Ukip erzielt symbolischen Sieg

Die rechtspopulistische Anti-EU-Partei sorgt nicht nur Verluste bei Labour und Konservativen, sondern drückt auch sie weiter nach rechts

Seit Donnerstagnacht hat die britische rechtspopulistische Ukip-Partei einen Parlamentsabgeordneten mehr. Mark Reckless heißt der neue, alte Abgeordnete für das britische Unterhaus im südenglischen Wahlkreis Rochester and Strood. Reckless hatte den Wahlkreis seit 2010 für die Konservative Partei inne.

Vor rund zwei Monaten wechselte er zu Ukip und stellte sich einer Neuwahl. Er erzielte 16.867 Stimmen. Das sind 42.1%. Doch sein Vorsprung gegenüber den anderen Parteien hat sich, verglichen mit dem Jahr 2010, verringert. Damals betrug seine Mehrheit fast 10.000 Stimmen, jetzt sind es nur noch knapp unter 3000. Vor 2010 war der Wahlkreis fest in den Händen der Labour Partei.

Somit ist die Wahl für die Ukip ein Erfolg. Sie hofft nun, wie es Reckless in seiner Siegesrede Donnerstagnacht formulierte, "das Zünglein an der Waage der Macht bei den kommenden Parlamentswahlen" im Mai sein zu können. Auf der Liste der von Ukip anvisierten Unterhaussitze war Rochester and Strood auf Platz 271, also am hinteren Ende. Deshalb ist die Hoffnung der Ukip auf deutliche Zugewinne im Mai verständlich. Auf der anderen Seite muss Reckless anerkennen, Stimmen verloren zu haben.

Das dürfte den Wahlsieger im Moment aber weniger interessieren. Viel katastrophaler sieht es bei den traditionellen drei großen Parteien aus. Sie sind allesamt abgeschmiert. Die Tories verloren 14.4%, Labour 11.7% und die Liberaldemokraten 15.4%. Letztere erzielten nur noch 0.9% der abgegebenen Stimmen. Sie erhalten nicht mal eine Wahlkampfkostenrückerstattung.

Leichte Zugewinne gab es für die Grünen. Sie erzielten 1692 Stimmen und damit 4.2%, obwohl sie von den meisten Medien, vor allem von der BBC, großenteils ignoriert wurden. Dabei haben die Grünen schon wesentlich länger als Ukip eine Abgeordnete im britischen Unterhaus und sind in verschiedenen kommunalen Regierungen präsent, vor allem in Brighton.

Ein ähnliches Schicksal widerfährt der schottischen SNP. Obwohl sie seit dem Unabhängigkeitsreferendum die drittgrößte Mitgliederpartei Großbritanniens ist, wird sie von wichtigen politischen Talkrunden der BBC ausgeschlossen, während Ukip seit Monaten fast einen Stammplatz reserviert hat.

Somit hat die selbst ernannte Anti-Establishmentpartei Ukip den Vorteil, von den oft gescholtenen etablierten Medien geradezu hofiert zu werden. Bei der Wahl in Rochester and Stroot traten auch Rupert Murdochs Sun und andere konservative Gazetten als inoffizielle Wahlkampfhelfer für Ukip auf.

Panik der etablierten Parteien vor dem Newcomer

Herausragendes Beispiel dafür ist die Komödie um die Labour-Unterhausabgeordnete Emily Thornberry aus dem Londoner Wahlkreis Islington. Während eines Wahlkampftrips nach Rochester machte sie ein Foto von einem mit Englandfahnen drapierten Arbeiterhaus, vor dem ein so genannter "white van", ein Handwerkerauto stand. Dieses Bild veröffentlichte sie auf Twitter.

Die Sun wiederum veröffentlichte das Bild am Tag nach der Wahl auf der Titelseite mit dem Kommentar, hier zeige sich die versnobte Einstellung einer Labour-Abgeordneten, die in einer drei Millionen Pfund teuren Wohnung in London lebe. Thornberrys Reaktion darauf: Sie habe das Bild gemacht, weil sie noch nie ein mit Englandfahnen geschmücktes Haus gesehen habe.

