Das Feld nicht den gewalttätigen Extremisten überlassen
Daniele Ganser geht davon aus, dass die verdeckte Kriegsführung noch immer betrieben wird
Im Interview mit Telepolis geht der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser auf die aktuelle Entwicklung über das Oktoberfestattentat, das Feindbild Islam und die Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland ein. Ganser spricht sich dafür aus, dass die Ukraine neutral bleibt und keinen Beitritt zur NATO anstreben sollte. Daniel Ganser ist Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research.
Herr Ganser, in Sachen Oktoberfestattentat sind Ende 2014 neue Ermittlungen aufgenommen worden. Wie denken Sie darüber?
Daniele Ganser: Ich finde es richtig und wertvoll, dass der Generalbundesanwalt das Oktoberfestattentat neu untersucht, denn meiner Meinung nach ist dieses Verbrechen nicht umfassend aufgeklärt worden.
In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts heißt es: "Zuletzt ist die Bundesanwaltschaft einem Hinweis auf eine Beteiligung einer geheimdienstlichen "stay behind"-Organisation nachgegangen. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze für die Tatbeteiligung noch lebender Personen an dem Anschlag haben sich daraus allerdings nicht ergeben." Oktoberfestattentat und Stay-behind: Was fällt Ihnen dazu ein?
Daniele Ganser: In Deutschland wurde 1990 von der Regierung Kohl die Existenz einer Stay-behind-Geheimarmee bestätigt. Das ist ein Fakt. Doch als man in den 1980er Jahren das Oktoberfestattentat untersuchte, war die Existenz von Stay-behind noch nicht bekannt. Daher konnte man das damals auch nicht untersuchen, oder zumindest lag diese Piste sehr im Dunklen.
Heute sind wir in einer besseren Situation. Man kann gezielt untersuchen, ob die Geheimarmee in den Anschlag involviert war, ob zum Beispiel Sprengstoff aus Stay-behind-Waffenlagern verwendet wurde oder ob der verstorbene Heinz Lembke ein Mitglied der Stay-behind-Geheimarmee war. Kurz nach dem Anschlag hatten ja Mitglieder der Deutschen Aktionsgruppen erklärt, Lembke habe sie immer wieder mit Waffen und Sprengstoff versorgt. Man müsste unbedingt den Sprengstoff, den man bei Lembke gefunden hat, mit jenem vom Oktoberfest vergleichen.
Nicht nur in Deutschland, auch in anderen europäischen Ländern gab es schlimme Terroranschläge. Immer wieder wurde eine Beteiligung von Teilen der Stay-behind-Gruppen angesprochen. Können Sie kurz zusammenfassen, wie die Justiz in anderen Ländern damit umgegangen ist, beispielsweise die Justiz in Italien?
Daniele Ganser: In Italien hat die Justiz eine sehr gute Arbeit geleistet. Es war Untersuchungsrichter Felice Casson, der die Stay-behind-Armeen entdeckte und den Gladio-Skandal ins Rollen brachte, nachdem er den Terroranschlag von Peteano von 1972 genauer untersucht hatte. Danach musste Premier Minister Giulio Andreotti zugeben, dass die NATO vom CIA aufgebaute Stay-behind-Geheimarmeen unterhielt und dass es diese Geheimarmeen auch in anderen Ländern gab, worauf auch Deutschland, Belgien, Frankreich und andere Länder zugeben mussten, dass sie Geheimarmeen hatten. Der Skandal hat aber nicht dazu geführt, dass man danach die CIA unter Kontrolle brachte, wie gerade jetzt wieder der CIA-Folterskandal zeigt.
Es darf nicht sein, dass Extremisten in beiden Gruppen zum Kampf der Religionen aufrufen
Was hat sich nach der Veröffentlichung Ihrer Doktorarbeit in Sachen NATO-Geheimarmeen getan? Haben Sie neue Erkenntnisse?
Daniele Ganser: Ich habe den Eindruck, dass die Themen "Strategie der Spannung" und False Flag Terrorism heute vermehrt in den Medien diskutiert werden. Auch die Gerichte befassen sich mit dem Themenkomplex. In Luxemburg wird derzeit über verdeckte Kriegsführung geforscht und debattiert. Gegenwärtig findet dort der Bommeleer-Prozess statt, wobei auch untersucht wird, ob die Stay-behind-Geheimarmee in eine Serie von Terroranschlägen in den 1980er Jahren involviert war. Der Prozess läuft noch.
