In Saudi-Arabien sollen "gemäßigte syrische Rebellen" trainiert werden
Die US-Regierung will für den Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien eine Koalition der Willigen zusammentrommeln, al-Nusra-Front lässt UN-Blauhelme frei
US-Präsident Obama hatte gestern klar gemacht, dass die USA in einen neuen Krieg eintreten. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" soll vernichtet werden. Gesucht wird nach einer neuen breiten Koalition der Willigen. Die USA wollen Ziele auch in Syrien bombardieren und dort mit der "gemäßigten syrischen Opposition" zusammenarbeiten, weil man sich nicht auf das Assad-Regime stützen könne. Obama ließ sich nicht näher darüber aus, um welche Oppositionsgruppen es sich handelt. Sie sollen auch trainiert und ausgerüstet werden, wofür er den Kongress aufforderte, Gelder zur Verfügung zu stellen.
Man wird sehen, ob die US-Regierung Partner in der arabischen Welt finden wird, die den Kampf gegen IS auch mit Truppen unterstützen wollen. US-Außenministers Kerry hält sich gerade in Saudi-Arabien auf, um mit der saudischen und anderen Regierungen in der Region eine Beteiligung am Kampf gegen IS zu besprechen. Die eilig vor der Rede konstruierte neue irakische Regierung ist höchst fragil, was sich auch schon daran zeigt, dass man sich noch nicht einigen konnte, wer die Schlüsselministerien des Inneren und der Verteidigung besetzen soll. Die Kurden streben bekanntlich einen eigenen Staat an und liegen auch im Konflikt mit den Schiiten, was die Öl-Ressourcen, die Einnahmen und das beanspruchte Territorium betrifft. Auf der Seite der irakischen Regierung gibt es neben den Truppen schiitische Milizen, während auf sunnitischer Seite lokale Führer und bewaffnete Gruppen noch mit IS kooperieren oder diese dulden.
Und zu diesem kaum kontrollierbaren Machtgeflecht will sich Obama nun auch noch direkt in die Kämpfe in Syrien einmischen. Bei den Oppositionsgruppen sind im Wesentlichen islamistische Gruppen stark, die von Saudi-Arabien und Katar finanziert werden und letztlich auch kaum eine andere Ideologie wie IS verfolgen. US-Luftschläge in Syrien gegen IS können aber wohl nicht ohne Duldung des Assad-Regimes ausgeführt werden. Das schlägt schon lange einen gemeinsamen Krieg gegen den islamistischen Terror vor, vor allem seitdem der Islamische Staat sich auch im Irak ausgebreitet hat. Eine offene Zusammenarbeit wird es nicht geben, aber auch eine Duldung erfordert Gespräche, wobei im Hintergrund auch Russland und Iran stehen, letzterer spielt auch im Irak eine entscheidende Rolle.
Deutschland und selbst Großbritannien haben von vorneherein eine Mitwirkung an Luftangriffen in Syrien ausgeschlossen. Die Türkei will weder an Kämpfen teilnehmen, um nicht womöglich neben der PKK kämpfen zu müssen, noch zulassen, dass syrische Ziele von türkischen Flughäfen aus angegriffen werden. Als Beteiligung an der "internationalen Koalition" kann man sich eine stärkere Sicherung der Grenze und schärfere Kontrollen möglicher Sympathisanten vorstellen. Hingewiesen wurde bereits darauf, dass man in den letzten beiden Jahren 860 Verdächtige aus europäischen Ländern an diese zurückgegeben habe und eng mit den Geheimdiensten zusammenarbeite. Israel wird sich beteiligen, verkündete Außenminister Shapiro, aber wohl nicht direkt. Bereitschaft, sich an den Luftangriffen zu verteidigen, hat hingegen die französische Regierung geäußert. Ohne Einigung mit Russland, mit dem die USA und die Nato wegen der Ukraine im Clinch liegen, wird es keine Resolution im UN-Sicherheitsrat geben.
Offenbar hat Obama, der gestern mit König Abdullah telefonierte, großen Druck auf das saudische Regime ausgeübt, sich an der Koalition der Willigen zu beteiligen. Bodentruppen dürfte auch Saudi-Arabien, das gerade eine Hightech-Mauer an der Grenze zum Irak in Betrieb genommen hat, nicht schicken wollen. Saudi-Arabien hat sich nach Informationen der NYT bereit erklärt, auf seinem Territorium Kämpfer der syrischen Opposition zu trainieren. Damit wollte die US-Regierung allerdings schon vor einem Jahr in Jordanien beginnen, was dort abgelehnt wurde. Jetzt also kann Saudi-Arabien ganz offiziell und von den USA unterstützt oppositionelle Kämpfer ausbilden. Ausgebildet werden sollen "gemäßigte syrische Rebellen", die sowohl gegen Assad als auch gegen den IS kämpfen.
Um welche Kämpfer es sich handeln könnte, wird an der schnellen Reaktion der al-Qaida zugehörenden Al-Nusra-Front deutlich. Sie hatte vor zwei Wochen 45 UN-Blauhelmsoldaten gefangen, die zur Friedenssicherung auf den Golanhöhen stationiert waren. Sie wurden heute wieder auf den Golanhöhen freigelassen, wie die Vereinten Nationen bestätigten. Am Mittwoch hatten die Islamisten ein Video veröffentlicht, auf dem die Blauhelmsoldaten gezeigt wurden und erklärten, ihnen gehe es gut. Zuvor hatten sie für eine Freilassung gefordert, nicht mehr als Terrorgruppe gelistet zu werden. Zudem sollte humanitäre Hilfe Teilen von Damaskus zukommen, die von der Gruppe kontrolliert werden. Ob die Islamisten eine Gegenleistung für die Freilassung erhielten, ist nicht bekannt. Möglicherweise ist es eine Geste, um in den Genuss der Unterstützung seitens der "internationalen Koalition" zu gelangen. Zu vermuten ist, dass Katar Druck ausgeübt hat, das selbst unter Druck geraten ist, weil es islamistische Gruppen wie die al-Nusra-Front unterstützt.