Neue Vorratsdatenspeicherung für Kreuzfahrtschiffe und bald auch für Ausleihe von Jet-Ski?
Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen "ausländischer Kämpfer" ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt
Pünktlich zur Amtswechsel ihres Generalsekretärs gibt die internationale Polizeiorganisation Interpol die Marschrichtung vor: Angeblich würden immer mehr Dschihadisten Kreuzfahrtschiffe nutzen, um ungehindert über die Türkei nach Syrien auszureisen. Deshalb müssten auch bei Buchungen von Traumschiffen Passagierdaten verarbeitet werden. Dies berichtet die britische Tageszeitung Guardian in ihrer heutigen Online-Ausgabe, auch Spiegel Online hat die Nachricht übernommen.
Die Aussage stammt demnach von Pierre St Hilaire, dem Chef der Anti-Terror-Abteilung von Interpol, und fiel am Rande der bis heute dauernden, viertägigen Interpol-Generalversammlung in Monaco. Unter dem Motto "Das Verbrechen umkehren" feiert die Organisation diese Woche ihr hundertjähriges Bestehen.
Interpol fordere laut den Berichten, Anbieter von Kreuzfahrtschiffen den gleichen Regularien zu unterwerfen wie Fluglinien. Die Firmen sollen vor jeder Abfahrt Passagierlisten an die Grenzbehörden des Ziellandes übermitteln. Dort werden die Daten dann mit Datenbanken von Polizeibehörden und Geheimdiensten abgeglichen.
API oder PNR?
Im Falle von Flügen ist strittig, welchen Umfang solche Datenverarbeitungen haben und in welchen Fällen diese auf Vorrat gespeichert werden können. Kanada, Australien und die USA konnten gegenüber der Europäischen Union einen Datensatz mit über 60 Einträgen durchsetzen, die weit in die Privatsphäre reichen (die "Passenger Name Records, PNR). Die Informationen müssen vor jedem Flug aus der EU mitgeteilt werden und werden dann von den Behörden für bis zu 15 Jahre gespeichert.
In der EU wird nun selbst diskutiert, vor innereuropäischen Flügen unter den Mitgliedstaaten sogenannte API-Daten auszutauschen. Diese "Advanced Passenger Information" enthält zahlreiche Angaben zur Person, aber keine Informationen zu Essensvorlieben, Reisebüros oder gebuchten Doppelzimmern. Perspektivisch soll auch die EU ein PNR-System aufbauen, der EU-Innenausschuss hat dies aber bislang blockiert (Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant). Jetzt sollen die EU-Abgeordneten laut einem EU-Papier überredet werden, dem System zur Kontrolle ausreisewilliger "ausländischer Kämpfer" zuzustimmen.
Der Interpol-Mitarbeiter macht keine Angaben über Art und Umfang von Passagierlisten, die demnach für die Sicherheit von Kreuzfahrten vonnöten seien. Auch über die Speicherung und Verarbeitung der Daten wird zunächst nichts gesagt. Man brauche aber einen besseren Informationsaustausch, um Verdächtige zu identifizieren. Europäische Kreuzfahrtunternehmen sind hierzu nicht verpflichtet, US-Unternehmen laut dem Spiegel aber schon.
Passagierdaten auch für Fähren und Fernzüge?
Fraglich, warum die Nachricht über militante Koran-Kämpfer auf Traumschiffen zu genau dieser Zeit lanciert wird. Auch der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove fordert seit Jahren, Passagierdaten auch für Fähren auf dem Weg in die EU auszutauschen, und brachte selbst die Nutzung für ausgewählte Fernzüge ins Gespräch. Ein Grund für die Meldung könnte im heutigen Amtswechsel des Generalsekretärs liegen, das zuvor von Ronald K. Noble geführt wurde: Die Interpol-Generalversammlung hat sich für den früheren BKA-Vizepräsident Jürgen Stock entschieden.
Stock hat beste Beziehungen zur Sicherheitsindustrie und gilt als international gut vernetzt. Beides gute Voraussetzungen, um die Resolution 2178 des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen eine "akute und zunehmende Bedrohung, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht" umzusetzen. Allen UN-Mitgliedern wird vorgeschrieben, Aus- und Durchreisen von Personen mit Terrorabsichten zu verhindern. Die Befolgung der Resolution zwingt die UN-Mitgliedstaaten aber auch zur technischen Aufrüstung an den Grenzen. Ausdrücklich wird der Austausch von Passagierdaten erwähnt.