Die verdeckte Kriegsführung ist für Sie als Historiker eines Ihrer Arbeitsgebiete. Wie sieht es heute damit aus? Findet die verdeckte Kriegsführung auch heute noch Anwendung?
Daniele Ganser: Davon müssen wir leider ausgehen. Nehmen wir zum Beispiel die Ukraine. Dort hat es am 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew ein Massaker durch Scharfschützen gegeben. Das Massaker führte zum Sturz von Janukowitsch und danach zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Ein Politologe in Kanada, Ivan Katchanovski, hat nun zu diesem 20. Februar geforscht und herausgefunden, dass vermutlich nicht Janukowitsch, sondern Verbündete der jetzigen Regierung hinter dem Anschlag stehen (siehe dazu in Telepolis: Scharfschützenmorde in Kiew). Wenn das so stimmt, und das wäre ungeheuerlich, dann hätten wir hier ein sehr aktuelles Beispiel von False Flag Strategy of Tension, also genau dieser Technik, welche ich in meinem Buch zu den NATO-Geheimarmeen für den Kalten Krieg beschrieben habe.
Was hat es mit dem "Feindbild Islam" auf sich?
Daniele Ganser: Leider nehmen die Spannungen zwischen Christen und Muslimen zu. Das ist sehr bedauerlich. Denn wir haben mehr als 2 Milliarden Christen und mehr als 1,5 Milliarden Muslime auf der Welt. Es darf nicht sein, dass nun die Extremisten in beiden Gruppen zum Kampf der Religionen aufrufen.
Im Nordsudan hat der muslimische Diktator Omar al Bashir seine Gegner als "Insekten" und "giftiges Ungeziefer" bezeichnet. Viele Christen wurden getötet. Das heißt in einigen muslimischen Ländern wird die Religionsfreiheit nicht geschützt, wie das in Deutschland und der Schweiz der Fall ist. Das ist sehr besorgniserregend und schürt die Spannungen. Auch die ISIS in Syrien und Irak hat keinen Respekt für andere Religionen, das sind Fanatiker. Auf der anderen Seite haben wir aber auch in den USA christliche Hassprediger, die zum Kampf gegen den Islam aufrufen. Auch das sind Fanatiker. Zudem ist es in den USA weiterhin sehr schwierig, die Terroranschläge vom 11. September 2001, welche den Kampf der Religionen stark anfachten, kritisch zu untersuchen, vor allem den Einsturz von Gebäude WTC7, das damals nicht von einem Flugzeug getroffen wurde.
Kurzum: Es ist aus der Sicht der Friedensforschung sehr wichtig, dass man das Feld nicht den gewalttätigen Extremisten aus welcher Religion auch immer überlässt. Wir brauchen mehr Stimmen für Frieden, Gewaltlosigkeit und Toleranz.
Wie bewerten Sie die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen?
Daniele Ganser: Meiner Meinung nach wird die Ausdehnung der NATO, die in den letzten 25 Jahren stattgefunden hat, zu wenig kritisch in den Medien behandelt. Den Russen hat man 1990 nach der Wiedervereinigung in Deutschland versprochen, die NATO werde sich nicht ausdehnen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das Fernsehen und die Zeitungen in Deutschland und der Schweiz betreiben derzeit eine ständige Kritik an Russland und an Putin und heizen so den Krieg an. Das ist falsch. Europa und Russland sollten Freunde sein. Europa muss verstehen, dass Russland einen Beitritt der Ukraine zur NATO nicht erlauben wird. Die USA würden es auch nicht tolerieren, wenn China ein internationales Militärbündnis schmiedete und Mexiko und Kanada darin aufnehmen würde. Das würden die USA als Umzingelung zurückweisen. Doch genau das tut die NATO mit Russland, das ist falsch und gefährlich. Die Ukraine muss neutral bleiben und darf nicht den NATO-Beitritt anstreben. Ich hoffe, dass dadurch die Spannungen abgebaut werden können.