EU-Kommission setzt auf Atomenergie

Das 43 Milliarden Euro teure britische AKW Hinkley Point C darf nach kleinen Korrekturen mit 17 Milliarden Euro an Steuergeldern finanziert werden, eine unsinnige Entscheidung der aus dem Amt scheidenden Kommission

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, hinterlässt mit seiner Entscheidung höchstens buchstäblich eine strahlende Zukunft. Mit der Gewährung der staatlichen Subventionen für die beiden EPR-Druckwasserreaktoren, die von EDF gebaut werden, öffnet die scheidende EU-Kommission die Türen für weitere wettbewerbsverzerrende und dem Steuerzahler teuer kommende AKW-Neubauprojekte, anstatt die Erneuerbaren Energien auszubauen. Benötigt werde das AKW, weil derzeit viele Kohle- und Kernkraftwerke still gelegt werden.

Die britische Regierung will weiterhin an der schon lange ausgerufenen Renaissance der Atomenergie festhalten und diese angeblich saubere Energie fördern, die zur Energiesicherheit notwendig sei. Dabei wird der Bau des AKW nicht nur mit 19 Milliarden Euro unterstützt, der Staat garantiert dem Betreiber auch 35 Jahre lang "trotz schwankender Großhandelspreise stabile Einnahmen". Wenn der Strompreis unter dem Basispreis liegt, erstattet der Steuerzahler dem Betreiber die Differenz. Dazu bürgt der Staat für sämtliche Darlehen. Hier wurde die Bürgschaftsgebühr angehoben, so dass die Beihilfe 1,3 Milliarden Euro niedriger ausfällt. Das verkauft die Kommission ebenso als großen Erfolg wie die Vereinbarung, dass erwirtschaftete Gewinne nicht nur der Finanzbehörde, sondern auch stärker den Bürgern zugutekommen sollen, indem der Basispreis gesenkt wird. Der liegt bei 92,5 Pfund pro Megawattstunde, zuzüglich inflationsausgleich, doppelt so hoch wie der heutige Marktpreis.

Für den Betreiber ist das ein sicheres Geschäft, für die Bürger schon vor Baubeginn ein Verlustgeschäft, denn geregelt ist auch nicht, wie die Reaktoren versichert werden und wer die Endlagerung und den Abbau zahlen wird. Die Inbetriebnahme ist für 2023 vorgesehen, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen. Fast ein Witz ist es, wenn die Kommission schreibt: "Falls die Baukosten geringer ausfallen als erwartet, sollen diese Einsparungen ebenfalls umgelegt werden." Man darf dabei ausgehen, dass die Reaktoren ebenso die EPR-Reaktoren, die bereits in Frankreich, Finnland und China gebaut werden, deutlich teurer und auch später ans Netz gehen werden als erwartet. Das finnische AKW Olkiluoto 3 sollte eigentlich 2009 ans Netz gehen, nun wird 2018 anvisiert. Die Kosten haben sich mehr als verdoppelt (AKW-Bau in Finnland: Verzögerungen ohne Ende). Das französische AKW in Flamanville sollte 2012 ans Netz gehen, jetzt ist 2016 vorgesehen. Die Baukosten sind von 4 Milliarden auf 9 Milliarden gestiegen. Der italienische Konzern Enel ist 2012 aus der Finanzierung ausgestiegen, weil das AKW nicht profitabel zu werden verspreche.