Konzentrationsfördernde Maßnahmen für Steueroasen

Einige Länder wollen zukünftig Bankdaten automatisch austauschen - andere nicht

Anleger, die ihr Geld nicht versteuern möchten, sollten es möglicherweise bis 31. Dezember 2015 in anderen Länder transferieren. Das ist - etwas verkürzt zusammengefasst - das Ergebnis des neuen OECD/G20-Standards zum gegenseitigen Austausch von Bankdaten, den Vertreter der Regierungen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und 48 anderen Ländern auf dem diesjährigen Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in Berlin übernahmen.

An dem Abkommen beteiligen sich nämlich nur 51 von insgesamt 193 Ländern - und bei dieser Gesamtzahl sind Quasi-Staaten wie Abchasien oder das Kharidschitenkalifat noch nicht einmal mit eingerechnet.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und viele Zeitungen verwiesen in ihren Meldungen zum neuen Standard auf die Teilnahme von Ländern wie Zypern, Malta, Luxemburg, Liechtenstein, Irland, Guernsey, der Isle of Man, Jersey, Gibraltar, Mauritius, Anguilla, Aruba, Bermuda, den Kaimaninseln, den Britischen Jungferninseln oder den Turks- und Caicosinseln - und darauf, dass die Schweiz nach einer Volksabstimmung ebenfalls teilnehmen könnte. Dann, so beispielsweise das ZDF, wären fast alle Steueroasen erfasst.

Das ist eine eher großzügige Interpretation. Denn von den bekannten Steueroasen fehlen beispielsweise Hong Kong und Macao (beziehungsweise China), Bahrain, Dubai, der Libanon, Liberia, Jordanien, Andorra, Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, die Cookinseln, Dominica, Grenada, Liberia, die Malediven, die Marshallinseln, Monaco, Nauru, die Niederländischen Antillen, Niue, Panama, Samoa, die Seychellen, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Tonga, Vanuatu und Singapur, das nicht nur hinsichtlich der Stabilität und der Wirtschaftsstärke als neue Schweiz des Ostens gilt, sondern auch wegen des diskreten Umgangs mit Geld und den dazugehörigen Anlegerdaten.

Dafür machen Länder mit, in denen nicht funktionierende Institutionen wie Polizei und Justiz bislang für eine Art natürlichen Schutz vor massenhafter ausländischer Geldanlage sorgen. Eher relevant könnten für sie Daten von dort heimischen Politikern oder Wirtschaftsführern sein, die Bestechungsgeld auf ausländische Konten schaffen. Da jedoch nicht feststeht ist, ob diese Länder bis 2018 die IT-Infrastruktur zur Übermittlung der steuerrelevanten Geldanlagedaten an die anderen Länder aufgebaut haben, bleibt relativ offen, ob sie selbst solche Daten erhalten.

Beim Bundesfinanzministerium verweist man auf Fragen dazu darauf, dass es sich bei den 51 Ländern ja nur um "Early Adopters" des Steuerstandards handele, den wahrscheinlich noch weitere Länder übernehmen würden. Angeblich existiert bereits eine Liste mit 92 "Unterstützern". Eine Bitte um Zusendung dieser Liste blieb jedoch bis zur Fertigstellung dieser Meldung ohne Folge.