Vom Tod im Jobcenter - wie das Gesetz das soziale Klima veränderte

Hartz IV: Ten Years after - Teil IV

Was neu ist an Hartz IV, das ist der Steilflug nach ganz unten ohne Netz. Nur ein Jahr Arbeitslosigkeit ist nötig, um das "normale" Leben eines Arbeitnehmers mit Job und regelmäßigen Gehalt einzutauschen gegen ein Leben in Armut oder an der Armutsgrenze.

Früher, vor Hartz IV, federte die Arbeitslosenhilfe noch den sozialen Abstieg ab. Wer aber heute 40 Jahre lang gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, darf als ALG-II-Bezieher noch seine Ersparnisse verbrauchen, dann ist Sozialhilfe-Niveau bis zur Rente angesagt. Der soziale Abgrund ist so ziemlich nah auch an die Mittelschicht herangerückt. Vielleicht ist das der Grund, warum die Menschen durchdrehen.

Zur zehnjährigen Bilanz von Hartz IV gehört auch, dass die Jobcenter - die früheren Arbeitsämter - zur blutigen Kampfzone und zu Festungsbauten geworden sind. Das hat auch etwas mit den Namen zu tun - statt Arbeit gibt es nur noch "Jobs", was der Definition nach ja vorrübergehende Beschäftigungen sind. "Fordern und Fördern" hieß der Reklamespruch von Hartz IV, doch das Klima zwischen den "Arbeitsvermittlern" und den "Kunden" im "Jobcenter" hat sich tiefgreifend verwandelt.

Den neuen Geist des Gesetzes zeigte eine Studie der Universität Bielefeld auf.1 Dabei wurden 107 Arbeitsvermittler in Arbeitsagenturen nach der Einstellung zu ihrer Tätigkeit befragt.

Das Ergebnis: Unter Hartz IV wird der Umgang mit Arbeitslosen in den Arbeitsverwaltungen zu einer neuen Form sozialer Kontrolle. Bestraft werden nicht nur Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen (wie bisher schon), sondern bestraft wird mittlerweile vielmehr die innere Haltung, die Meinung. Mit "die Gedanken sind frei" ist es unter Hartz IV jedenfalls für Arbeitslose vorbei, jetzt steht die rechte Gesinnung auf dem Prüfstand.

So konstatiert die Studie, dass zwar die Arbeitsvermittlung die zentrale Aufgabe der Arbeitsverwaltung sei, dies aber in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in den "Hintergrund" trete (weil, wo keine Jobs, auch keine Vermittlung). Was aber machen dann die Angestellten der Arbeitsverwaltung? Die einfache aber weitreichende Antwort, so die Sozialforscher, lautet: Aktivieren. Und dabei kommt es, so die fundamentale Einsicht eines Arbeitsvermittlers, auf die "Haltung" der "Kunden" an:

Also wenn ich nicht selbst in mir den Willen habe, hier von uns weg zu kommen, zu sagen: "Also am liebsten möchte ich mit denen hier nicht zu tun zu haben", wenn das nicht in mir ist, dann wird das einfach nicht klappen...

Arbeitsvermittler in Süddeutschland

Nun gibt es Leute, die im Laufe der Jahre fast tausend Bewerbungen geschrieben haben und alle umsonst, meist weil sie zu überqualifiziert oder zu alt (also über 45) sind. Kommt hier dann der Arbeitsvermittler mit Weiterbildungsmaßnahmen wie einem "Bewerbertraining", dann liegen die Nerven blank.

Tödliche Zwischenfälle

Die zehnjährige Geschichte von Hartz IV wird jedenfalls begleitet von einer Serie tödlicher Zwischenfälle in und außerhalb der Jobcenter. Jüngstes Beispiel ist die Messerattacke eines 28-Jährigen auf einen 61-jährigen Mitarbeiter der Arbeitsagentur im bayerischen Rothenburg ob der Tauber im Dezember 2014. Die Motive des Täters sind noch unklar, das Opfer verstarb noch an der Unfallstelle.

Im September 2012 stürmte ein 52 Jahre alter Arbeitsloser in das Jobcenter im rheinischen Neuss und erstach die 31-jährige Mitarbeiterin Irene N. mit einem Fleischermesser. Das Gericht wertete die Tat als Mord und verurteilte den Arbeitslosen zu lebenslanger Haft.

Im Mai 2011 wurde in einem Frankfurter Jobcenter eine Angreiferin durch eine Polizeikugel getötet. Die 39-jährige Mutter einer elfjährigen Tochter war am 19. Mai im Frankfurter Jobcenter nach einer Messerattacke auf einen Polizisten von einer Beamtin angeschossen worden und war kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Vorangegangen war ein Streit um die Barauszahlung der Unterstützung.

Eine Initiative fordert seitdem Aufklärung über die Hintergründe und Details des tödlichen Schusses. Der Tod der Frau weist auf die zunehmend konfliktbeladene Schnittstelle zwischen den "Kunden" und den Mitarbeitern der Jobcenter hin. Das Verhalten ihrer Klientel werde immer unberechenbarer und gewalttätiger, so die Leiterin des Frankfurter Jobcenters. Der Grund: Bei vielen "Kunden" gehe es inzwischen schlichtweg um die Existenz.

Im April 2007 verhungerte ein psychisch kranker Hartz IV-Empfänger in Speyer. Er hatte nicht auf die Behördenbriefe reagiert und so den erbarmungslosen Mechanismus bis zur Streichung aller Leistungen in Gang gesetzt. Der 20-Jährige wurde tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden.

So wandeln sich mittlerweile die Jobcenter zu Gedenkstätten. In Neuss sagte der dortige stellvertretende Geschäftsführer: "Dieser Vorfall hat uns nachhaltig geprägt." Einige Mitarbeiter seien aufgrund der Tat erkrankt. Seit der Tat werde an den meisten Standorten des Jobcenters Sicherheitspersonal eingesetzt. Das Büro von Irene N. dient einstweilen als Gedenkort. Vor dem Jobcenter in Frankfurt legt eine Initiative zu Jahrestagen der Erschossenen Kränze nieder. Das Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber bleibt bis auf weiteres geschlossen.