Wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug durch die Medien antrat

Medien und Neoliberalismus - Teil 2

In den Jahren nach der Jahrhundertwende (oder Jahrtausendwende, wenn man es pathetischer haben will) 2000 vollzog sich in der Bundesrepublik Deutschland ein ökonomischer, politischer und sozialer Epochenwechsel weg von der (Idee) der sozialen Marktwirtschaft hin zu einem deregulierten Kapitalismus. An der publizistischen Front kam es dabei zu einer in dieser Form bis dahin in der Bundesrepublik unbekannte Normierung - eine Normierung, die von einer Art "Gleichschaltung" der Medien sprechen ließ. Eine Gleichschaltung, die freilich von innen heraus ihren Weg nahm und nicht wie im Nationalsozialismus durch eine politische Zentrale verordnet wurde. Es war Albrecht Müller mit seinem 2004 erschienenen Buch von der "Reformlüge", der damals diese Gleichrichtung als einer der ersten anprangerte, so kam es schließlich auch zur Einrichtung der Nachdenkseiten.

Wie äußerte sich diese Gleichrichtung? Nun, sie äußerte sich in der Übernahme einer neoliberalen Weltsicht durch den größten Teil der überregionalen aber auch regionalen Presse sowie dem Fernsehen und dem Rundfunk. Von der "Zeit" bis zur "Süddeutschen", von der "Welt" bis zum "Focus", von der "FAZ" bis zum "Spiegel" war man sich einig: Wenn sich nicht alles ändert und der Sozialstaat umgebaut/abgeschafft wird, wird alles schlechter und Deutschland geht unter. Eine geistige Ein- und Verengung des intellektuellen Horizonts, die Günter Gaus, vormals Chef der Ständigen Vertretung in der DDR, als Rechtsruck der Bundesrepublik bezeichnete, die Politik im Lande und ihre Darstellung in den Medien habe "Schlagseite".

Ehemals linksliberale Zeitungen wie die "Zeit" und die "Süddeutsche" huldigten nicht nur im Wirtschaftsteil der neoliberalen Ideologie. Der bereits erwähnte Albrecht Müller, Publizist und 1972 Wahlkampfberater von Bundeskanzler Willy Brandt, bezeichnete die damalige "Reform"-Debatte gar als einen "sich selbst verstärkenden Chor aus bloßen Behauptungen", als "kollektiven Wahn".1 Quer durch die Medienlandschaft wurden Positionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik vertreten, die noch vor wenigen Jahren den stramm rechtskonservativen Blättern vorbehalten oder gesellschaftlich völlig tabuisiert waren. Ausnahmen im etablierten überregionalen Blättermarkt wie die "Frankfurter Rundschau", die nicht in den neoliberalen Chor einstimmten, wirkten geradezu exotisch.

Diese geistige Gleichrichtung der Presse äußerte sich konkret in zwei Erscheinungsformen unterschiedlicher Radikalität: Einerseits in der weitgehenden Übernahme und Befürwortung der Argumentation der damaligen rotgrünen Bundesregierung, was wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen und somit den Abbau des Sozialstaates anbelangt.

Bisher hat die rot-grün-schwarz-gelbe Koalition vor allem den Arbeitsmarkt umgestaltet. Das war bitter notwendig, damit in Zeiten der verschärften Globalisierung auch zu Hause wieder Arbeitsplätze entstehen können.

Uwe Jean Heuser

Und sie äußert sich andererseits noch marktradikaler, wenn all diese Maßnahmen als halbherzig und nicht weitgehend genug bezeichnet wurden:

Es ist eine typisch rot-grüne Reform: Sie ist besser als nichts, kommt aber zu spät und geht nicht weit genug.

Adrian Feuerbacher

Wieweit sie gehen sollten, wurde z.B. in den "Reformalternativen" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie deutlich: Man würde sich gerne von Streikrecht und Flächentarifverträgen verabschieden. Arbeitnehmervertretungen wie die Gewerkschaften wurden in diesen Szenarien nur noch als Hemmschuh für notwendige "Innovationen" gesehen und am liebsten auf den Friedhof der Geschichte verbannt:

Als traditionelle Organisation von Interessen der Produktion und Erwerbsarbeit allein haben die Gewerkschaften auf Dauer keine Zukunft.

