"Wir leben nicht in einem Bananenstaat"
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer über radikale Tierschützer, Vorurteile gegen Kommunalpolitiker und die bevorstehende OB-Wahl
Boris Palmer war von 2001 bis 2007 Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Nachdem der Grünen-Politiker vor acht Jahren mit 50,4 Prozent zum Tübinger Oberbürgermeister gewählt wurde, legte er sein Landtagsmandat nieder. Bundesweit bekannt wurde Palmer im Herbst 2010: Bei der Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 avancierte er zum Sprachrohr der Gegner des Projekts - viele Medien bezeichneten ihn unisono als "Hoffnungsträger der Grünen". Der Dämpfer folgte zwei Jahre später: Beim Parteitag in Hannover wurde Palmer aus dem Parteirat abgewählt. Zuvor hatte der Tübinger Oberbürgermeister öffentlich gegen den Bundesvorstand opponiert und zudem gefordert, seine Partei müsse wirtschaftsfreundlicher werden.
Im Telepolis-Gespräch erklärt der 42-Jährige, weshalb unternehmensfreundliche Politik nötig ist, worum er die Schweiz beneidet und wie die Kommunalpolitik der Zukunft aussieht. Das Interview wurde anlässlich der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Tübingen geführt.
Herr Palmer, arbeiten Sie eigentlich noch immer an Ihren Ecken und Kanten?
Boris Palmer: Wie bitte? Daran muss ich weder schleifen noch feilen.
Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, Sie hätten viele Ecken und Kanten, von denen einige allerdings zu scharf seien.
Boris Palmer: Der Ministerpräsident ist jemand, der es weder schätzt, wenn sein Gegenüber den Leuten Honig um den Bart schmiert, noch wenn ebenjener um eine Sache herumredet. Wir beide kennen uns schon so lange, dass ich weiß, was er mit dem Satz betonen wollte: Es geht um seine Philosophie des Maßhaltens.
Maßhalten ist im Wahlkampf nicht gerade üblich, eine gewisse Schärfe ist in jenen Wochen unverzichtbar. Wann haben Sie sich zuletzt politisch unkorrekt ausgedrückt?
Boris Palmer: Bislang habe ich im Wahlkampf keinerlei Schärfe gespürt. Meine Gegenkandidatin (Beatrice Soltys, d. Red.) vermeidet die direkte Auseinandersetzung, es steht Konzept neben Konzept, ganz unspektakulär. Scharf attackiert werde ich indes von Tierversuchsgegnern.
Bleiben wir kurz dabei: Am Rande einer Demonstration gegen Affenversuche am Tübinger Max-Planck-Institut (MPI) wurden Sie nach eigenen Angaben von Tierschützern mit Steinen beworfen. War das der schlimmste Moment Ihrer Amtszeit?
Boris Palmer: (Pause) Ich habe auch schon andere Auseinandersetzungen erlebt, bei denen Menschen gewalttätig wurden. Allerdings handelte es sich bei den Angreifern in der Regel um psychisch kranke Einzeltäter. Dass aber eine Menge versucht, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, und überdies bereit ist, zum Stein zu greifen, hat mich entsetzt. Zum Glück waren das überwiegend Leute, die eigens für die Demo angereist sind.
Hätten Sie in dem Moment gern etwas zurückgeworfen?
Boris Palmer: Auf keinen Fall. Ich habe sofort gerufen: "Achtung, hier wurde ein Stein auf mich geworfen."
Aber?
Boris Palmer: Die Menge hat darauf nicht mit Solidarität reagiert, sondern mit Hohn und Spott. Das hat mich schockiert. Die Emotionalität, die in diesem Fall steckt, ist vor allem deswegen so gefährlich, weil hier eine gute Sache ausgenutzt, ja, geradezu instrumentalisiert wird. Darin unterscheiden sich diese Extremisten von anderen, die wir bereits in der Stadt hatten, beispielsweise die Rechtsradikalen, die wir mit einem großen Polizeiaufgebot und 10.000 Gegendemonstranten in Schach gehalten haben.
Diesen Vergleich müssen Sie erklären.
Boris Palmer: Es ist allgemein anerkannt, dass Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Neonazis müssen ausgegrenzt werden. Der Tierschutz dagegen ist zunächst einmal ein gutes und ehrenwertes Anliegen. Genau das macht den Umgang mit solchen vermeintlichen Tierschützern derart schwierig. Denn wie wollen Sie den Leuten klarmachen, dass Sie für Tierschutz sind, aber gegen Extremismus? Je stärker die Emotionen, desto schwieriger die Differenzierung. Sachargumente werden irgendwann nicht mehr zur Kenntnis genommen. Kurzum: Die Fanatiker missbrauchen das Thema, indem sie versuchen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Das kann ich wegen meines Amtseides auf die Verfassung nicht tolerieren.
