Nach dem CIA-Bericht: Schwarzer Peter für Polen?
In Polen bleiben nach der Veröffentlichung des US-Senats zu den Folterungen der CIA viele Fragen offen
"Polen ist das einzige Land, das in der Sache der vermuteten CIA-Gefängnisse ermittelt", betonte der ehemalige Außenminister Radek Sikorski. Polen solle nicht "heiliger Papst" sein und sich nicht grämen. Doch heute könne Polen den Amerikanern auch "Nein" sagen.
Auch steht in Polen wohl mit dem ehemaligen Chef des Inlandgeheimdienstes Zbigniew Siemiatkowski die einzige Person weltweit auf Seiten des Westens in Verbindung mit den CIA-Aktivitäten vor einer Anklage.
In der "Einrichtung" auf einem kleinen Militärstützpunkt in Nordpolen sind mutmaßliche Terroristen wegen der 9/11-Anschläge zwischen 2002 bis vermutlich 2004 verhört und gefoltert worden. In anderen europäischen Ländern, so etwa in Rumänien und im Kosovo, gab es wohl auch sogenannte "Black Sites".
Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat am Mittwoch zugegeben, den Amerikanern die Nutzung einer geheimen Einrichtung erlaubt zu haben, sie hätten einen "ruhigen Platz" gesucht. Allerdings hätten diese ein polnisches Memorandum nicht unterschrieben, nach dem sie verpflichtet gewesen wären, Verdächtige wie Kriegsgefangene zu behandeln, was er heute bereue. Von den Folterungen habe er jedoch nichts gewusst.
Mehr wissen könnte besagter Zbigniew Siemiatkowski, von 2002 bis 2004 Chef des damals neu gegründeten Auslandsdienstes "Agancja Wywiadu" (AW). Dieser Dienst kooperierte mit der CIA in den Jahren 2002 bis 2005 im Kampf gegen den Terror, mehr will Siemiatkowski nicht verraten - Geheimhaltungspflicht, wie er es den polnischen Journalisten versichert.
Seit Januar 2012 hat die Krakauer Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Geheimdienstler wegen "Freiheitsberaubung und der Anwendung von Körperstrafen gegenüber Kriegsgefangenen" ermittelt. Die Anklage war möglich, da der polnische Dienst der Staatsanwaltschaft Dokumente über die Zusammenarbeit mit der CIA übermittelte. Näheres ist jedoch nicht bekannt.
Die polnische Staatsanwaltschaft bemüht sich derzeit, den vollständigen, über 6.000 Seiten starken Senatsbericht von den USA zu bekommen. Die Erfolgsaussichten scheinen jedoch gering. Außenminister Gregorz Schetyna erklärte gegenüber den Medien, dass die polnische Staatsanwaltschaft "große Scherereien" bei der Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite gehabt habe. Vermutlich heißt dies auf gut Deutsch, dass bislang gar keine Dokumente aus den USA nach Polen geliefert wurden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Siemiatkowski, der als Vertrauter von Aleskander Kwasniewski gilt, dürften somit weiter ergebnislos verlaufen.
Ungeklärt ist auch bislang der Grund für die 30 Millionen US-Dollar, die der polnische Dienst im Jahr 2003 von der CIA erhalten haben soll. Diese Summe nennt die Gazeta Wyborcza vom Freitag, die sich auf mehrere ungenannte Quellen beruft, nach der Washington Post sollen es 15 Millionen gewesen sein.
Nach dem Senatsbericht habe Polen nach Erhalt der Summer "elastischer" reagiert, was die Aufnahme von Häftlingen angeht. Polnische Geheimdienstler erklären hingegen, das Geld wäre für Operationen im Nahen Osten nötig gewesen.
An einer zu lauten Diskussion ist die konservativ-liberale Regierung Polens nicht interessiert. Angesichts der Ukraine-Krise ist man in Warschau um einen guten Draht nach Washington bemüht. Der polnische Außenminister Gregorz Schetyna wagte am Freitag immerhin im Nachrichtenkanal TVN24 einen Vorstoß: "Polen gebührt Schmerzensgeld", forderte er.