Mehrheit der Deutschen gegen neue Russlandsanktionen

Ukraine verkaufte die Hälfte Ihrer Goldreserven

Einer im Auftrag der ARD durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge plädiert lediglich eine Minderheit von 19 Prozent der Deutschen für neue EU-Sanktionen gegen Russland. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent hält die bislang verhängten Sanktionen für ausreichend. Weitere 27 Prozent fordern eine Aufhebung dieser Sanktionen, die nicht nur in Russland, sondern auch in den EU-Ländern Schaden anrichten.

Auch in der Politik zweifelt man offenbar am Sinn weiterer "Strafmaßnahmen": Nachdem die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini öffentlich anzweifelte, ob die Exportverbote und Geldmarktteilnahmeeinschränkungen ohne einen "Neustart" des diplomatischen Dialogs dazu führen, dass Russland seine Ukrainepolitik ändert, setzten sich beim Treffen der EU-Außenminister am Montag die Anhänger einer gemäßigten Linie gegen die Vertreter der Regierungen Großbritanniens und Polens durch, die nicht nur die Konten separatistischer Regionalpolitiker aus Lugansk und Donezk, sondern auch die von Russen einfrieren lassen wollten.

Die Sanktionsbefürworter hatten im Vorfeld darauf verwiesen, dass die von Transferleistungen aus und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine abgeschnittenen Gebiete Donezk und Lugansk Unterstützung aus Russland erhalten. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte der Donezker Verwaltungschef Igor Martinow solche Hilfen: Ihm zufolge zahlt Russland nicht nur Renten und Sozialleistungen, sondern finanziert auch den öffentlichen Nahverkehr und die Schulen. Die Einnahmen aus der Region decken seinen Angaben nach nur etwa ein Fünftel des Finanzbedarfs.

Mit der Renten- und Gehälterzahlungssperren dürfte die Ukraine nicht nur das Ziel einer Blockade ihrer Ostgebiete verfolgen, sondern auch das einer Entlastung des eigenen Staatshaushalts: Das faktisch bankrotte Land hat seine erheblichen Schulden aus russischen Erdgaslieferungen trotz massiver finanzieller Hilfen aus der EU immer noch nicht beglichen und verkaufte den Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach alleine im letzten Monat 14 seiner insgesamt 26 Tonnen an Goldreserven. Vorher hatte man versucht, die im Wert rapide sinkende Landeswährung durch Goldankäufe zu stabilisieren, was jedoch nur bedingt gelang.

Ob der Verkauf der Goldreserven eher klug oder eher unklug war, wird sich möglicherweise am 30. November herausstellen: An diesem Tag entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung, ob die eidgenössische Notenbank wenigstens 20 Prozent ihrer Bilanzsumme in Gold halten muss oder nicht. Aktuell liegt der Anteil bei gerade einmal 7,4 Prozent. Nehmen die Schweizer Bürger den Vorschlag an, dann müsste ihre Notenbank in den nächsten fünf Jahren deutlich über 1000 Tonnen Gold zukaufen. In diesem Fall würde wahrscheinlich der Goldpreis weiter steigen - und die Attraktivität des Frankens als krisensichere Währung würde weiter zunehmen.