Neue Gefahr für Blogger und Social-Media-Nutzer

Immaterialgüterrechtsexperte Till Kreutzer zu Günther Oettingers Plänen für ein europäisches Leistungsschutzrecht

Am 1. November tritt Günther Oettinger sein neues Amt als EU-Kommissar für "Digitale Wirtschaft" an. Den Handelsblatt verriet er bereits gestern, dass er vorhat, von Google eine Abgabe für die Arbeit mit "intellektuellen Werten aus der EU" zur Kasse zu bitten. Das klingt nach dem gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger - und deshalb fragten wir dazu den Immaterialgüterrechtsexperten Dr. Till Kreutzer von der Initiative gegen ein Leistungschutzrecht.

Herr Dr. Kreutzer - könnte Günther Oettinger durch eine EU-Regelung Google tatsächlich dazu bringen, an deutsche Zeitungsverlage zu zahlen - oder wird sein angekündigtes Vorhaben ähnlich enden wie das deutsche Leistungsschutzrecht?

Till Kreutzer: Ich bin - und war immer der Meinung - dass jeder Versuch, eine Art Gewinnumverteilung von Suchmaschinen zu Verlagen über ein Leistungsschutzrecht durchzudrücken, scheitern muss. Abgesehen davon, dass es hierfür gar keine Rechtfertigung gibt, zeigt sich an der Entwicklung in Deutschland, dass es sich hier um einen Irrweg und den falschen Ansatz handelt.

Könnte eine EU-Regelung für Blogger, Social-Media-Nutzer und kleinere Medien die negativen Auswirkungen haben, die man beim deutschen Leistungsschutzrecht befürchtet hat?

Till Kreutzer: Durchaus. Einerseits steht zu befürchten, dass bei einem Schutz kleinster Textausschnitte durch ein Verleger-Leistungsschutzrecht auch andere Adressaten als Suchmaschinen betroffen werden. Auch in Deutschland wurde zunächst diskutiert, dass das Leistungsschutzrecht nicht nur Online-Intermediäre, sondern auch z.B. Blogger oder gar die ganze Wirtschaft betreffen solle.

Gesetze sind abstrakt-generelle Regelungen, die viele Adressaten betreffen. Daher halte ich es für unwahrscheinlich, dass sich dieser Ansatz letztlich nur auf Google beziehen wird. Auch das deutsche Leistungsschutzrecht betrifft eine Vielzahl von Diensten. Die kleinen Anbieter leiden hierunter wesentlich mehr als Google, weil die hiermit ausgelöste Rechtsunsicherheit für sie elementare wirtschaftliche Risiken birgt.

Davon abgesehen leiden Dritte natürlich auch dann, wenn sich das Leistungsschutzrecht nicht an sie direkt richtet. Wenn Suchmaschinen und Aggregatoren Suchergebnisse löschen oder nur noch Links anzeigen, wird die Recherche und damit die Nutzung des Netzes insgesamt erheblich beeinträchtigt.

Was meinen Sie: Steckt die Zeitungsallianz von Murdoch, Springer und Lagardère mit dem etwas irreführenden Namen Open Internet Project hinter Oettingers Plänen? Und wie viel Einfluss haben diese Verlage in anderen europäischen Ländern?

Till Kreutzer: Die Verlage haben traditionell einen starken Einfluss auf die Politik, sei es in Berlin, in Brüssel, Spanien oder Österreich. Schon seit Jahren wird massives Lobbying betrieben, um verschiedene Maßnahmen gegen Google und andere Internet-Konzerne durchzusetzen. Das Leistungsschutzrecht ist nur ein Baustein dieser Strategie, kartellrechtliche Verfahren sind ein anderer.

Auch in Bezug auf die Territorien fährt die Presse mehrgleisig. Das zeigt sich einerseits an den kartellrechtlichen Vorstößen auf deutscher und europäischer Ebene. Andererseits versuchen Verlage derzeit zum Beispiel in Österreich und Spanien Leistungsschutzrechte nach deutschem Vorbild durchzusetzen.

Gibt es Länder, aus denen Oettinger Gegenwind für sein Vorhaben erwarten muss?

Till Kreutzer: Aus inhaltlicher Sicht müsste es eigentlich aus jedem Land Gegenwind geben. Die Ereignisse in Deutschland zeigen, dass der Versuch, Suchmaschinen und Aggregatoren (allem voran: Google) dazu zu zwingen, Lizenzen für die Anzeige von Snippets zu zwingen, eine Sackgasse ist, die ausschließlich zu Kollateralschäden führt. Aber der Einfluss der Verleger ist stark - es ist keineswegs auszuschließen, dass sie sich am Ende durchsetzen.

Macht die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht nun auf europäischer Ebene weiter?

Till Kreutzer: Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn europäische Regelungen debattiert werden, die noch mehr Schaden anrichten würden als die verkorksten Maßnahmen auf deutscher Ebene.