Deutsch-polnisches Bündnis gegen russische Aggression?

Kritisches zur Bundestagsrede des polnischen Staatspräsidenten Komorowski

Keineswegs herrscht bei den Staaten des nordatlantischen Bündnisses intern Übereinstimmung in der Frage, wie mit dem Ukraine-Konflikt und Rußland strategisch umzugehen sei. Differenzen bestehen in dieser Sache auch zwischen der polnischen und der deutschen Politik. In diesem Zusammenhang ist eine repräsentative Wortmeldung von Bronisław Komorowski in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Um das Gedenken an den sogenannten Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ging es der Einladung zufolge - im Deutschen Bundestag sprach 75 Jahre nach dem hitlerdeutschen Angriff auf Polen der gegenwärtige Staatspräsident des damals überfallenen Landes. Schon angesichts des historischen Hintergrundes seines Auftritts war ihm der Beifall der Abgeordneten ganz überwiegend gewiss - und wer wollte nicht erleichtert sein über jenes heutige deutsch-polnische Verhältnis, das etwas wolkig als "Versöhnung" bezeichnet wird.

Bronisław Komorowski ist, was auch bei Staatsoberhäuptern nicht unbedingt vorausgesetzt werden kann, ein gebildeter Mann, und so sind in seiner Rede manche recht bedenkenswerten Aussagen über politische Vergangenheiten enthalten. Aber die Botschaft, die er der Bundesrepublik mitteilen wollte, hat eine aktuelle Zielrichtung; es handelt sich dabei um eine höflich formulierte Forderung, die deutsche Politik solle in der Auseinandersetzung mit der russischen doch endlich mehr "Stärke" aufbringen. Gemeint sind nicht nur Wirtschaftssanktionen.

Die Kernsätze Komorowskis: "Die Zeiten der Friedensdividende sind vorbei". Rußland betreibe eine "beispiellose Aggression"; die NATO-Staaten müssten nun "Entschlossenheit" zeigen, ihre "Verteidigungsfähigkeiten" an der Ostflanke des Bündnisses ausbauen. "Die Autobahn der Freiheit, die heute Deutschland und Polen verbindet, könnte viel, viel länger sein" - so der Schluss der Präsidentenrede.

Offenbar erhofft Komorowski, dass sich durch eine Aufrüstung gen Osten sowie eine Integration der Ukraine in EU und NATO eine innere Umwälzung in Russland herbeiführen lässt, als Sturz des "Systems Putin", und so auch eine endgültige Reduktion des russischen Ranges in der Weltpolitik.

Dass in Polen Furchtstimmungen vor russischen militärischen Aktionen bestehen, ist historisch begründet und im Hinblick auf das Jahr 1939 nachvollziehbar. Allerdings wäre der Rückblick in die Geschichte zu erweitern: Der nach Ende des Ersten Weltkrieges errichtete polnische Staat unternahm sogleich eine militärische Expansion, die auf ukrainisches und russisches Territorium zielte. Die polnische Politik damals war alles andere als friedlich, sie teilte diese Eigenschaft mit vielen anderen Staaten, wobei Deutschland nach 1933 dann den kriegerischen ersten Rang einnahm.

Komorowski deutete an, dass die russische Politik heute der hitlerdeutschen ähnlich sei. Er ist Geschichtskenner, deshalb ist anzunehmen, dass dieser Hinweis wider besseres Wissen erfolgte, der konfliktverschärfenden Propaganda diente. Was nicht heißen soll, Putin und die mit ihm Regierenden seien Pazifisten, sie halten sich vielmehr an die herrschenden Politikmuster.

Und der polnische Staatspräsident selbst denkt offenbar in den Imperativen machtorientierter Geopolitik mit militärischem Instrumentarium; die daraus zu erzielende "Dividende" jedoch hat nach aller historischen Erfahrung für die betroffenen Völker zerstörerische Resultate, und die internationale Gewalt setzt sich fort.

Der polnische Staatspräsident erwähnte in seiner Rede lobend die Politik von Willy Brandt. Er klammerte aus, dass die damalige "neue Ostpolitik" nicht nur der Verständigung mit Polen (und dabei dem Verzicht auf "Revision" der Oder-Neiße-Grenze) galt, sondern zugleich einem Ausgleich mit der Sowjetunion.

Sie bedeutete eine Abkehr von den Politikmustern des Kalten Krieges. Dies war auch die Voraussetzung dafür, dass der Systemwandel im sowjetisch-russischen Terrain und überhaupt in den Ostblockstaaten sich - gegen alle weltpolitischen Gewohnheiten - unblutig vollzog.

Darüber schwieg Bronisław Komorowski. Er beklagte stattdessen einen "Antiokzidentalismus" russischer Politik - auf ein Feindbild beim Kontrahenten zeigend und damit das eigene Feindbild propagierend.

Auf eine empfehlenswerte Streckenführung läuft das Konzept des westlichen "Autobahnbaus" weiter nach Osten, wie es der polnische Staatspräsident anpreist, nicht hinaus. Es hat den Charakter einer Speerspitze - gegen alle Projekte einer gesamteuropäischen, Russland einbeziehenden Politik der Verständigung, die in den Jahren nach dem Ende des Ostblocks zunächst auf den Weg kamen und deren Reste noch in der NATO-Russland-Grundakte aufgehoben sind.