CIA-Folter: UN-Vertreter fordern Strafen
Auch die politisch Verantwortlichen in der damaligen US-Regierung sollten juristisch zur Verantwortung gezogen werden
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, erinnerte die USA an Verpflichtungen, die sie 1994 mit der Unterzeichnung der UN-Antifolterkonvention eingegangen sind. Für ihn ist es "glasklar", dass sich die CIA-Mitarbeiter, die an den Folterpraktiken und Menschenrechtsverletzungen, die im CIA-Senatsbericht dargelegt werden, beteiligt sind, vor Gericht verantworten müssen.
"Wer Anweisungen zur Folter, die international als schwerwiegendes Verbrechen eingestuft wird, erteilt, Folter ermöglicht oder sie ausführt, dem kann nicht aus Gründen politischer Opportunität Immunität garantiert werden", wird der UN-Menschenrechtshochkommissar von Nachrichtenagenturen zitiert.
Auch der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, fordert Strafen für die Verantwortlichen und Beteiligten am CIA-Folterprogramm. Aus dem Senatsbericht gehe hervor, dass "innerhalb der Regierung Bush auf hoher Ebene eine Politik orchestriert wurde, "die es erlaubte systematische Verbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu begehen".
Internationales Recht, betonte Emmerson, würde es verbieten, denjenigen, die die Anwendung von Folter erlauben, Immunität einzuräumen. Nicht nur für die Folterer würden die Regelungen gelten, sondern auch für diejenigen, die Folter planten und erlaubten. Die USA seien nun laut internationalem Gesetz dazu verpflichtet, die Vernatwortlichen vor Gericht zu bringen, so Emmerson in seinem offiziellen Statement.
Bekanntlich hatte Obama in den Anfängen seiner Amtszeit noch politischen Willen "angezeigt", mit dem Erbe der Regierung Bush aufzuräumen. Allerdings waren dem Unterfangen bald sehr enge Grenzen gesteckt, der neue Präsident wagte es nicht, mit dem Militär- und Geheimdienstapparat in Konflikt zu treten (Ein Präsident in der Klemme). Dass gegen Verantwortliche an der Spitze der Regierung Bush im Zusammenhang mit dem Rendition-und-Detention-Programm der CIA juristisch ermittelt würde, stand ohnehin nie zur Debatte.
So dass der frühere Präsident George W. Bush in seinen Memoiren auch freimütig einräumen konnte, dass er Waterboarding persönlich anordnete. Er konnte sich sicher fühlen, da man in den USA offiziell von erlaubter "verschärfte Vernehmung" sprach und es für juristische Ermittlungen entsprechend keinen Raum gab. Durch den Senatsbericht wird die Verantwortung für die Überschreitungen allein der CIA zugesprochen, die politischen Instanzen getäuscht habe.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich durch den UN-Vorstoß etwas an der juristischen Aufarbeitung der CIA-Folter Grundlegendes - zumindest auf internationalem Terrain - ändern wird, ist nicht sehr hoch anzusetzen.
Angesichts der politischen Gegenmaßnahmen seitens der Republikaner, die den Bericht der Lüge zeihen und weiterhin behaupten, dass die Foltermethoden Leben gerettet hätten - ausgelöst nur durch eine vielfach geschwärzte und schon zuvor durch einige politische Waschgänge bereinigte 500seitige Zusammenfassung eines weitaus umfassenderen Berichts - ist zu erahnen, wie stark der Apparat ist, der bei gewichtigeren Forderungen große Hindernisse aufstellen kann. Ob die UN dem etwas entgegenstellen kann oder will?