Mossad warnt vor weiteren Sanktionen gegen Iran
Ein dazu geplantes Gesetz von US-Senatoren, das vom israelischen Premier Netanjahu unterstützt wird, sei gefährlich
Der Optimismus, der Ende November 2013 anlässlich des Genfer Zwischenabkommens mit Iran von einem Tauwetter sprechen ließ, ist längst einer abgekühlten Skepsis gewichen. Diejenigen, die noch an eine Vereinbarung Ende Juni 2015 zwischen den 5+1-Staaten und Iran über die zivile Nutzung der Atomenergie glauben, stellen jedenfalls nicht die Mehrheit, die das öffentliche Klima dominiert.
Das ist auch dem Text anzumerken, den die Außenminister Steinmeier, Fabius und Hammond zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini gestern in der Washington Post veröffentlichten: "Gebt den diplomatischen Verhandlungen mit Iran eine Chance", lautet der vielsagende Titel.
Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu kann der Stimmungsabfall vor den neuen amerikanisch-iranischen Verhandlungsrunden nur recht sein. Er tat sich in den letzten Jahren als unermüdlicher Gegner einer Vereinbarung mit Iran hervor. Ein Verhandlungserfolg mit Iran würde sein politisches Achsensystem aushebeln. Das Prinzip Netanjahu heißt grob zusammengefasst: in den elementaren Sicherheitsfragen gibt es keine vertrauenswürdigen Verhandlungspartner auf der anderen Seite: weder im Konflikt mit den Palästinensern noch mit Iran. Weswegen seiner Aufassung nach für Israel einzig die Politik der Stärke bleibt, verknüpft mit der ständigen Bereitschaft zur militärischen Konfrontation.
Zu diesem Konfrontationskurs gibt es in Israel aber abweichende Meinungen. Auch im Mossad, wie aktuell berichtet wird. Nach Aussagen des US-Ministers John Kerry habe ihm ein israelischer Geheimdienstoffizier gesagt, dass ein neues Iran-Sanktionen-Gesetz - das gegenwärtig in Kongresskreisen für Aufsehen sorgt und das Netanjahu unterstützt - falls es eine Mehrheit bekomme, die Wirkung einer Granate entfalten könnte, "die man in den Verhandlungsprozess mit Iran wirft".
Mitglieder einer US-Delegation bestätigen, dass auch sie bei einem Besuch in Israel von Gesprächspartnern aus dem Mossad ähnliche Botschaften gehört hätten, die von einem neuen Sanktionsgesetz abraten. Israelische Publikationen, sprechen von größeren Meinungsunterschieden zwischen Nentanjahu und dem Geheimdienst. Es ist nicht das erste Mal, dass Geheimdienste und der Regierungschef in wichtigen Sicherheitsfragen unterschiedlicher Auffassung sind.
Anlass des Konflikts ist ein amerikanischer Gesetzesentwurf, der für den Fall des Scheiterns der Atomverhandlkungen mit Iran eine neue Reihe von Sanktionen gegen das Land vorsieht. Der Gesetzesentwurf, den Obama mit dem Druck erklärt, dem Senatoren seitens "Geldgebern (donors) und anderen" ausgesetzt sind, stammt von einem republikanischen Senator, Mark Kirk, und einem demokratischen, Robert Menendez. Netanjahu hatte seine Unterstützung dafür bereits erklärt, er will dies in einer Rede vor dem Kongress noch einmal deutlich machen, auch die Lobbyorganisation AIPAC unterstützt das Kirk-Menendez-Gesetz.
Präsident Obama warnte bei seiner "State of the Union"-Rede am Mittwoch davor, dass er ein Veto gegen dieses Gesetz einlegen würde, falls es zur Abstimmung komme. Derzeit gilt es noch als unwahrscheinlich, dass der Kirk-Menendez-Entwurf so viele Stimmen aus beiden politischen Lagern vereinigen könnte, die nötig wären, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.