Jemen: Schiiten erzwingen Änderungen im Verfassungsentwurf

Vorher hatten die Huthi-Milizen den Palast besetzt und die staatlichen Medien übernommen

Im September 2014 eroberten schiitische Huthi-Milizen die jemenitische Hauptstadt Sanaa und zwangen den sunnitischen Übergangsministerpräsidenten Mohammed Salem Basindwa zum Abdanken. Weil die Huthis nicht nur mit Basindwa, sondern mit dem politischen System unzufrieden waren, sollte Staatspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi eine neue föderale Verfassung des gescheiterten Staates ausarbeiten, an dessen Küsten und in dessen Osten fast ausschließlich Sunniten leben, während im nördlichen Hochland zaiditische Schiiten vorherrschen, die landesweit gut 40 Prozent der Bevölkerung stellen.

Mit dem am Samstag vorgestellten Entwurf für diese neue Verfassung waren die Huthi-Milizen allerdings so unzufrieden, dass sie in den Tagen darauf die staatlichen Fernseh- und Radiosender und den Präsidentenpalast besetzten, wobei es zu Kämpfen kam. Außerdem marschierten sie vor dem Sitz des neuen Regierungschef Chaled Bahah auf und nahmen Hadis Stabschef Ahmed Awad bin Mubarak, der als Hauptverantwortlicher für den Verfassungstext gilt, in Gewahrsam.

Daraufhin zeigte sich Hadi, ein Sunnit aus dem Südjemen, zu einer Änderung des Verfassungsentwurfs in mehreren von den Schiiten geforderten Punkten bereit. Allerdings soll der Jemen diesem Verhandlungsergebnis nach nicht wie ursprünglich von den Schiiten gefordert in zwei, sondern in sechs Regionen mit umfassenden Eigenzuständigkeiten aufgeteilt werden.

Warum die Huthis nun mit dieser vorher abgelehnten Aufteilung in sechs Regionen zufrieden sind ist noch unklar. Eine Aufteilung in nur zwei Regionen hätte für sie den offensichtlichen Vorteil gehabt, dass sie ihre Macht auch in jenen sunnitisch besiedelten Gebieten im Norden und Westen des Landes behalten, die sie derzeit militärisch beherrschen. In diesen Gebieten befindet sich unter anderem ein wichtiger Hafen, aus dem die jemenitischen Schiiten potenziell Waffenlieferungen aus dem Iran erhalten könnten.

Diesen Plan einer Aufteilung in nur zwei Regionen hatten bei den Verhandlungen über eine neue Verfassung auch Vertreter aus dem Südjemen unterstützt, der bis 1991 ein unabhängiger Staat war. Eine Gegenposition dazu nahmen Vertreter der Stämme ein, die möglichst viele autonome Regionen haben wollten, in denen die Stammesführer die Macht haben.

Nicht an den Verhandlungen für eine neue Verfassung teilgenommen hatten salafistische Fanatiker von Gruppen wie al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Sie wollen im Süden und Osten des Landes einen Gottesstaat gründeten. Vor gut drei Jahren konnten sie große Teile der sunnitischen Küstenprovinz Abyan erobern und dort ein Emirat ausrufen, das allerdings nur sehr kurz Bestand hatte. Nach mehreren militärischen Niederlagen 2011 und 2012 und verhältnismäßiger Ruhe 2013 formierten sich die Dschihadisten dort 2014 wieder neu.