Ukraine: Kein Interesse an Deeskalation
Die Rada entscheidet sich für die Beendigung des Status als blockfreier Staat, um den Beitritt zur Nato zu beschleunigen
Schon George W. Bush drängte darauf, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. 2008 lehnten dies vor allem Deutschland und Frankreich noch ab, weil damit ein Konflikt mit Russland ansteht. Sehen ließ sich diese berechtigte Sorge bereits am Georgienkrieg. Man müsste sich nur einmal vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisches oder chinesisches Raketenabwehrsystem etwa in Mexiko stationiert würde und/oder Mexiko oder Kanada Mitglied eines von Russland oder China dominierten Militärpakts wären. Die USA drängen auch jetzt, unterstützt durch Staaten wie Polen oder die baltischen Länder, darauf, das westliche Einflussgebiet und die Nato weiter an Russland heranzuschieben, das derzeit versucht, ökonomisch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Gegengewicht aufzubauen.
Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch hatte, um den erwartbaren Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden, 2010 die Ukraine zu einem blockfreien Staat erklärt. Dabei wurde über das EU-Assoziierungsabkommen verhandelt. Das lief bekanntlich schief, die nationalistischen und wirtschaftsliberalen Kräfte hinter der Maidan-Bewegung wollten nicht nur den Anschluss an die EU, sondern auch der Nato beitreten, um sich von Russland zu lösen. Nach der Übernahme der Krim und dem zunächst als "Antiterroroperation" begonnenen Krieg in der Ostukraine hat sich die Angst vor Russland verstärkt. Poroschenko will auch schnell einen Volksentscheid über einen Nato-Beitritt durchführen.
Wenn man eine Strategie der Deeskalation in Kiew und im Westen verfolgen würde, hätte man jetzt auf die symbolische Provokation verzichten können, den Status als blockfreien Staat zu beenden, oder dazu geraten. Aber Deeskalation scheint nicht wirklich zu interessieren, obgleich Verhandlungen über eine Lösung des primär innerukrainischen Konflikts nach dem Minsker Abkommen auch auf einer Verständigung zwischen der Ukraine und Russland angewiesen sind. Der Ukraine und auch der US-Regierung dürfte ebenso wie Polen und den baltischen Staaten klar sein, dass die Ukraine nicht schnell in die Nato aufgenommen wird. Eine solche Entscheidung müsste einstimmig fallen, kaum vorstellbar, dass Einstimmigkeit derzeit herstellbar wäre.
Gleichwohl setzte der ukrainische Präsident Poroschenko mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetzesvorlage, die von einer überwältigenden Mehrheit in der Rada angenommen wurde, auf die Möglichkeit, sich möglichst schnell der Nato anschließen zu können oder entsprechenden Druck auszuüben. 303 Abgeordnete der Rada stimmten für die Beendigung der Blockfreiheit, 8 dagegen. Als Grund wird die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die Annexion der Krim, der Hybride Krieg, die militärische Intervention in der Ostukraine und der Druck aus Russland genannt. Man wolle mehr Sicherheit, die die territoriale Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine garantiert. Nach Poroschenko gebe es auch keine Alternative zum EU- und Nato-Beitritt des Landes, das mindestens ein Drittel seines kreditfinanzierten Haushalts für die Verteidigung und die Schuldentilgung aufwenden muss bzw. will.
Wie lange die Solidarität mit der Ukraine noch anhält, ist fraglich. Dringend benötigt werden weitere 15 Milliarden US-Dollar, um nicht in eine Staatspleite zu geraten. Der IWF ist damit überfordert, die EU auch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte bereits die Mitgliedsländer dazu auf, mehr Geld für die Ukraine, die die "mächtigste Armee Europas" aufbauen will, zu gewähren, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Die EU-Kommission könne aus ihrem Haushalt nicht mehr aufbringen.
Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew bezeichnete das Gesetz als "übereilt". Da damit der Beitritt zur Nato vorbereitet werde, würde die Ukraine zu einem "potenziellen militärischen Gegner Russlands". Das wird im Westen als Drohung verstanden, ist aber in der gegenwärtigen Krise schlicht eine Tatsache. "Unser Land wird darauf reagieren müssen", sagt Medwedjew. Genau das musste oder wollte man auch erwarten.