Ukraine: Die Zeichen stehen auf Krieg

Poroschenko ist geschwächt, Kiew überweist keine Renten in die Ostukraine, der Flughafen von Donezk ist das ukrainische Kobane

Nach den von den Machthabenden in den "Volksrepubliken" durchgeführten Wahlen nehmen die Kämpfe wieder zu. Wie üblich beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig, mit den Angriffen begonnen zu haben, beide Seiten haben allerdings auch Interesse, Positionen zu halten oder einzunehmen, so lange der Waffenstillstand nicht wirklich eingehalten und die vereinbarte Pufferzone geschaffen wurde. Allerdings scheinen beide Seiten das Minsker Abkommen wie schon frühere Vereinbarungen, angefangen vom ersten Assoziierungsabkommen über die mit Janukowitsch geschlossenen Vereinbarung über die friedliche Lösung des Konflikts bis hin zur Genfer Vereinbarung als wertlos zu betrachten, zumal der ukrainische Präsident Poroschenko geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen ist und die Falken, Nationalisten und Rechten gestärkt wurden. Gut möglich, dass nun mit einer republikanischen Mehrheit im US-Kongress die Ukraine auch militärisch stärker gegenüber Russland und den Separatisten aufgerüstet werden könnte. Der russische Präsident will hingegen nicht zu eng mit den "Volksrepubliken" verbunden werden, eine Begegnung mit deren Führern soll es nicht geben.

Die Wahlen in den "Volksrepubliken" können natürlich nicht nur deswegen angezweifelt werden, dass sie nicht, wie im Minsker Abkommen gefordert, nach ukrainischem Recht abgehalten wurden. Es gab bestimmt "Unregelmäßigkeiten", wie man gerne sagt, die Kontrolle der online abgegeben Stimmen ist fragwürdig, eine Wahlbeteiligung lässt sich angesichts der vielen Geflüchteten sowieso nicht feststellen, abgesehen davon, dass auch nur wenige Parteien und Kandidaten zugelassen wurden. Mit nur relativ wenigen Wahlbüros konnten natürlich auch fotogene Schlangen gebildet werden. Aber es war wohl doch auch eine Art von Willensbekundung, die Skepsis gegenüber Kiew und Unterstützung für die Separatisten demonstriert. Aber auch in der Ukraine, wo angeblich die "offenste und fairste Wahl" durchgeführt wurde, gibt es Schwierigkeiten. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, die Auszählung von 15 Wahlbezirken geht nicht voran, Präsident Poroschenko fürchtet, dass einen negativen Eindruck erwecken könnte. Die Opposition geht von einem Wahlbetrug aus.

Inwieweit die seit Tagen gemeldete Massierung von russischen Truppen an der Grenze zutrifft, lässt sich nicht nachprüfen. Die OSZE-Beobachtermission an den zwei russisch-ukrainischen Grenzstationen Donezk und Gukovo, die an den von den Separatisten kontrollierten Gebieten liegen, berichtet, dass weniger Menschen die Grenze überqueren. Mehr Menschen würden Russland verlassen als dort einreisen, dazu würde auch "eine beträchtliche Zahl" von Personen - in einer Woche 417 Männer und Frauen - in militärischer Kleidung gehören, manche "offensichtlich" zu Kosaken-Einheiten gehörend, aber stets ohne Waffen. Aber auch deren Zahl habe sich vermindert. Militär sei nicht beobachtet worden, aber das wäre auch seltsam, wenn russische Soldaten mit Ausrüstung, was von Kiew behauptet wird, ausgerechnet vor den Augen der OSZE-Beobachter die Grenze überqueren würden.