Wenn über Kommunalpolitik gesprochen wird, fallen immer wieder die Wörter "Nachwuchsprobleme" , "fehlendes Engagement" oder auch "niedrige Wahlbeteiligung"...
Boris Palmer: ...Die Wahlbeteiligung ist bekanntlich nicht nur auf kommunaler Eben ausbaufähig. Ebendort hat sich die Lage höchstens insofern verschärft, als wir eine wachsende Mobilität beobachten, viele Menschen verweilen nicht mehr lange an einem Ort. Aber auch Vereine haben Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen.
Die Bürgerbeteiligung muss professionalisiert und institutionalisiert werden
Steckt die Kommunalpolitik in einer Krise?
Boris Palmer: Das kann allenfalls für die Kommunen gelten, die keine Handlungsspielräume mehr haben, weil ihnen das Geld ausgeht. Das trifft für Tübingen nicht zu, wir sind schuldenfrei. Wir haben nicht den Fehler gemacht, im Zuge der Liberalisierung Wohnungen und Betriebe zu verkaufen. Ich sehe keinerlei Krisenanzeichen, im Gegenteil.
Sehen Sie denn - wie viele Ihrer Kollegen - die Gefahr, dass Gemeinden und Städte immer mehr in die Rolle nachgeordneter staatlicher Behörden gedrängt werden?
Boris Palmer: Aus baden-württembergischer Sicht kann ich eine solche Tendenz derzeit nicht erkennen. Derlei Sorgen hätte ich allerdings, wenn das Freihandelsabkommen unverändert käme. Denn es könnte den Kommunen unternehmerische Tätigkeiten weitgehend untersagen und deren Spielraum somit massiv einschränken. Darunter würden auch wir in Tübingen leiden.
Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, um die Kommunalpolitik zukunftsfähig zu machen?
Boris Palmer: Wir müssen die Bürgerbeteiligung sowohl professionalisieren als auch institutionalisieren. Die Menschen wollen heutzutage mehr mitreden als früher, gerade was die örtlichen Verhältnisse betrifft. Der letzte Bürgerentscheid in Tübingen hat vor 21 Jahren stattgefunden - damals war ich noch nicht mal wahlberechtigt. Mir schwebt eine jährliche Befragung der Bürger zu bedeutenden Themen vor, wie es in der Schweiz üblich ist.
Jenes Land, das auch von Politikern Ihrer Partei heftig kritisiert worden war, nachdem es per Volksentscheid die Zuwanderung begrenzt hatte. Wann halten Sie denn plebiszitäre Instrumente für ungeeignet oder gar gefährlich?
Boris Palmer: Bei uns in Deutschland sind direktdemokratische Elemente leichter einzuhegen, weil wir Verfassungsgrundsätze haben, die auch durch Volksentscheide nicht ausgehebelt werden können. So etwas fehlt in der Schweiz. Ein Minarettverbot, um ein weiteres Beispiel zu nennen, wäre bei uns gar nicht möglich, Stichwort Religionsfreiheit.
Noch mal: Wo ziehen Sie die Grenze?
Boris Palmer: Auf kommunaler Ebene wäre es auf direktdemokratischem Weg nahezu aussichtslos, einen soliden Haushalt aufzustellen. Die Abwägungsprozesse sind zu komplex, um sie in eine schlichte Ja- Nein-Frage zu packen.
Wann mussten Sie zuletzt eine Vorgabe des Landes, Bundes oder der EU umsetzen, die Ihnen zutiefst widerstrebt?
Boris Palmer: Ach, das kommt ständig vor. In den meisten Fällen sind die Sachen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht, in einem Wort: lebensfern. Das betrifft nahezu alle Politikbereiche. Wenn man zum Beispiel eine Straße, die schon seit Jahrzehnten benutzt wird, plötzlich mit einem Zaun gegen Eidechsen absichern muss, weil am Straßenrand ein Bauvorhaben geplant ist, joa, dann kommt man schon mal ins Grübeln. Zehntausend Euro kostete uns diese Vorschrift. Da stellt man sich als Bürgermeister die Frage, ob die Eidechsen unterscheiden können zwischen einem Baufahrzeug und einem normalen Pkw. Auch Brandschutzrichtlinien bereiten uns immer wieder Schwierigkeiten. Ein weiteres Beispiel: Die Versammlungsstättenverordnung, die dazu führt, dass man stets mit einem Fuß im Gefängnis steht, wenn man mal mehr als drei Leute an einem Ort zusammenkommen lässt.
Die Kommunen sind von staatlichen Finanzzuweisungen abhängig. Wie wichtig ist es daher für Sie, einen guten Draht nach oben zu haben?
