ganz genau weiß, was eigentlich die Ziele [der russischen Ukrainepolitik] sind". Weil "Unberechenbarkeit" etwas sei, was "die internationale Politik überhaupt nicht gebrauchen [kann], und schon gar nicht von so einem Land wie Russland", müsste man "immer wieder nachfragen", was eine Äußerung "eigentlich bedeutet". Die Bundesregierung habe genau das auch getan.

Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix gab sich Erler außerdem "ganz sicher", dass Russland keine offiziellen, sondern lediglich innoffizielle Verbände in die Ukraine schickte. Seiner Meinung nach ist dies eine Reaktion darauf, dass die Separatisten dort in die Defensive gerieten. Der heute anstehende Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in den baltischen Staaten "unterstreicht" dem deutschen Russlandbeauftragten zufolge zusammen mit der "vorübergehenden Truppenverstärkung" an Russlands Grenzen die Garantien, die die NATO diesen ehemaligen Sowjetrepubliken und anderen Ex-Ostblockländern gewährt. Darüber hinausgehende Maßnahmen könnten jedoch zu einer Eskalation beitragen und sollten "unterlassen werden".