Griechenland: Inflation der Faschisten und Populisten

Die wahre Gefahr wird verniedlicht

Die internationale Messe Thessalonikis ist traditionell alljährlich der Stichtag für die neue politische Saison in Griechenland. Am ersten Septemberwochenende spricht der Premier zur Lage der Nation. Es ist, oder besser, es war üblich, dass den Wählern dabei Zugeständnisse gemacht werden Dieses Jahr war alles anders. Die Nerven liegen blank. Jeder sieht in dem jeweiligen politischen Gegner einen Faschisten. In manchen Fällen bekriegen sich gar die Parteifreunde untereinander. Lachender Dritter ist immer öfter die Goldene Morgenröte.

Premier Antonis Samaras versucht zur Zeit alles, um die Griechen und die Welt davon zu überzeugen, dass Griechenland keine weiteren Finanzhilfen nötig hat. Statt neuer Sparmaßnahmen oder einen dritten Hilfspaket, dessen Notwendigkeit bereits seit längerer Zeit überall diskutiert wird, wollte Samaras am Samstag vor einer Woche Steuererleichterungen versprechen.

Durchhalteparolen aus dem Regierungslager

Irgendwie klangen die Versprechungen nicht so toll, wie vorher angekündigt. Eine Verringerung der exorbitanten Steuer auf Heizöl um dreißig Prozent war alles, was der um seine Regierung besorgte Premier per sofort an steuerlichen Erleichterungen versprechen konnte.

Dazu kam eine Erleichterung für die Anträge von Personalausweisen. Künftig sollen die Bürger ihre Personalausweise mit weniger Verwaltungsaufwand beantragen können. Darüber hinaus stellte Samaras die Entscheidung über weitere Steuererleichterungen in näherer Zukunft in Aussicht.

Tags darauf war der Koalitionspartner Evangelos Venizelos an der Reihe. Der Vizepremier legte in einer knapp zweistündigen Pressekonferenz dar, warum eine Rettung des Landes ohne die Sozialdemokratie unmöglich sei. Er stellte fünf Ecksäulen seiner Regierungstheorie dar, ohne sich dabei zeitlich festzulegen. Schließlich betonte auch er, was bereits Samaras sehr am Herzen lag, die Wichtigkeit der Ausgrabungen bei Amfipolis nahe der nordgriechischen Stadt Serres.

Das Wohl der Regierung hängt an einem alten makedonischen Grab

In Amfipolis wird ein altes makedonischen Grabmal ausgegraben. Bei den bisher erschlossenen zwei Grabkammern des imposanten Mausoleums haben sich Anzeichen verdichtet, dass das aus der Zeit Alexanders des Großen stammende Grabmal für den legendären Herrscher und Heerführer geschaffen worden sein könnte. Mit der Hoffnung an solche einen Fund verbindet die Regierung ein Gefühl der nationalen Einigkeit und die Hoffnung auf Touristenmillionen.

Auf den Punkt gebracht könnte man sticheln, dass das Wohl und Wehe der griechischen Regierung von einem Grab abhängt. Doch auch hier könnte es mit einem Fiasko enden. Einige Archäologen sehen in den Karyatiden, welche die Grabkammer schmücken einen Hinweis auf spätere als die Alexandrinischen Zeiten. Die Versiegelung des Grabes entspricht ägyptischen Techniken, wie sie aus Pyramiden bekannt sind.

Was, fragen die Archäologen, wenn im Grab kein makedonischer Herrscher, sondern die Gefallenen der Schlacht bei Philippi von 42 vor Christus liegen?

Dann wäre es kein griechisches, sondern eher ein römisches Kunstwerk. Dazu noch eins, welches die einstige Einigkeit der späteren Erzfeinde Marcus Antonius und Augustus dokumentieren würde. Eine Einigkeit, welche Samaras meckernder Regierungstruppe an allen Ecken und Enden fehlt.