Einige verletzte Menschen würden über die Grenze nach Russland gebracht. Um die 7000 Menschen würden täglich die Grenze überqueren. Dass mehr in die "Volksrepubliken" eingereist sind, führen die Beobachter auch auf die Wahlen zurück, während die sinkenden Zahlen mit der Kälte zu tun haben könnte. Viele Menschen würden Generatoren in die Ostukraine transportieren, nach Erzählungen seien Zentralheizungen öfter zerstört worden.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk, dessen Volksfront überraschend stärker als der Block Poroschenko wurde, hält sich im Augenblick zurück und lässt Poroschenko wursteln oder den Außenminister Klimkin ("Wir holen uns die Ostukraine zurück") aggressive Töne spucken. Die Stimmung scheint stärker in Richtung militärische Lösung zu neigen. Jazenjuk erklärte, dass auch weiter keine Gehälter, Sozialleistungen oder Renten in die von Separatisten kontrollierten Gebieten überwiesen werden. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der Menschen steigt, die aus den "Volksrepubliken" in die Ukraine reisen, um die Gelder zu erhalten. Man werde aber Gas und Strom liefern, sagte er. Die Kosten würden aber dann von den zu leistenden Zahlungen abgezogen, wenn die Gebiete wieder von den Regierung kontrolliert werden. Jetzt würden die Zahlungen nur die "Terroristen" unterstützen. Das wird das Vertrauen der Menschen in die Regierung in Kiew nicht stärken. Zudem fordert Jazenjuk den Abbruch der direkten Verhandlungen mit Russland, er will neben der EU vor allem auch die USA beteiligen, wohl wissend, dass dies den Konflikt mit Russland verstärken wird, da die USA schon bislang den Konflikt sehr viel stärker als die EU zugespitzt haben.

Kämpfe sind in Mariupol und am Flughafen in Donezk entflammt. Die Separatisten wollen, wie sie deutlich gemacht haben, die Hafenstadt Mariupol mitsamt dem Grenzabschnitt bis zur Küste einnehmen. Die ukrainischen Sicherheitskräfte wollen hingegen vor allem Donezk "befreien". Gekämpft wird seit Monaten um den Flughafen, der allerdings schon völlig zerstört ist. Hier wird der Kampf der ukrainischen "Cyborgs" verklärt, die "heroisch" den Flughafen verteidigen. Dabei handelt es sich vor allem um Angehörige einer Miliz des Rechten Sektors. Was die "Cyborgs" in den Ruinen verteidigen, ist schleierhaft.

Beide Parteien müssten aus dem Gebiet des Flughafens die schweren Waffen nach dem Minsker Abkommen entfernen, eigentlich müsste er unter die Kontrolle der Separatisten kommen. Das aber geschieht nicht. Strategisch geht es um nichts, es ist ein symbolischer Kampf, so ähnlich wie in Syrien um Kobane. Zunächst hatten die Separatisten den Flughafen eingenommen, wurden aber dann mit großen Verlusten vertrieben. Seitdem wogt der Kampf hin und her. Wie viele hier schon gestorben sind, bleibt unklar. Es dürften Hunderte auf beiden Seiten sein.

Die Separatisten berichten, dass die Ukraine Panzer Richtung Donezk vorrücken lässt. Kiew wiederum berichtet, dass die Separatisten das Feuer eröffnet hätten. Die Ukraine weist zurück, einen großen Angriff zu planen, was die Separatisten behaupten. Sie sagen, sie hätten den Angriff abgewehrt und mehrere Panzer zerstört. Die Chancen auf eine friedliche Lösung sind gering. Aber es könnte durchaus sein, dass die Separatisten an Rückhalt verlieren, wenn die Kämpfe weiter gehen und die wirtschaftliche Situation nicht verbessert werden kann. Ob Russland abgesehen von Hilfskonvois groß Gelder in die "Volksrepubliken" pumpen wird, ist nicht zu erwarten, da die Krim schon Russland sehr teuer kommt und die Sanktionen sowie der niedrige Ölpreis Russland schwächen. Die Situation ist verfahren, an einer Lösung ist auch niemand wirklich interessiert. In einer aktuellen Umfrage sagen 50 Prozent der befragten Russen, Moskau solle sich eher auf innenpolitische Themen konzentrieren.