Die Deutschen wollen mehr Unabhängigkeit von den USA
Russen und Amerikaner haben sich wechselseitig als Feindbilder aufgebaut
Nach einer Umfrage sinken die transatlantischen Bande zwischen Europa und den USA, das Verhältnis kühlt sich ab. Amerikaner und Europäer wünschen sich eine größere Unabhängigkeit der EU, wohl aber aus unterschiedlichen Gründen. Die Bedeutung der Nato ist nach Ansicht der Menschen nicht gestiegen, noch finden die Sanktionen gegen Russland Unterstützung, für eine Nato-Mitgliedschaft findet sich aber in der EU keine Mehrheit, die Deutschen und Franzosen sind mehrheitlich auch nicht für eine EU-Mitgliedschaft. Die Russen stehen hinter ihrer Regierung und lehnen sowohl die EU und die USA ab.
Auch dieses Jahr hat der German Marshall Funds, der die transatlantischen Beziehungen fördern will, wieder eine Umfrage über die transatlantischen Befindlichkeiten in Auftrag gegeben. Der eben veröffentlichte Bericht Transatlantic Trends 2014 ist deswegen besonders interessant, weil über die Ukraine-Krise und den wieder entdeckten Feind Russland die angeschlagenen transatlantischen Beziehungen und vor allem der Zusammenhalt der Nato unter der Führung der USA verstärkt werden soll, während der Krieg gegen den Terror mit dem alten Feind des islamistischen Terrors im Irak und in Syrien, aber auch in Afghanistan, Somalia, Libyen oder Nigeria wieder oder neu entflammt ist. Offenbar haben die letzten Kriege unter der Führung der Weltmacht USA die Lage nur verschlimmert, auch die stark von den USA ausgehenden Drohgebärden und Aufrüstungsbemühungen gegenüber Russland könnten die Weltordnung weiter destabilisieren. Erstmals wurde die repräsentative Umfrage auch in Russland durchgeführt. Befragt wurden im Juni jeweils 1000 Erwachsene (USA, Griechenland, Italien, Spanien, Deutschland, Portugal, Frankreich, Holland, Großbritannien, Schweden, Türkei), in Russland 1500. Repräsentativ für die EU ist die Auswahl sicherlich nicht.
Die Außenpolitik ist aber wenig überraschend nicht die größte Sorge der Amerikaner und Europäer, sondern es die Wirtschaft bzw. die Arbeitslosigkeit. 73 der Amerikaner sehen sich noch von der Wirtschaftskrise betroffen, in Europa sagen dies noch 58 Prozent, 7 Prozent weniger als 2013. Dabei gibt es eine deutliche Kluft zwischen dem Norden und dem Süden. Während für jeweils mehr als 40 Prozent der Polen, Spanier und die Italiener die Arbeitslosigkeit im Vordergrund steht, nennen die Deutschen als wichtigstes Problem die Bildung (20%) und die Briten die Zuwanderung (25%). In Griechenland sagen 95 Prozent, sie seien direkt von der Wirtschaftskrise betroffen, in Portugal sind es 91 Prozent, in Spanien 81 Prozent, in Italien 71 Prozent und in Frankreich 64 Prozent. In den anderen Ländern gingen die Zahlen zurück, am stärksten in Deutschland, wo dies 30 Prozent sagen, 14 Prozent weniger als 2013.
Im transatlantischen Verhältnis zwischen Europa und den USA lassen sich aber Verschiebungen erkennen. Die Bindung der Europäer an die USA wird schwächer, eine Mehrheit der Europäer ist für eine größere Unabhängigkeit, 73 Prozent wollen eine stärkere Rolle der EU auf der Bühne in der internationalen Politik - sogar auch 73 Prozent der Polen, die ansonsten die USA sehr schätzen. Allerdings wünscht mit 56 Prozent eine Mehrheit der Europäer weiterhin eine Führungsrolle der USA in der Weltpolitik. In Deutschland sagen dies noch 60 Prozent, 3 Prozent weniger als 2013, in Polen 61 Prozent, 11 Prozent mehr als 2013. Die übrigen Europäer sind weniger enthusiastisch, bei den Griechen und Spaniern ist eine Führung der Amerikaner am wenigsten erwünscht, aber auch in Frankreich, Italien und Portugal ist die Mehrheit der Menschen dagegen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA wünschen sich vor allem Polen und Amerikaner, die übrigen sprechen sich für größere Unabhängigkeit aus. In der China- oder Nahostpolitik sprechen sich nur kleine Minderheiten in der EU für eine Zusammenarbeit mit den USA aus, die meisten wünschen eher eine Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten oder einen unabhängigen Weg.
