Weniger Bundesländer durch die Schuldenbremse?

Die saarländische Ministerpräsidentin hält eine Verringerung auf sechs bis acht Einheiten für möglich

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als eine der möglichen Kronprinzessinnen von Angela Merkel. Unter anderem deshalb wird das, was sie sagt, auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wahrgenommen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung meint die CDU-Politikerin nun, die für die deutschen Bundesländer ab 2020 geltende Schuldenbremse müsse entweder zu besonderen Begünstigungen kleinerer Einheiten im Länderfinanzausgleich oder zu einer Verringerung auf sechs bis acht Einheiten führen.

Das wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder gefordert: Eine vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt in Auftrag gegebenes Gutachten hielt bereits Anfang der 1970er Jahre eine Bevölkerungszahl von mindestens fünf Millionen pro Land für notwendig und machte eine Vielzahl von Vorschlägen, wie dieses Ziel verwirklicht werden könnte. An praktischen Anstrengungen gab es Mitte der 1990er Jahre den Versuch, Berlin (3,4 Millionen Einwohner) und Brandenburg (2,5 Millionen Einwohner) zu einem Bundesland zu vereinigen. Dieser Versuch scheiterte an Volksabstimmungen.

Andere Bundesländer, denen in der Vergangenheit eine Vereinigung nahegelegt wurde, sind Bremen (550.000 Einwohner), Hamburg (1,7 Millionen Einwohner), Schleswig-Holstein (2,8 Millionen Einwohner) und Mecklenburg-Vorpommern (1,6 Millionen Einwohner). Sie könnten sich mit Niedersachsen (7,8 Millionen Einwohner) zu einem Nordstaat vereinigen, in dem dann knapp 15 der insgesamt gut 80 Millionen Bundesbürger leben würden. Sachsen (4 Millionen Einwohner), Thüringen (2,2 Millionen Einwohner) und Sachsen-Anhalt (ebenfalls 2,2 Millionen Einwohner) kämen ebenfalls für einen Zusammenschluss infrage.

Auch Kramp-Karrenbauers Saarland gilt mit 991.000 Einwohnern als Kandidat für eine Vereinigung mit Rheinland-Pfalz (4 Millionen Einwohner) - und eventuell noch Hessen (6 Millionen Einwohner) und Thüringen. Die Einheit ist bislang ein selbständiges Bundesland, weil die Franzosen dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg den Zugriff auf möglichst viele der damals wirtschaftlich und militärisch wertvollen Kohlevorkommen entziehen wollten. Von 1920 bis 1935 war es Völkerbundsmandatsgebiet, dann stimmten 90,73 Prozent der wahlberechtigten Bewohner trotz des damaligen Reichskanzlers Adolf Hitler für eine Zugehörigkeit zu Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gebiet ein französisches Protektorat, in dem sich 1955 67,7 Prozent gegen ein Europastatut und für eine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik entschieden.

Allerdings gab und gibt es auch Stimmen, die größere Einheiten für eher schädlich als nützlich werten, weil die Einsparung von Verwaltungskosten mit einer größeren Bürgerferne einhergehen könnte. Manche Bundesbürger plädieren deshalb dafür, dass das bayerische Franken ein eigenes Bundesland wird, dem die Teile Thüringens, Sachsens und Baden-Württembergs angegliedert werden könnten, in denen man ost- und südfränkische Dialekte spricht.

Bei einer Neugliederung der Bundesländer nach sprachlichen Kriterien müsste ein alemannisches Baden-Württemberg nicht nur den ostfränkischen, sondern auch rheinfränkischen (pfälzischen) Dialektraum abgeben, bekäme aber große Teile des bayerischen Bezirks Schwaben dazu. Nördlich davon könnten ein westmitteldeutsches, ein ostmitteldeutsches und ein norddeutsches Bundesland als größere Einheiten zusammengefasst werden.