Kampf gegen IS: Auf welcher Seite spielt Erdogan?

Kobanê: Kurden sind enttäuscht von der Unterstützung der Anti-IS-Allianz und kritisieren die Pläne des türkischen Präsidenten zur Einrichtung eines Hilfskorridors zwischen der Türkei und Syrien

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Die Situation in Kobanê (arab.: Ain al-Arab) habe sich etwas beruhigt, meldeten Journalisten aus der kurdischen Stadt an der syrisch-türkischen Grenze heute Mittag. Die Stadt steht aber nach wie vor unter Granaten-Beschuss durch IS-Milizen. Selbst wenn mit rückkehrenden Flüchtlingen und wieder geöffneten Läden Zeichen eines "normalen Lebens" zu sehen sind, wie der Schweizer Journalist Kurt Pelda beobachtet, so gibt es weiterhin Kämpfe zwischen den kurdischen Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ (Frauen) und den IS-Kämpfern in der Umgebung der Stadt. Unklar ist bis dato, welchen Effekt die US-Luftangriffe auf IS-Stellungen im Gebiet Kobanê hatten.

Laut Pentagon haben US-Kampfjets Angriffe auf ein von der IS in Besitz genommenes Gebäude und zwei Fahrzeuge an der Grenze bei Kobanê geflogen; Centcom verweist in seinen Kurznews lediglich auf ein Video, das einen Luftangriff auf ein Gebäude in der Nähe Kobanês zeigen soll.

Asuschnitt aus dem Centcom-Video zum Luftangriff auf ein IS-Gebäude

Das sieht - nach bisherigem Stand der offiziellen Mitteilungen - nicht nach der Hilfe aus, dies ich die syrischen Kurden von der Anti-IS-Allianz wünschen. Als die Stadt Kobanê Ende vergangener Woche von allen Seiten beschossen wurde, war die Empörung über die ausbleibende Hilfe laut. Und auch jetzt heißt es, dass die Angriffe zu weit weg von der Stadt erfolgten, wie Emmerich berichtet. Die IS-Milizen seien davon völlig unbeindruckt. Man fürchtet die nächste IS-Angriffswelle. Deren Kämpfer seien von den Luftangriffen "unbeindruckt".

Vorwürfe an die türkische Regierung

Die Kurzmitteilungen des deutschen Journalisten bekräftigen darüberhinaus Vorwürfe der syrischen Kurden, die enge Verbindungen zu Öcalan und die PKK haben, an die türkische Regierungspolitik. Das betrifft einmal die harte Behandlung der Flüchtlinge; die Stimmung sei sehr "aufgeheizt", die türkische Armee setze Tränengas gegen Kurden ein, so Emmerich. Auf der kurdischen Webseite Civaka-azad gibt es drastische Erfahrungsberichte

Wir sind nach Suruc (Türkei, Anm. d.A.) geflohen, weil uns gesagt wurde, dass die Türkei uns helfen würde. Als wir nach einem stundenlangen Marsch die türkische Grenze passierten, wurden wir von türkischen Militärs aufgehalten. Mit ihren Waffen deuteten sie uns an, dass sie uns erschießen würden, sollten wir versuchen weiterzulaufen.

Darüberhinaus wird der türkischen Regierung vorgeworfen, dass sie zumindest mit Teilen der IS gegen die syrischen Kurden paktiert. Die Türkei habe der IS Munition und Waffen geliefert, so der Vorwurf, der von mehreren Seiten erhoben wird (siehe auch "Kampf auf Leben und Tod", Lieferte die Türkei dem IS Munition für US-Panzer?). Sogar ein IS-Konsulat soll es in Ankara geben, geht es nach Informationen der Zeitung Aydinlik. Gewiss ist, dass der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden derzeit stark strapaziert wird.

Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) erklärte den Waffenstillstand für aufgehoben. Die Töne zwischen Vertretern der türkischen Regierung und den Kurden, die mit der PKK in Verbindung stehen, werden härter.

Vize-Premierminister Yalçın Akdoğan bestritt zwar, dass der Froiedensprozess von der "Unruhe der syrischen Kurden" berührt werde, seine Erklärung: "Wir können nicht alle kurdische Probleme in allen Ländern lösen" passt mit seiner Abgrenzung von der PKK zur Taktik, die die syrischen Kurden der Regierung Erdogans unterstellen. Demnach besteht das Ziel des türkischen Präsidenten darin, die demokratische Zone der syrischen Kurden in Rojava zu zerstören - mit Hilfe der IS und der Anti-IS-Allianz.

Längst fällige Positionierung Erdogans

Auch die jüngste Erklärung Erdogans beim Weltwirtschaftsforum in Istanbul, womit er sich gegen den IS an die Seite der USA und ihrer Verbündeten stellte, wird von den Kurden anders interpretiert als in westlichen Medien, wo man sich über die längst fällige Positionierung erfreut zeigt.

Während sich westliche Leitmedien vor allem dafür interessieren, dass Erdogan nun auch militärische Unterstützung beim Kampf gegen den IS "erwägt" und auch der Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen sei, achten kurdische Medien besonders auf eine Idee, die Erdogan immer wieder neu auf den Tisch bringt, wenn es um die Krisenregion bei Kobanê geht: die Einrichtung eines Hilfskorridors, bzw. einer Pufferzone im Grenzgebiet und man achtet sehr genau auf seine Sprache.

"Gegen alle terroristischen Organisationen in der Region"

So wird man auf kurdischer Seite hellhörig, wenn Erdogan von einem Kampf gegen "alle terroristischen Organisationen in der Region" spricht, was aus Sicht der türkischen Regierung auch die PKK und ihre Verbündeten einschließt. Auch die Einrichtung einer Pufferzone, bzw. eines Hilfskorridors, manche sprechen gar von einr "No Fly-Zone" wird nicht als Schutzangebot verstanden, sondern als Kriegslist kritisiert.

Wir sind definitiv gegen jede Art einer sogenannten Sicherheitszone. Sie würde lediglich der Sache der türkischen Regierung dienen, die die autonome Region der Kurden in Syrien zerstören will und nichts und neimandem sonst.

Mustafa Denktas, Stadtrad von Suruç, einer kurdischen Stadt auf der türkischen Seite der Grenze.

Vertreter der türkischen Regierung, die zu den ausgewiesenen Gegnern des syrischen Präsidenten gehört (trotz der früheren Freundschaft zwischen Erdogan und Baschar al-Assad) und mit der offenen Grenze zu Syrien den Nachschub der IS und salafistischer Gruppen an Kämpfern, Waffen und Geld sicherstellte, forderten die Kurden in Syrien auf, ihre Position gegenüber Assad zu ändern. Bislang hatte sich die PYD bemüht, sich in dieser Frage nicht allzu sehr festzulegen. Ob hierin der Grund für die Zurückhaltung der "Freunde Syriens" bei der Unterstützung der syrischen Kurden liegt?