Gemäß der UN-Resolution soll Interpol seine Anstrengungen gegen "ausländische terroristische Kämpfer" ebenfalls intensivieren. Die Organisation soll "nationale, regionale und internationale Maßnahmen" ergreifen, darunter die Ausweitung von Benachrichtigungssystemen und die Verhinderung von Reisen bzw. Grenzübertritten.
Auch private Firmen sollen Polizeidatenbank abfragen
Laut einer Pressemitteilung basiert das neue Interpol-Programm gegen "ausländische Kämpfer" auf einer engen Zusammenarbeit mit dem US-Interpolbüro in Washington. Hierfür sei eine Partnerschaft mit dem Nationalen Sicherheitsrat der USA, dem US-Justizministerium und dem US-Heimatschutzministerium begonnen worden. Worin die Kooperation genau besteht, bleibt unklar. Interpol hat mittlerweile ein eigenes Programm gegen "ausländische Kämpfer" begonnen. Die konkrete Ausgestaltung des Programms war auf die Interpol-Generalversammlung am Montag verschoben worden.
Interpol unterhält mit "Stolen and Lost TravelDocuments" (SLTD) eine Datenbank zu gestohlenen Reisedokumenten. Die UN-Resolution fordert, dass dieses Informationssystem bei jeder Personenkontrolle verpflichtend genutzt werden muss. In der Europäischen Union soll dies so umgesetzt werden, dass Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei jeder Abfrage des Schengener Informationssystems auch eine SLTD-Abfrage vornehmen. Laut Interpol enthalte die Datensammlung 43 Millionen Einträge aus 167 Ländern.
Letztes Jahr hatte Interpol die Initiative "I-Checkit" gestartet ("I-Checkit": Mehr Kontrollen von Reisenden). Zukünftig soll die Abfrage der SLTD-Datenbank nicht nur durch Polizeibehörden vorgenommen werden, sondern auch von privaten Firmen. Das Register gestohlener oder verlorener Dokumente soll auch dann abgefragt werden, wenn ein Bankkonto eröffnet wird, ein Fahrzeug gemietet, in ein Hotel eingecheckt wird - oder eine Kreuzfahrt gebucht wird. Erste Tests haben mit Fluglinien wie AirAsia und nicht näher benannten Hotels stattgefunden. Die Interpol-Generalversammlung hat am Montag die Fortführung der Tests beschlossen und angeregt, das Verfahren auf eine "große Bandbreite anderer Partner" auszudehnen. Qatar Airways kündigte an, als erste an "I-Checkit" teilzunehmen.
Großbritannien führt EU-Arbeitsgruppe zu mehr Fluggastdaten
Derzeit artikulieren sich mehrere Mitgliedstaaten mit abstrusen Meldungen zur Bekämpfung "ausländischer Kämpfer". Dahinter verbergen sich oft Maßnahmen, die bereits in der Pipeline sind, etwa zu Passagierdaten: Großbritannien droht angeblich mit einem Landeverbot für deutsche Fluglinien, wenn diese nicht vorab API-Informationen übermitteln. Gleichzeitig sitzt die britische Regierung aber einer EU-Arbeitsgruppe vor, die den API-Austausch für alle EU-Mitgliedstaaten vorbereiten und regeln soll.
Es dürfte sich bei der Meldung von Dschihadisten auf Kreuzfahrtschiffen also eher um eine Dramatisierung handeln, in deren Windschatten dann weitere Maßnahmen gefordert werden können. Insofern ist übrigens auch Vorsicht geboten, wenn die EU-Grenzagentur Frontex behauptet, Terroristen würden sich auch als Geflüchtete tarnen, außerdem sei im Mittelmeer zu beobachten dass immer mehr irreguläre Einreisen per Jet-Ski passieren. Was wohl dahinter steckt? Womöglich könnte dies bedeuten, dass bald auch bei der Ausleihe der Wassermotorräder erst einmal Polizeidatenbanken abgefragt werden müssen.