Cannabis-Staatsmonopol mit Aussicht auf Milliardeneinnahmen

Auch in Frankreich wird versucht, die Debatte über Legalisierung von Cannabis über "objektive wirtschaftliche Vorteile" neu anzuschieben

"Die Legalisierung von Cannabis muss von jetzt an in Betracht gezogen werden", ist im heutigen Leitartikel der Le Monde, einer Tageszeitung der bürgerlichen Mitte, zu lesen. Die Verbotspolitik sei gescheitert, die Kosten für die repressive Politik zu hoch, bei einer Legalisierung nach dem Modell des Tabakomonopols würden gar zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe für die knappen Staatskassen winken, untermauert die Zeitung ihr Plädoyer.

550.000 Franzosen rauchen täglichen einen Joint, heißt es in einer Untersuchung, die den Leitartikel begleitet. Zusammen mit Dänemark würde Frankreich damit einen Spitzenplatz unter den europäischen Ländern einnehmen. Seit 1970 gilt in Frankreich ein Gesetz, das den Konsum mit beträchtlichen strafrechtlichen Konsequenzen ahndet, mit einer einjährigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 3.750 Euro.

Keine Erfolgsbilanz bisheriger Politik

Genau hier setzen Alternativ-Vorschläge der drei Ökonomen des Think Tanks Terra Nova an: Die bisherige Politik, die mit Verboten und Strafen handelt, hat angesichts von 8,4 Prozent Cannabiskonsumenten bei den 15- bis 64-Jährigen keine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Vom ökonomischen Standpunkt aus stehen 568 Millionen Euro, die für die Bekämpfung des Cannabiskonsums aufgebracht werden, allein 300 Millionen für die "vorübergehenden Festnahmen", keine Zahlen gegenüber, die auf einen Erfolg dieser Politik hinweisen, so der Schluss von Christian Ben Lakhdar, Pierre Kopp und Romain Perez.

Dem halten sie nun in drei Szenarien "objektive wirtschaftliche Vorteile der Legalisierung" gegenüber. Im Zentrum steht dabei der Gedanke, dass der Konsum am besten über eine Preispolitik zu regulieren ist - ähnlich wie man in Großbritannien den Alkoholkonsum über teure Preise eindämmen will oder wie man das in mehreren Länder über den Tabakpreis versucht, wie auch in Frankreich.

Nach dem Vorbild des Tabakmonopols haben die Terro-Nova-Ökonomen auch das Modell entwickelt, das nach ihren Schätzungen den größten Effekt für die Staatskasse abwirft und die geringsten Nachteile, die mit dem Anstieg des Cannabis-Konsums zu tun haben: die Legalisierung der Produktion, des Verkaufs und des Konsums im Rahmen eines öffentlichen Monopols.

Regelungen des Konsums über den Preis

Diese Option, so die Hypothese, würde es dem Staat erlauben, an der Preisschraube derart zu drehen, dass man die Zahl der Konsumenten relativ stabil halten könne. Dabei nehmen sie an, dass mit dieser Vorgabe eine Preiserhöhung um 40 Prozent, von 6 Euro pro Gramm auf 8 Euro 40, besteuert wie beim Tabak mit 80 Prozent, möglich wäre. Für den Staat würden jährliche Kosten etwa 500 Millionen Euro wegfallen. In Aussicht stünde ein zusätzlicher Gewinn von 1,8 Milliarden Euro.

Bei gleichbleibendem Preis würde die Zahl der täglichen Konsumenten um 47 Prozent steigen, auf 812.000, so die Schätzungen der Ökonomen. Die Steuereinahmen schätzen sie auf 1,6 Milliarden Euro, der Schwarzmarkt würde verschwinden. Der generelle Effekt läge bei 2,1 Milliarden Euro.

Verglichen wird die Staatsmonopoloption mit einem Szenario, das den Preis der Marktkonkurrenz überlässt. Bei diesem Modell werden fallende Preise, eine Verdoppelung der Menge an Cannabis auf dem Markt und zusätzliche 393.000 tägliche Konsumenten vorausgesagt, aber auch 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze, wobei hier das Vorbild der Coffee-Shops in den Niederlanden angedeutet wird. Zwar würde der Staat auch hier mit etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen können, aber er müsste sich hier auch auf höhere Kosten im Gesundheitssystem gefasst machen, so die Autoren der Studie.

Wenn nur der Konsum, nicht aber Verkauf und Produktion legalisiert würde, dann, so die Annahmen, würde der Staat lediglich etwa 55 Prozent Kosten sparen, die bei der Polizei, Justiz und den Haftanstalten anfallen. Zudem müsste er sich nach Schätzungen auf eine um 16 Prozent gewachsene Markttätigkeit, auf einen 12-prozentigen Anstieg der täglichen Konsumenten und etwa 300.000 zusätzlichen gelegentlichen Cannabiskonsumenten einstellen, ohne dies über den Preis regeln zu können.

Die Zeitung erhofft sich, mit diesen ökonomisch nüchternen Überlegungen eine neue Debatte zu lancieren. Zu erwarten ist, dass demnächst Lehrer und Mediziner zu Wort kommen.