Tiefschlag aus den USA

Denn selbst Samaras dünne Versprechen wurden in Windeseile zerpflückt. Dazu musste sich nicht einmal die Opposition oder die griechische Presse bemühen. Der Tiefschlag gegen den griechischen Premier kam aus den USA. Die New York Times deckte auf, dass der Regierungschef für seine Versprechen keine Erlaubnis der Kreditgebertroika hatte.

Nach der kurzen, sachlichen, aber vollständigen Kritik aus Übersee gab es für die einheimische Presse kaum Spielraum für Aufsehen erregende Schlagzeilen. Doch die oft satirisch titelnde politische Wochenzeitung "to Pontiki" (die Maus) fand im Versprechen über den sinkenden Heizölpreis einen Aufhänger. Verbunden mit dem rasanten Verfall des Zuspruchs für Samaras bei Umfragen bildete ein Karikaturist Samaras mit einem Schlauch und einer Zapfsäule ab.

Maximou Oil wurde die Zapfsäule beschriftet. Denn im Megaron Maximou ist der Amtssitz der griechischen Premiers. Der den Schlauch etwas ungelenk und wie einen schlaffen Phallus haltende Premier wird auf dem Titel aus dem Off gefragt, "Na, wie lang hast ihn denn?" Obwohl "to Pontiki" für seine frechen und oft zotigen Titel seit knapp fünfunddreißig Jahren bekannt ist, reagierte die Regierung ungewohnt allergisch und schroff.

Kraftausdrücke statt politischer Korrektheit

Dabei gehen auch die Kritiken innerhalb der Regierungsparteien eindeutig unter die Gürtellinie. Die Abgeordnete Anna Karamanli meinte, ihren Unmut gegen die nicht nur ihrer Ansicht nach zu hohen Besteuerung von Immobilien mit einem "Finanzminister Chardouvelis soll sich ficken" Luft machen zu müssen. Das tat sie nicht etwa in privatem Rahmen, sondern während einer Fraktionssitzung in einer Sitzungshalle des Parlaments.

Selbst einen Tag später konnte sie ihren Ärger über die Schröpfung der Bürger nicht verstecken. Sie meinte, dass sie ihre Wortwahl, nicht aber die Kernaussage ihrer Sprüche bedauern würde. Die in ihrer Wortwahl nicht gerade feine Frau Karamanlis ist Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia.

Samaras versucht gegenzusteuern Er wird nicht müde zu betonen, dass Griechenland keine neuen Kredite braucht. Wie zum Beweis dafür lud er sich den Premier Portugals, Pedro Passos Coelho, ein.

Brav versicherte der überraschend eingeladene Gast seinem Freund Samaras und vor allem der versammelten Presse, dass auch im Fall Portugals niemand glauben wollte, dass die Krise zu Ende sei. Allerdings erhielt Portugal nur ein Rettungspaket, bevor der Sprung ins kalte Wasser der erneuten Finanzierung über die Märkte gewagt wurde. Im Fall Griechenlands steht die Diskussion um ein drittes Paket im Raum.

Dies würde, da sind sich alle einig, das Ende der aktuellen Regierung und sofortige Neuwahlen bedeuten. Damit würden einige Berufspolitiker ihren Job verlieren. Grund genug für die PASOK-Fraktion, an der eigenen Ministerriege Kritik zu üben. Erneut rastete eine Dame aus. Tonia Antoniou konnte es nicht ertragen, dass sich Infrastrukturminister Michalis Chrysochoidis für seine Politik lobte.

Antoniou klagte, dass Chrysochoidis den privaten Autobahnbetreibern zu oft und zu hohe Mauterhöhungen zugestehen würde. Auch hier fiel, behaupten einige Chronisten, der Kraftausdruck: "Du hast uns gefickt", konstatierte Antoniou - wenn man den Journalisten glauben darf.

Der gescholtene Chrysochoidis fand das gar nicht toll und suchte sein Heil im eigenen Angriff. Seine Kritik an Antoniou, aber auch an Parteichef Venizelos machte die Sache nur schlimmer. Am Ende drohte der Machtpolitiker Chrysochoidis trotzig mit seinem Rücktritt.