USA/Ägypten: Pakt mit Unterdrückern
Außenminister Kerry lobt die Führung des Landes, das politische Gegner zu Tausenden ins Gefängnis steckt
Wie viele politische Gefangene in Ägyptens Gefängnissen inhaftiert sind, ist schwer zu ermitteln. Nach der Absetzung Mursis war die Rede von 16.000 Inhaftierten; manche aktuelle Berichte sprechen von 20.000, die "willkürlich verhaftet wurden unter dem Vorwand, dass sie an einer illegalen Demonstration teilnahmen".
An prominenten Fällen - wie den Al-Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour (Freiheitsstrafe von 15 Jahren, Peter Greste und Mohamed Fahmy (beide zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt), den Oppositionellen Ahmed Maher, Ahmed Douma und Mohamed Adel (drei Jahre Freiheitsstrafe) oder dem Blogger Alaa Abd El Fattah (15 Jahre Freiheitsstrafe, seit Kurzem auf Kaution bis zur nächsten unfairen Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß) - wäre exemplarisch abzulesen, wie tief der Kontrast zwischen der zum Teil lächerlich dünnen Beweislage und dem unbedingten politischen Willen ist, der darauf drängt, jeglichen Dissenz zum Schweigen zu bringen.
Das trifft, wie die genannten prominenten Beispiele im kleinen Rahmen zeigen, nicht nur das Umfeld der Muslimbrüder, sondern auch Vertreter der sogenannten säkularen Opposition. Kritik wird unnachgiebig bestraft. Der "Kampf gegen Terrorismus" ist ein opportuner Vorwand, der in der Extended Version die Vorlage für Unterdrückung nach allen Seiten liefert, wie selbst der nicht gerade der politischen Subversion oder des Islamismus verdächtige US-Think Tank Council on Foreign Relations feststellt:
Heute steht Sisi nicht nur einer Repression vor, die gegen islamistische Kräfte und die Muslim Brüder gerichtet ist, sondern auch einer Repression von Gruppen, die in der Mitte angesiedelt sind, oder links-liberal sind und demokratisch, die sich ein offeneres Ägypten wünschen, als dies die Armee erlaubt.
Dem Autor kann man einen erfahrenen Blick für Abläufe hinter den Kulissen unterstellen, Elliott Abrams war unter Präsident Reagan an zentraler Stelle an politischen Hetz-und Kampf-Aktionen in Nicaragua und El-Salvador beteiligt, wie er auch in der Iran-Contra-Affäre verstrickt, er kennt sich aus mit Menschenrechtsverletzungen und Hintertürmanövern zur Herrschaftskontrolle.
Kerry: Wir unterstützen signifikante Reformen
In seinen Jugendjahren war der neokonservative Abrams ein Demokrat und Vietnam-Kriegsgegner wie der amtierende Außenminister John Kerry. Sie hatten vermutlich bestimmte politische Grundeinstellungen, Empfindlichkeiten und Vorbehalte gegen repressive Politik, gemeinsam. An Kerry kann man nun den Unterschied zwischen Amtsträger und Beobachter sehen.
Kerry lobte dieser Tage, als man im Kairo nach der dritten Zerstörung großer Teile Gazas in sechs Jahren zusammentraf, um Milliarden für den nächsten Wiederaufbau zu sammeln, Ägyptens Führung. Bei einer Pressekonferenz nahm der Außenminister die Gelegenheit wahr, um die Herrscher in Kairo der "starken Unterstützung" der USA "bei den signifikanten Reformen, die Ägypten unternimmt" zu versichern und davon zu tönen, dass er mit seinem Außenministerkollegen Sameh Shoukry über "die Schlüsselrolle einer lebendigen Zivilgeselllschaft, einer freien Presse und rechtsstaatlichen Prinzipien" diskutiert habe.
Gut vorstellbar, dass sich in Abrams Gesicht angesichts dieser diplomatischen Weiße-Wäsche-Sprüche, die auf eine eklatante Doppelmoral verweisen, ein belustigtes Grinsen breitmachen würde, aber Abrams würde im Amt vermutlich das nämliche sagen. Er war Mitglied der Regierung George W. Bush, die in enger Verbindung mit Ägyptens Autokraten Mubarak stand und es ist keine kritische Äußerung von Abrams zu Menschenrechtsverletzungen und der Repressionspolitik unter Mubarak auffällig geworden.
Das Erbe Mubaraks wird ausgebaut und verfeinert
Wie der amerikanische Politikprofessor mit Schwerpunkt Naher Osten und Islamismus, Nathan J. Brown in einer Analyse glasklar aufzeigt, bauen die signifikanten Reformen, die Ägyptens Präsident as-Sisi vorantreibt, den repressiven Apparat Mubaraks weiter aus.
Das Erbe wird an bestimmten Punkten, die sich als zu schwach gegen den Widerstand aus der Bevölkerung erwiesen haben, im Sinne der Ordnungsvorstellungen der Staatsmacht verstärkt: das Recht auf Proteste wird starken Regulierungen unterworfen und zugleich werden der Willkür der Polizei Möglichkeiten eröffnet. Desgleichen bei dem Straftatbestand des Terrorismus, der beträchtlich ausgeweitet wird und den Sicherheitskräften mit "Anti-Terrormaßnahmen" eine carte blanche für Machtmissbrauch austellt.
Browns Fazit: das politische Leben in Ägypten ist noch nicht ganz erloschen, aber die Möglichkeiten für eine Opposition, sei es im Parlament, sei es in der Justiz oder in Zivilorganisationen, werden stark beschränkt, dazu kommt dass es augenblicklich kein Parlament gibt. As-Sisy kann so in Ruhe am Wiederaufbau des ägyptischen Autoritarismus arbeiten.
Studentenproteste
Wie der im Alltagsleben eingreift, kann man Vorgehen der Staatsmacht gegen die "Unruhezentren" an den Universitäten verfolgen. Auch da lieferte der Kampf gegen den "Terror" der Muslim Brüder den Vorwand, um im vergangenen Jahr 1.000 Studenten zu verhaften und für dieses Semester, das am vergangenen Samstag begann, eine private Sicherheitstruppe einzustellen, die sich über aggressive Kontrollen einen Namen machen.
Und falls die Kräfte der Falcons nicht ausreichen, greift die Polizei-Verstärkung ein, um Dissenz und Kritik an den Universitäten im Keim zu ersticken.