Boris Palmer: Wir leben nicht in einem Bananenstaat. Städte, deren Oberbürgermeister gute Beziehungen zu höheren Instanzen haben, bekommen nicht einfach so mehr Geld. Ein Großteil der Finanzströme ist streng verrechtlicht und folgt exakten Zuweisungskriterien. Insofern sind es lediglich kleine Prozentsätze, die aufgrund des Antragswesens oder politischer Entscheidungen in die Kommunen gelangen. Ich will aber nicht von der Hand weisen, dass es gelegentlich von Vorteil ist, wenn man weiß, wo man anrufen muss, um zu erfahren, welche Chancen dieser oder jener Antrag hat. Das war's aber auch schon.
Die Gewerbesteuer ist ein Band zwischen Kommune und Wirtschaft
Sie sind nicht nur vom Land abhängig, sondern auch von der privaten Wirtschaft, Stichwort Gewerbesteuer. Ist es manchmal eine Gratwanderung, wirtschaftsfreundlich und zugleich nicht erpressbar zu sein?
Boris Palmer: Ich erinnere mich an keine einzige Situation, in der ich auch nur das Gefühl hatte, die andere Seite wolle etwas, das nicht legitim ist. Von Erpressung brauchen wir gar nicht erst reden.
Große Unternehmen drohen schnell mit Abwanderung.
Boris Palmer: Gerade bei unserer Wirtschaftsstruktur mit vielen Mittelständlern, die zwar anderswo noch Filialen haben, aber hier in Tübingen ihren Lebensmittelpunkt sehen, ist die Zusammenarbeit exzellent. Ich sehe die Gewerbesteuer eher als Band zwischen Kommune und Wirtschaft. Wir wissen, dass wir die Steuereinnahmen brauchen - und machen deshalb auch eine unternehmensfreundliche Politik. Die Firmen wiederum wissen, dass ihre Abgaben auch dazu eingesetzt werden, ihnen gute Umfeldbedingungen zu schaffen.
Wie wichtig ist es für Ihre Arbeit, von geplanten Förderungsprogrammen frühzeitig zu erfahren, sodass Sie im entscheidenden Moment fertige Konzepte vorlegen können?
Boris Palmer: Das wird überschätzt. Die meisten Förderprogramme haben Volumina im unteren sechsstelligen Bereich, oft sogar nur fünfstellig. Damit können die Kommunen lediglich Projekte anstoßen. Im Vergleich zum Volumen des Haushalts, der in Tübingen derzeit etwa 270 Millionen Euro beträgt, sind solche Zuschüsse allenfalls ein bisschen Schaum auf dem Kaffee.
Und die großen Förderprogramme?
Boris Palmer: Die werden ja sowieso lange vorher angekündigt und laufen nach strikten Regeln ab. Ich denke da zum Beispiel an das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt", das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Solche Projekte müssen lange vorbereitet werden, glauben Sie mir, da besteht nicht die Gefahr, einen Ankündigungstermin zu verschlafen.
Ihr Wahlprogramm trägt den Titel: "Weiter mit neuen Ideen" - Herr Palmer, sollte derlei nicht eine Selbstverständlichkeit sein in der Politik?
Boris Palmer: Erstens ist "weiter" keine Selbstverständlichkeit, denn ich könnte ja auch abgewählt werden. Zweitens müssen neue Ideen jeden Tag neu erarbeitet und errungen werden. Das ist ein Anspruch, den ich in dem Programm versuche einzulösen - neue Ideen für Tübingen.
Sie sagten einmal: "Ich bin auch bei den Grünen, weil wir eine offene Streitkultur haben." Mit welchen Parteifreunden streiten Sie sich besonders gern?
Boris Palmer: (Lacht) Es gibt natürlich Parteifreunde, mit denen man sich ungern streitet.
Bitte nennen Sie Namen.
Boris Palmer: Sylvia Kotting-Uhl, eine Bundestagsabgeordnete, mit der ich häufig im Clinch liege. Allerdings gibt es auch Leute, mit denen ich mich sehr gern streite, weil sie ihre Meinung sehr qualifiziert vortragen, zum Beispiel Gerhard Schick oder auch Sven Giegold, einer unserer Europa-Abgeordneten. Beide sind zwar oft anderer Meinung, dennoch bereitet mir der Streit mit ihnen immer wieder Freude.
Und mit welchen Worten würden Sie Ihr Verhältnis zum Bundesvorstand beschreiben?
Boris Palmer: Da gibt es zurzeit keine Streitigkeiten, das Verhältnis ist eher entspannt.
Herr Palmer, Sie sind Anfang vierzig, was antworten Sie denen, die sagen, spätestens mit fünfzig ist Boris Palmer Ministerpräsident?
Boris Palmer: Denen antworte ich, dass ich es ganz klasse finde, dass sie uns, den Grünen in Baden-Württemberg, zutrauen, noch so lange den Ministerpräsidenten zu stellen (lächelt).