Kampf gegen den IS und Baschar al-Assad?

Die Koalition der Anti-Terrorkämpfer schließt mit Iran eine entscheidende Regionalmacht vom Verhandlungstisch aus

Nach Informationen von US-Regierungsbeamten, die von AP übermittelt werden, wird der amerikanische General John R. Allen die Militäroperationen der Verbündeten gegen den Islamischen Staat (IS) koordinieren. Allen war von 2007 bis 2008 Komandeur Marinekorpseinheiten in der mehrheitlich sunnitischen Provinz Anbar. Zusammen mit seinem damaligen Vorgesetzten General Petraeus gilt er als Verfechter einer Strategie, die auf sunnitische Stämme als Verbündete im Kampf gegen al-Qaida setzte. Das dazu gehörige Stichwort für die kooperierenden Stämme hieß "Erwachen/Aufbruch", englisch Awakening oder in Arabisch Sahwa (Das große "Erwachen" im Irak).

Der Begriff steht für eine der spärlichen Erfolgsgeschichten, die vom US-Militäreinsatz im Irak blieb. An diesen Erfolg will man jetzt in der Anti-Terror-Operation ("This counterterrorism campaign", Obama) gegen den al-Qaida-Ableger IS, den Obama beharrlich ISIL nennt, wieder anknüpfen.

General John R. Allen nennt das "Krebsgeschwür" (Obama) IS. Und er äußerte sich in der jüngsten Zeit mehrmals und ausführlich dazu, wie der Islamische Staat zu zerstören sei. So zum Beispiel in seinem am 20. August im Magazin Defense One erschienenen Artikel. Dort spricht er sich eindeutig für Luftangriffe in Syrien aus, die USA sollten dem syrischen Präsidenten keine Souveränität in diesem Kontext garantieren, da es sich um einen failed state handele, der nicht mehr souverän handeln könne und auch nicht den Respekt als solcher verdiene.

Der General, der aus dem Ruhestand zurückgeholt wurde, setzt auf die Verstärkung der irakischen Sicherheitskräfte, die Einbindung von sunnitischen Stämmen in Syrien (!) und im Irak, sowie des "freien syrischen Widerstands". Aus ihnen sollen sich auch die Bodentruppen zusammensetzen, die für den Erfolg nötig sind:, gemeinsam mit den Peshmerga-Kämpfern:

The Kurds, the Sunnis and the Free Syrian resistance elements of the region are the "boots on the ground".

In diesem Ensemble verbergen sich einige Spannungen - die Interessen zwischen Kurden und Sunniten etwa aus der Provinz Anbar waren in der jüngsten irakischen Vergangenheit nicht oft deckungsgleich - und unbekannte Elemente (wer genau ist der "freie syrische Widerstand"?). Geht es darum, dass die irakische Armee, wie dies auch Obama vorschwebt, eine wichtige Funktion haben soll, dann wird Angelegenheit noch komplizierter, da deren Kampfkraft hauptsächlich auf dort operierende schiitische Milizen zurückzuführen ist.

Zu diesem Problem passt, dass noch immer kein Verteidigungsminister bestimmt wurde. Zwei Posten in der neuen Regierung sind noch offen, der Verteidigungsminister und der Innenminister. Ihre Besetzung repräsentieren den Druck und die Manöver von Zweitstaaten, die hinter den Kulissen agieren: Iran und die USA. Man geht davon aus, dass der Verteidigungsminister an einen Sunniten gehen wird und das andere Amt an einen Schiiten. Das Mindeste was man sagen kann, ist dass die Regierung einer andauernden Zerreißprobe ausgesetzt sein wird - wie eben auch die Sicherheitskräfte.

Ein zentraler Punkt der Obama-Strategie-Rede war der Hinweis auf die irakische Regierung, die, anders als unter der Führung von Premierministeral-Maliki, der gegen den Einfluss der Sunniten und speziell der Sahwa-Bewegung regierte, für einen gemeinschaftlichen nationalen Geist arbeiten solle. Allerdings ist die neue Abadi-Regierung, wie Beobachter ausführen, in ihrer bisherigen Besetzung noch weniger "inklusiv" als vorhergehende unter Maliki.

Eine offizielle Zusammenarbeit mit Iran, angesichts der Unterzeichner der Jeddah-Vereinbarung zum Kampf gegen IS, eine politische Unmöglichkeit, hätte manche Probleme, die noch auftauchen werden, anders auf den Verhandlungstisch gebracht, zum Beispiel wie die Zukunft der syrischen Regierung aussehen soll.

Der Kampf gegen die Dschihadisten ist nicht auf den Irak beschränkt, daran ließ auch Obama keinen Zweifel - die Anti-Terror-Operation kommt an der Syrien-Frage nicht vorbei. Dafür ist auch die politsche Agenda der teilnehmeden Staaten zu offensichtlich.

Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die hier auf Legitimitätsprobleme aufmerksam machen.