Gewaltorgie der Polizei und Studentenproteste

Der Schicksalsmonat November birgt für griechische Regierungen Gefahren

Zum 41. Mal jährte sich am 17. November der Jahrestag der griechischen Studentenaufstände gegen die Diktatur der Obristen. Der Tag wird alljährlich mit Schulfesten, Demonstrationszügen, Feierstunden, aber auch Prügelorgien seitens der Polizei begangen. Auch dieses Jahr war es so. Ebenso gleich wie in den vergangenen fünf Jahren sind die Probleme der jeweiligen Regierung des Landes. Auch dieses Jahr gibt es Probleme mit den Kreditgebern, der Wirtschaft und der internationalen Reputation. Denn diesmal erwischte die Gewaltorgie der Polizei auch einen deutschen Austauschstudenten. "Was ist es für ein Land, in dem man Angst vor der Polizei haben muss?", fragt sich der junge Mann. Vielleicht beruhigt es den verstörten Philhellenen, der sich eigenen Angaben zu Folge nun bei freundlichen Griechen aufhält, dass es mindestens fünf Polizeibeamte ebenfalls erwischte.

Der Deutsche ist nicht der einzige "Kollateralschaden" der Demonstration, die eigentlich eine Feierstunde der Metapolitevsi, also der auf die Militärjunta folgenden Demokratie ist. Die Polizei machte gezielt Jagd auf Journalisten und Fotoreporter. Diesmal waren selbst Vertreter der regierungsfreundlichen Medien wie Mega TV betroffen. Bei solchen Aktionen macht es für die Polizisten offenbar keinen Unterschied, ob sie die von ihnen gehassten Journalisten oder unschuldige, friedlich demonstrierende Studentinnen erwischen.

Seitens der Polizei ist diese Praxis nachvollziehbar, wenn auch nicht entschuldbar. Die Uniformierten sind sauer. Denn am Samstag verlor einer ihrer Kollegen seinen Job. Der Beamte hatte einen hauptberuflich als Fotojournalist arbeitenden Griechen mit einem gezielten Schlag auf die Stirn derart verletzt, dass dieser mit einer einige Zentimeter hohen Beule ins Hospital musste.

Vorher hatten die Polizisten eher gezielt als wahllos junge Mädchen mit dem Schlagknüppel durch die Gegend gescheucht. Dabei wurden die Beamten von zahlreichen Fotografen beobachtet. Die Rache folgte auf dem Fuße. Jedoch konnten die Fotografen auch die Attacke der Beamten auf ihren Kollegen perfekt dokumentieren und so wurde der betreffende Polizist sowohl angeklagt, als auch vom Dienst suspendiert.

Alljährlich liegt die Welt der Universitäten und Schulen im Land für einen Tag lahm. Naturgemäß senden selbst die griechischen Staatspräsidenten Grußworte an die bekannten, unbekannten, lebenden oder verstorbenen Studenten von 1973. Mit tagelangen Besetzungen der Hochschulen hatten seinerzeit die Studenten die Macht von Diktator Giorgos Papadopoulos erschüttert. Über mehrere Tage ließen die Militärs die Studenten gewähren und schlugen danach äußerst brutal zu.

Auch damals erwischte es ausländische Besucher des Landes. Die Norwegerin Toril Margrethe Engeland, eine Studentin, die sich in Athen aufhielt, war unter auch heute ungeklärten Umständen mit einer großkalibrigen Waffe in der Nähe der revoltierenden Technischen Universität erschossen worden. Die aktuelle Forschung geht von 24 bestätigten Todesopfern der marodierenden Militärs aus. In Medienberichten von 1973 ist von 12 seitens der Militärregierung anerkannten Toten die Rede.

Es gehört zu den tiefen Wunden in der griechischen Gesellschaft, dass auch diese Toten nicht allgemein anerkannt werden. Auch hier ist es nachvollziehbar, dass Extremisten und Nostalgiker der Diktatur wie die Mitglieder der Goldene Morgenröte Zweifel anmelden und lieber keine durch die Diktatur ermordeten Personen anerkennen möchten.

