Neonazis und IS-Dschihadisten: Die gleiche Adresse
Nach Informationen des ARD-Magazins Panorama teilen sich Rechtsextreme und die IS-Propagandaabteilung einen szenebekannten und als sicher empfohlenen Maildienstanbieter. Das passt auch zu politischen Gemeinsamkeiten
Laut einem Bericht des ARD-Magazins Panorama nutzt die Propaganda-Abteilung des IS einen "Neonazi-Internetdienst" für den Mailverkehr. Im Bericht wird die Beziehung als "kurios" bezeichnet - angesichts der "HoGeSa"-Demonstrationen, an denen sich Rechtsextremisten beteiligten und gegen Salafisten demonstrierten. Für Beobachter der Szene zeigt sich die unterstellte Kooperation freilich in einem etwas anderem Licht: Sie passt ins Bild einer Zusammenarbeit zwischen Neonazis und radikalen Islamisten.
Im IS-Magazin "Dabiq" (Die Propaganda des Bösen) wird als Kontakt eine Adresse genannt, die 0x300.com als Maildienst angibt. Der Anbieter ist in der Neonazi-Szene beliebt; er wird für "Nationalisten" als "schnelle und sichere Postfachlösung" empfohlen.
Eine genauere Beschreibung der "Internet-Dienste von Kameraden für Kameraden" bringt einen Namen ins Spiel, der im Panorama-Beitrag als "Schlüsselfigur" bezeichnet wird: Dennis Giemsch, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Neonazi-Partei "Die Rechte" und seit einiger Zeit im Rat der Stadt Dortmund, wo er mit Vorstößen auffällt, die einen deutlich spürbaren antisemitischen Zug haben, wie seine Anfrage nach der Zahl jüdischer Mitglieder in Dortmund, aufgegliedert nach Stadtteilen.
Formell ist das antisemitische Motiv nicht leicht nachweisbar, zum Verdruss des Dortmunder Rates - die Kameraden des Neonazi Giemsch werden sich indes wohlwissend amüsieren und ins Fäustchen lachen über dessen formell unanfechtbare Begründung, dass die Zahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens "für unsere politische Arbeit relevant ist". Giemsch selbst rühmte sich einer "Provokation".
Auch die Verantwortlichkeit Giemsch für die IS-Postfach-Beziehung ist nicht leicht nachzuweisen. Zwar gilt der Informatikstudent Giemsch als einer der IT-Experten der Neonazi-Szene und wird mit einer ganzen Reihe von Internetdiensten der Szene in Verbindung gebracht - mit logr, Resistor, einer Mobilisierungsseite des "Antikriegstages" und eben auch mit dem Mailanbieter 0x300 -, aber für die genauen Zusammenhänge braucht es Beweise:
So viel dafür spricht, dass die Seiten von einem kleinen Kreis von Personen, wenn nicht sogar aus einer Hand stammen: Aus öffentlich verfügbaren Quellen lässt sich der Zusammenhang nicht hundertprozentig nachvollziehen.
Das ARD-Magazin Panorama präsentiert dazu Aussagen von Aussteigern, wonach sich Giemsch "im Kameradenkreis offen dazu bekennt, 0x300 zu betreiben". Aufgelistet werden Kameradschaften und Neonazi-Gruppen, die zusammen mit den Machern des IS-Magazins Dabiq bzw. dem Al-Hayat-Media-Center, die Postfachlösung teilen: "Nationaler Widerstand Duisburg", "Autonome Nationalisten Göppingen", die "Kameradschaft Schwerin" und die "Nationalen Sozialisten Nordharz".
Die Frage, wer alles genau in die Geschäftsbeziehung eingebunden ist, wird wohl auch die US-Geheimdienste interessieren. Nicht so sehr, weil der Server für 0x300 wie auch für die anderen oben genannten Websiten, die unter derselben IP-Adresse verwaltet werden, in den USA gemeldet ist - unter DreamHost Web Hosting -, sondern vor allem weil NSA, CIA et al bei Verbindungen zum IS hellwach sein müssten und höchstwahrscheinlich angesichts ihrer Überwachungskapazitäten längst im Bild.
Vom Innenministerium in Düsseldorf heißt es dagegen, wie der ARD-Panorama-Bericht am Ende notiert, "dass Verbindungen zwischen Islamisten und Rechtsextremisten nicht bekannt seien".
Wie ist das zu erklären? Telepolis hat dazu eine Anfrage an das Innenministerium in NRW und den Verfassungsschutz geschrieben.
Mit Taktik? Zieht man es aus Beobachtungsgründen vor, die Verbindungen zu kennen, aber so zu tun, als ob man nichts mitbekommt? Denn politische Gemeinsamkeiten zwischen Neonazis und radikalen Islamisten sind schon in NRW längst kein Geheimnis mehr, wie man bei Veranstaltungen sehen konnte; anders als in manchen rechtspopulistischen Vereinigungen sehen die Neonazis in den islamistischen Extremisten - "solange sie auf ihrem Territorium bleiben" - keinen Gegner, sondern Verbündete im Kampf gegen Israel und westliche Demokratien.