Paul Nolte

Die Gleichrichtung äußert sich somit in einer nahezu völligen Übernahme neoliberaler Weltsicht, die sich innerhalb erstaunlich kurzer Zeit vollzogen hat. D ie Kritik von Müller und anderen an dieser Gleichrichtung der Medien lautete auf "Meinungsmache", auf eine konzertierte Aktion der Herrschenden - und damit auch ziemlich nahe an einer Art Verschwörungstheorie. "Im Kern wird die öffentliche Meinungsbildung bestimmt von einer Koalition aus Führungseliten in Wirtschaft, Politik und Medien", schrieb Müller dann in seinem 2009 erschienen Buch "Meinungsmache".

Mit dem Vorwurf der Manipulation wurden die Medien freilich überschätzt - und hinter dieser Überschätzung lauerte die Realität, die allerdings nicht minder finster war: Der Neoliberalismus hatte bereits seinen Siegeszug durch die Institutionen angetreten, von den Stadtkämmerern, die sich mit dem "Cross Border Leasing" ihrer Kanalisation beschäftigten, bis hin zu den Parteien. Drei Gründe für die Gleichrichtung der Medien in diesen Jahren:

1. Die dominierende Befürwortung neoliberaler politischer Maßnahmen in der Presse entsprach der dominierenden Befürwortung innerhalb der im Bundestag vertretenen Parteien. Politische Alternativen tauchten in den Medien auch deshalb nicht auf, weil sie in den Parteien keine politisch relevanten Befürworter mehr hatten. Der damals durch die Talkshows gereichte Oskar Lafontaine bestätigte als Ausnahme die Regel und wurde wie manche Gewerkschafter als Vertreter einer aussterbenden Spezies vorgeführt.
2. Journalisten selbst waren vielfach nicht mehr in der Lage, die Aussagen von Politikern zu überprüfen und kritisch nachzufragen. Der Anpassungsdruck innerhalb der Redaktionen, die zunehmende Arbeitsbelastung, die Angst vor Arbeitsplatzverlust und die Verflachung journalistischer Inhalte hin zum wirtschaftlich verwertbaren "Content" machten eigene Recherche und kritische Meinung zum Luxusgut. Zudem waren die Vielzahl der "Reformthemen" (Arbeitsrecht, Gesundheit, Rente, Sozialhilfe, etc.), deren Komplexität und die Geschwindigkeit, mit der sie durch den Bundestag gejagt wurden, nicht leicht zu verdauen. Wie sich (hochbezahlte) Journalisten trotzdem behalfen und gängige Sprechblasen nachplappern ("'Wir' müssen den Gürtel enger schnallen"), war im "Presseclub" zu bewundern, dem Ort der Selbstentzauberung einer ganzen Berufszunft. Ähnliches gilt heute für die Ukraine.
3. Die Befürwortung einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik dient den Interessen der Medienbesitzer. Privatrechtlich verfasste Zeitungsverlage und Fernsehsender (und die daran sich immer mehr orientierenden Öffentlich-Rechtlichen) sind nicht der Hort kritischer Berichterstattung: Man beisst nicht die Hand, die einen füttert.

Interessant war nun bei all dem neoliberalen Wind, der durch den Blätterwald rauschte, dass der Bürger in seiner Meinung davon seltsam unberührt blieb. Trotz des medialen Trommelfeuers, das ihm die Notwendigkeit von "Reformen" um die Ohren schlug, stimmte der Bundesbürger der Exekution seiner sozialen Sicherungssysteme und der Verschärfung des Sozialabbaus mehrheitlich nicht zu. Die Wahlergebnisse ließen die neoliberal: e Schröder-SPD abstürzen wie nie zuvor in der Geschichte dieser Partei.