Das ist erstaunlich, denn eine solche Szenerie ist in den meisten englischen Stadtteilen vor allem kurz vor oder nach Spielen der englischen Fußballnationalmannschaft normal. Ein Supergau für die Parteispitze der Labour-Partei, die gerade verzweifelt darum bemüht ist, sich den Anstrich einer "normalen" Partei für "normale" Menschen zu geben. Das Ergebnis: Noch in der Wahlnacht wurde Thornberry die ihr im Falle eines Wahlsieges der Labour-Partei versprochene Position der Generalstaatsanwältin entzogen.

Diese Operette ist vielleicht das deutlichste Anzeichen für die innerhalb der großen britischen Parteien gegenüber Ukip grassierende Panik. Doch es gibt noch weitere. So will Premierminister David Cameron in der kommenden Woche eine Grundsatzrede über Einwanderung halten. Im Wahlkampf versuchten die Tories mit der Forderung, Migranten nur noch Zugang zu Sozialwohnungen zu gewähren, wenn diese sich mindestens seit fünf Jahren in Großbritannien aufhalten, Stimmen von Ukip abzuluchsen.

Labour versuchte das gleiche mit der Forderung nach stärkeren Einwanderungskontrollen, der Kürzung von Sozialleistungen für Einwanderer und verpflichtenden Englischkursen für Migranten. Während sie so um die Stimmen der "normalen" Menschen kämpften, ignorierten sie unter anderem lokale Kampagnen gegen die Schließung der Ortsbücherei.

Somit ist es Ukip mit Unterstützung der Medien bereits gelungen, Labour und die Tories weiter nach rechts zu drücken. Dabei war Einwanderung nicht der Wahlkampfschwerpunkt des Ukip-Kandidaten Mark Reckless. Der machte zunehmend die Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems NHS zum Thema und legte einige bemerkenswerte Kehrtwenden hin.

Große politische Differenzen innerhalb von Ukip

War er zu Beginn des Wahlkampfes noch der Meinung, dass "einige EU-Migranten nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU das Land verlassen" müssten, gab er seiner Siegesrede einen betont multikulturellen Anstrich, in dem er Ukip in die Tradition der britischen Arbeiterbewegung stellte.

So gebe es in Großbritannien eine sehr noble radikale Tradition, zu der die Levellers, die Chartisten und die Sufragetten gehörten. Ukip sei eine Partei des freien Wahlrechts für alle, der religiösen Freiheit und der Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten. Viele Menschen afrokaribischer und muslimischer Herkunft hätten Ukip gewählt. Außerdem seien alle europäischen Einwanderer nun willkommene Einwohner Großbritanniens.

Reckless nahm bereits am Tag nach der Wahl seinen Parlamentssitz ein, um dort einen Gesetzesentwurf der Labour-Partei zu unterstützen, der eine teilweise Rücknahme der Privatisierung des Gesundheitssystems vorsieht. Genau dieser Privatisierung hatte Reckless allerdings wenige Monate zuvor als konservativer Abgeordneter zugestimmt.

Auch entsprach sein Wahlkampf nicht immer den von ihm geäußerten multikulturellen Werten. So ließen sich Teile seines Wahlkampfteams mit Mitgliedern der faschistischen Partei Britain First ablichten, die dieses Bild dann online stellten.

Innerhalb von Ukip gibt es große politische Differenzen, die zur Zeit vom gemeinsamen Nenner des eingeforderten EU Austritts überdeckt werden. Dazu gehören die Wirtschafts- und Einwanderungspolitik wie auch Fragen zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen. Das bringt Instabilität in die Partei. Auch deshalb dürfte manch ein mit Wechselplänen zu Ukip spielender konservativer Politiker derzeit zögern. Mark Reckless behauptet nichtsdesttrotz, mit zwei konservativen Abgeordneten entsprechende Gespräche zu führen.

Eines ist klar: Der Wahlerfolg von Ukip in Rochester ist ein weiterer Nagel im Sarg des britischen Zweiparteiensystems. Sowohl Labour als auch die Konservative Partei denken über Chancen und Risiken einer Minderheitsregierung nach den kommenden Parlamentswahlen nach. Schon die gegenwärtige Koalitionsregierung war eine Neuerung in der britischen politischen Nachkriegsgeschichte. Eine Minderheitsregierung wäre eine weitere.