Zahlreiche Gründe für den Politikfrust

Wenig wirkliche Alternativen für die Griechen

In Athen stehen mal wieder Parlamentswahlen an. Mit zahlreichen Transfers zwischen nahezu allen an der Parlamentswahl beteiligten Parteien lassen die politisch Verantwortlichen die gesamte, im Ursprungssinn demokratische Veranstaltung zur Farce werden. Zwei Wochen vor der Wahl wurden am Wochenende endlich die Kandidatenlisten sowie die antretenden Parteien gemeldet. Oppositionsführer Alexis Tsipras gibt sich siegessicher, er spricht von Andonis Samaras als "dem international isolierten Premier der nächsten zwei Wochen".

Die Regierungsparteien oder #CharlieHebdo "Es ist schwer, Wichser als Freunde zu haben!"

Tsipras manifestiert sein Postulat des isolierten Samaras mit jüngsten Artikeln aus Frankreich. Das Magazin L' Express hatte eine Meldung des Figaro aufgegriffen und mit einer Karikatur des von Islamisten angegriffenen Satiremagazins Charlie Hebdo versehen. "Es ist schwer, Wichser als Freunde zu haben", beklagt sich ein Bärtiger in der Karikatur. Die Leser erfahren, dass Premier Antonis Samaras die Attentate in Paris für seinen Wahlkampf nutzte. Meldungen darüber wurden auch seitens der Auslandsvertretungen SYRIZAs genüßlich weiterverbreitet.

Samaras hatte sich am Tag des Attentats an der griechisch-türkischen Grenze aufgehalten. Er ließ sich am Grenzzaun um den Evrosfluß filmen. Just am gleichen Tag war ein verstörtes Mädchen im Kindergartenalter an den Ufern des Evrosflusses gerettet worden. Das unterkühlte Kind kauerte neben dem verstorbenen Vater. Letzterer, ein nach aktueller Lage Asylberechtigter Syrer verstarb, als er alles unternahm, um seine Tochter vorm Erfrierungstod zu bewahren.

Dank des Zauns ist die Flucht nach Europa für viele Syrer zur Todesfalle geworden. "Einige wollen, dass wir diesen Zaun niederreißen und mehr illegale Flüchtlinge herein lassen", referierte der Premier und schloss, "aber die Ereignisse in Paris haben allen gezeigt, wie sehr dieser Zaun uns schützt." Dass diese Meinung kein einmaliger Ausrutscher war, zeigt eine Presseerklärung des Wochenendes. Die Nea Dimokratia bleibt dabei, sie identifiziert jeden die Grenze passierenden Asylsuchenden pauschal als Terrorgefahr. Diese Einstellung sei auch in weiteren 11 EU Staaten gang und gäbe, erklärt die Schwesterpartei der CDU.

Stylianos Ioannidis, ehemaliger Dekan der Fachhochschule Thessaloniki ist das beste Beispiel dafür. Am Samstag fühlte sich der früher als Regierungsberater seiner Partei dienende Konservative ermutigt, gegen die "extremistische Gefahr" vorzugehen. Er drang mit Waffengewalt ins das Heim der unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber ein und versuchte - zum Glück erfolglos - einen Amoklauf. Mit gezogener Waffe brüllte er, "ich habe es satt Steuern für diesen Abschaum zu zahlen. Ich bin schlimmer als die von der Goldenen Morgenröte".

Hier liegt ein Motiv des aktuellen Kurses der Nea Dimokratia. Die Partei möchte aus dem Lager der Neonazis für sich so viele Wähler wie möglich gewinnen. Jedes Mittel ist dabei im wahrsten Sinn des Wortes recht(s).

Eher auf die noch niedrigeren Instinkte der Wähler zielt eine weitere Aktion der Partei. Sie holte sich als Stimmenfänger attraktive Frauen in die Wahllisten. So konnte sich das Nacktmodell Noni Dounia, die bisher nie durch politische Meinungen aber sehr intensiv durch ihren Liebreiz auffiel, über einen Anruf des Premiers und eine Nominierung als Parlamentskandidatin freuen.