Interessant ist, dass auch die Amerikaner den Anspruch oder die Lust verlieren, Führungsmacht zu sein, oder sie wollen die eigene Politik möglicherweise gemäßigt durch stärken europäischen Einfluss sehen. 70 Prozent wünschen eine starke europäische Führung, 13 Prozent mehr als 2013, 2006 waren dies auf dem Hintergrund der Bush-Regierung allerdings noch 76 Prozent, mit Obama war man wohl erst einmal wieder von der amerikanischen Politik mehr überzeugt. Bei den Europäern stieg mit dem Amtsantritt von Obama 2009 der Wunsch nach einer amerikanischen Führungsrolle von 36 Prozent auf 55 Prozent, was seitdem konstant blieb. Erstaunlich ist, dass 39 Prozent der Amerikaner eine russische Führungsrolle befürworten, in Europa sagen das nur 27 Prozent. In Griechenland würde aber eine Mehrheit von 52 Prozent dies befürworten.
Allerdings sinkt der die Beleibtheit von Obama insgesamt, sieht man von Polen ab. Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt seine Außenpolitik mittlerweile ab, in Europa ist die Ablehnung mit 64 Prozent noch stärker, 5 Prozent weniger als 2013. Besonders stark ist die Abwendung in Deutschland, 56 Prozent finden seine Außenpolitik noch gut, 20 Prozent weniger als 2013. Überhaupt sinkt die Zustimmung zu US-Präsident Obama überall. Mehrheitlich sind die Europäer insgesamt, insbesondere die Schweden, die Deutschen und die Holländer mit der Außenpolitik ihrer Regierungen einverstanden, eine knappe Mehrheit ist dies auch in Großbritannien, Polen und Italien, während es in den USA gerade noch 35 Prozent sind, in Spanien 33 Prozent und in Griechenland 28 Prozent.
Überwältigend ist die Zustimmung zur Nato mit 58 Prozent der Amerikaner und 61 Prozent der Europäer nicht. Eine "essentielle " Bedeutung der Nato sehen vor allem die Dänen, Briten, Portugiesen, Deutschen und Polen. Bei den Türken wächst die Bedeutung der Nato seit Jahren wieder, nachdem sie stark abgefallen war. In Europa sprechen sich 73 Prozent dafür aus, dass die Nato der territorialen Verteidigung Europas dienen soll, 57 Prozent sprechen sich aber auch für ein Stabilitätsengagement in Afghanistan aus, Militäreinsätze im Ausland, Waffenlieferungen an das Ausland oder an die Ukraine finden aber nur knapp mehr als 40 Prozent gut. Hingegen sagen 49 Prozent der Amerikaner, die Nato solle sich außerhalb von Europa und der USA engagieren, eine Mehrheit ist für Waffenlieferungen.
Eine Mehrheit der Amerikaner und Europäer spricht sich für wirtschaftliche und politische Unterstützung der Ukraine aus, für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sind 68 Prozent der Amerikaner, aber nur 46 Prozent der Europäer. Am stärksten abgelehnt wird diese in Frankreich (53%)und Deutschland (67%). 53 Prozent der Europäer sprechen sind aber für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, dagegen spricht sich eine Mehrheit in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland aus. Noch werden Sanktionen gegen Russland von über 60 Prozent der Menschen in Europa und den USA befürwortet. Als Reaktion auf Russland befragt, sind aber nur 25 Prozent der Europäer und 43 Prozent der Amerikaner dafür, der Ukraine Waffen zu liefern.
Russland vereint gegen den Westen
Eine russische Führungsrolle wird in der EU und den USA von meisten Menschen nicht gewünscht. Umgekehrt lehnen 81 Prozent eine Führungsrolle der USA und 62 Prozent eine solche der EU ab. Eine Mehrheit sieht sich hier auch nicht mit China verbunden, dafür sprechen sich 72 Prozent für eine Führungsrolle Russlands aus, wobei immerhin auch 21 Prozent dagegen sind.
Schlechte Karten hat Obama bei den Russen. Die Außenpolitik des US-Präsidenten finden gerade noch 7 Prozent gut, 19 Prozent weniger als 2012. Die Beziehungen von Obama zu Russland lehnen 87 Prozent ab, 31 Prozent weniger als 2012. Dafür stehen die Russen hinter der Außenpolitik von Moskau. Sie wird von 83 Prozent unterstützt, 12 Prozent mehr als 2012. Damit handelt Putin offensichtlich ganz nach dem Wunsch der meisten Russen. Mit der Nato enger zusammenzuarbeiten, wünschen sich nur noch 15 Prozent, während sich 47 Prozent für eine unabhängige Politik aussprechen. Am ehesten will man noch mit den Schwellenländern kooperieren, allen voran mit China.
Am ehesten fühlen sich die Russen mit Weißrussland und Moldawien verbunden, aber immerhin auch 42 Prozent mit Georgien (15 Prozent mehr als 2012). Von der Ukraine halten 64 Prozent wenig, nur 30 Prozent haben positive Ansichten. 53 Prozent sind dafür, den russischen Einfluss auf die Ukraine zu sichern, auch wenn es zu einem Konflikt mit der EU kommt.