Was jedoch äußerst übel aufstößt, ist die Tatsache, dass solche Zweifel auch aus Seiten der Regierungspartei kommen. Besonders peinlich für die regierende Nea Dimokratia war, dass ausgerechnet eine attraktive Vertreterin der Parteijugend als fanatischste Verfechterin der Theorie der friedliebenden Diktatoren auftrat. Im Mai 2014 war die Dame Kandidatin für das Regionalparlament auf der Liste des Kommunikationschefs der Partei, Giorgos Koumoutsakos. Der PR-Profi Koumoutsakos verlangte bereits öffentlich die Entschuldigung von seinem Schützling.

Athen ist nicht Griechenland!

Selbst wenn der Großraum Athen die Hälfte der griechischen Bevölkerung beherbergt, ist die Hauptstadt nicht identisch mit dem gesamten Land. Demonstrationen zum 17. November gab es in allen Universitätsstädten. Für die Statistiker sei vermerkt, dass knapp 25.000 Demonstranten in Athen ungefähr 7.000 Polizeibeamten gegenüber standen Zahlreiche der Beamten waren in zivil unterwegs. Getarnt mit Palästinensertuch fielen sie immer dann auf, wenn ihre analogen Funkgeräte piepten oder wenn sie Kontakt zu den Uniformierten aufnahmen.

In Patras endete der Protestzug mit 100 Anarchisten, welche die verängstigten Beamten für eine Weile in ihrer Polizeiwache belagerten. In Thessaloniki gab es ein ähnliches Bild wie in Athen. Auch im Norden kam es zu Tumulten. Die Aristoteles-Universität und die beabsichtigte Besetzung derselben durch Studenten war zum Zankapfel zwischen Einsatzpolizei und Studentenschaft geworden.

Und genau so hatte es begonnen. Die Besetzung von Universitäten in der Zeit um den 17.11. gehört zur Tradition. Es handelt sich dabei nicht um die üblichen Aktionen, bei denen vieles in Universitäten zerschlagen wird. Schließlich finden am 17.11. ohnehin keine Unterrichtsstunden statt. Dieses Jahr wollte sich zuerst das Rektorrat der Kapodistrion-Universität Athen durchsetzen und die Besetzungen verhindern.

Für Außenstehende erschien die Idee des Rektorats, mit einem mehrere Tage vorher gestarteten Lockout die Einsatzpolizei in die Universitäten zu rufen und die Lehranstalten für Studierende zu schließen wie eine Szene aus einem Comic. Hatten nicht einst bei Asterix und Obelix die Piraten ihr Schiff selbst versenkt? Die Studierenden nahmen es mit weniger Humor und fertig war das übliche, explosive Gemisch.

Seitens des griechischen Polizeiministeriums, genannt Ministerium für Bürgerschutz, gab es am Abend eine positive Stellungnahme. Minister Vasilis Kikilias beurteilte seine Polizeiaktion als erfolgreich.

Troika ärgert Regierung

Die Sorge um die Außenwirkung der prügelnden Polizisten dürfte jedoch die geringste Sorge der Regierung sein. Seitens der Troika wird erheblich Druck ausgeübt.

Es steht die letzte Inspektionsreise des laufenden zweiten Kreditpakets an. Diese wird immer wieder hinausgezögert, was zu Krisensitzungen der Koalitionsspitzen führt. Besonders prägnant für das Klima der Verhandlungen zwischen Troika und Regierung ist das Beispiel eines Gesetzes, mit dem das Finanzministerium säumigen Steuerzahlern eine Ratenzahlung gewähren wollte.

Zunächst wurde ein Gesetz über 100 Raten im Parlament beschlossen und am 31. Oktober im Staatsanzeiger veröffentlicht. Am 13. November musste die Regierung auf Druck der Troika das Gesetz wesentlich ändern, so dass die 100 Raten nur unter bestimmten Vorraussetzungen gewährt werden. Murrend und gegen erheblichen Widerstand der Parlamentarier tat man wie geheißen. Jetzt hat die Troika Blut geleckt und will noch mehr Einschränkungen und nur 72 Raten. Zu beschließen sei, befahl man der griechischen Regierung, die neue Regelung innerhalb der nächsten Tage.