"Das außenpolitsche Verhältnis zu Saudi-Arabien und Katar muss neu überdacht werden"
Frankreich nach den Terrorakten: Oppositionspolitiker Le Maire will prüfen lassen, wie Staaten Verbündete sein können, die "terroristische Gruppen und Reden unterstützen"
Der französische Politiker Bruno Le Maire hat ein interessantes und heikles Gelände der internationalen Beziehungen betreten: In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien forderte er, dass man die außenpolitischen Beziehungen zu bestimmten Staaten im Nahen Osten neu überprüfen müsste, "um nicht weiterhin Staaten als Verbündete und zum Partner zu haben, die terroristische Gruppen und Reden unterstützen, protegieren oder subventionieren". Konkret nannte er in diesem Zusammenhang: Saudi-Arabien, Katar, den Jemen und auch die Türkei.
Er reagiere auf berechtigte Fragen, welche die Franzosen beschäftigten, so der gelernte Diplomat Le Maire, der nun fordert, dass sich das Parlament der außenpolitischen Frage in Form einer Mission d’information annimmt.
Sarkozy hatte Le Maire, der ambitioniert ist und nicht unbeliebt, während seiner Zeit als Staatspräsident als möglichen Konkurrenten behandelt und im Landwirtschaftsministerium untergebracht. Kürzlich unterlag Le Maire bei der Chefwahl der Oppositionspartei UMP gegen Sarkozy. Er verfügt in der Partei aber über eine beachtenswerte Gefolgschaft. Als Oppositionspolitiker kann er sich zwar weiter aus dem Fenster lehnen als etwa Amtsträger der Regierung, aber er bleibt in seinen Äußerungen auch vorsichtig, Le Maire will eines Tages Präsident werden.
So fragt Le Maire im Falle der Türkei zwar danach, wie man verstehen soll, dass der Nato-Verbündete es verweigere, sich an Angriffen gegen den IS zu beteiligen, aber er betont nach dieser Spitze gegen den Nato-Partner auch, dass er auf "keinen Staat im Besonderen zielt". Es gehe ihm lediglich um "Transparenz".
Nichtsdestoweniger prescht Le Maire mit der Nennung Saudi-Arabiens und Katars in eine Lücke, welche die offiziellen außenpolitischen Landesvertreter, Hollande und Fabius, offen lassen. Auch wenn seit Monaten in Berichten internationaler Medien, einschließlich der vom Königreich und Katar unabhängigen arabischen Publikationen, die ideologischen Verbindungen zwischen dem strenggläubigen Wahhabismus und den Dschihadisten des IS Thema waren - und dazu ganz konkret Geldströme in Kanäle bewaffneter radikaler Islamistengruppen.
Zwar bestreiten das saudische Königshaus und das Herrscherhaus in Katar selbstverständlich felsenfest jegliche offizielle Verbindung, aber immer wieder tauchen Berichte auf, die darauf verweisen, dass es im Milieu der Eliten in diesen Ländern den ein oder anderen Wohltäter oder die ein oder andere Wohltätigkeitsorganisation gibt, welcher der salafistischen Sache größere Mengen Geld zukommen lässt, das dann auch andere Abnehmer findet, die nicht nur mit Worten für eine Rückkehr zur Zeit der ersten Kalifen und eine buchstäbliche, strenge Auslegung religiöser Prinzipien kämpft.
Schweigemauer
Wenn es darum geht, wie dies zur Zeit wieder gefordert wird, dass sich islamische Gelehrte einer Diskussion über eine "moderne Auslegung islamischer Grundsätze" öffnen müssen, dann wären die Wahhabiten in Saudi-Arabien die erste Adresse, die hier genannt werden muss. In öffentlichen Statements von Staatschefs und Außenpolitikern ist selbst zu dieser relativ harmlosen Forderung keine Silbe zu hören.
Stattdessen musste die internationale Gemeinschaft im Westen, die doch jetzt so vehement für die Meinungsfreiheit eintritt, ohnmächtig zusehen (Internationale Proteste erfolglos), wie ein Blogger, der Kritik an der Verbindung zwischen Religion und Politik - geübt hat, nach einem brutalen mittelalterlichen Ritual ausgepeitscht wurde. Erst jetzt wurde die Tortur wegen ärztlicher Bedenken einstweilen eingestellt.
Der französische Staatspräsident Hollande und der frankophile US-Außenminister Kerry haben sich heute morgen dekorativ vor den Kameras in Paris umarmt. Ob sie bei den anschließenden Gesprächen über die Ursachen der Terroranschläge und die Spurensuche auch auf Saudi-Arabien und Katar zu sprechen gekommen sind, wird der Öffentlichkeit wahrscheinlich verborgen bleiben. Laute kritische Fragen über Saudi-Arabiens Verhältnis zu den radikalen Islamauslegern sind von US-Seite nicht zu erwarten.
Dort hat man im Zuge der Anschläge vom 11.September 2001, bei denen bekanntlich sehr viele saudi-arabische Staatsbürger als Terroristen genannt wurden, ganz eigene politische Schweigetabus entwickelt (Der saudische Sonderweg - ein Motiv für 9/11?). Dazu gehört unter anderem, dass die Passagen des 9/11-Kommissionsberichtes, die sich mit saudi-arabischen Verwicklungen beschäftigen, geschwärzt wurden. Und dazu gehört auch, dass man dem Geschäftspartner und Verbündeten im Nahen Osten nicht mit unangenehmen Einmischungen vor den Kopf stößt. Schon um milliardenschwere Waffengeschäfte nicht zu gefährden.
Katar hat in den letzten Jahren sehr viel Geld in französische Unternehmen, in Firmensitze, den renommierten Fußballclub in Paris und in große, teure Immobilien der Hauptstadt investiert.