Kiew militärisch in der Defensive
Die Separatisten, Kiew und Moskau im Blame Game
Wird der Raketenangriff auf Mariupol ein weiteres Ereignis, das den Konflikt eskalieren lässt? Zwar sind die Scharfschützenmorde auf dem Maidan und der Abschuss der MH17 noch nicht aufgeklärt, ebenso wenig wie der Brandanschlag in Odessa, aber es wird kräftig mit den Toten von Mariupol Politik gemacht - nicht gegen die Separatisten, sondern gegen Russland, das aus Sicht der Ukraine, der Nato, der USA und zumindest von Teilen der EU die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ostukraine haben soll. Schon droht US-Präsident Obama mit weiteren Sanktionen, der Nato-Generalsekretär Stoltenberg weist auf eine "groß angelegte Offensive" der "von Russland unterstützten Separatisten" und ganz allgemein auf die wachsende Präsenz russischer Soldaten und Waffen hin.
Tatsächlich haben die Separatisten nicht nur in Mariupol, sondern etwa auch in Debaltseve und anderen Orten eine Offensive gestartet und wohl auch erfolgreich. Das wurde auch von der Führung der "Volksrepublik" Donezk erklärt, die aber weiterhin die Schuld an dem Raketenangriff auf Mariupol zurückweist und behauptet, man habe danach Artilleriestellungen der ukrainischen Streitkräfte ausschalten wollen. Das wurde auch bestätigt. Stellungen der rechtslastigen, mit dem Rechten Sektor verbundenen Asow-Miliz, die vor allem für den Schutz von Mariupol sorgen soll, sind beschossen worden.
Aus dem Kreml hört man nichts zu dem Raketenbeschuss. Am Freitag hatte noch der Sicherheitsrat getagt. Der russische Präsident Putin beschuldigte Kiew, trotz getroffener Vereinbarungen über die Umsetzung des Minsker Abkommen und den Rückzug der schweren Waffen eine Offensive begonnen zu haben, wobei auch Wohngebiete beschossen und Zivilisten an einer Bushaltestelle in Donezk getötet worden seien. Er sprach von einer umstrittenen Region, womit er wohl die Tasche in das Separatistengebiet beim Flughafen von Donezk meinte.
Wie vonseiten der Separatisten, so verlautete auch aus der Duma die Behauptung, dass der Beschuss von Mariupol eine "Provokation" sei. Es wird sogar die Mitteilung der OSZE-Beobachter, dass die Raketen aus von Separatisten kontrollierten Gebieten abgeschossen worden sind, ins Gegenteil verkehrt. Der ukrainische Präsident Poroschenko verkündete hingegen, man habe "unwiderlegbare Beweise" für die russische Unterstützung der Separatisten und Russlands Beteiligung an dem Raketenangriff von Mariupol, natürlich ohne diese vorzulegen. Es gebe abgehörte Funk- und Telefongespräche, die belegen würden, dass "der Angriff von Separatisten, die von Russland unterstützt werden, organisierte wurde". Schnell wurde in Kiew auch ein Trauertag ausgerufen, was man bei vielen anderen Vorfällen in den "Volksrepubliken" nicht gemacht hat.
Es ist der übliche Schlagabtausch, der die jeweiligen Bevölkerungen, Alliierten und Sympathisanten auf die eigene Seite ziehen soll. Klar ist jedoch, dass die Ukraine wieder einmal, wie schon vor dem Abschluss des Minsker Abkommens, militärisch weniger stark ist, als die patriotischen Verlautbarungen verkünden. Auch innerhalb der Regierung wurden Fehlentscheidungen des militärischen Kommandos kritisiert, die Truppen und Milizen gehorchen nicht unbedingt den Befehlen. Vorgeworfen wurde den Truppen vom Präsidentenberater Yurii Biryukov auch, zu feige und zu betrunken zu sein ("Volksrepublik" Donezk droht mit "Racheaktionen"). Zudem desertieren Eingezogene schon gerne einmal ("Massives Feuer" der ukrainischen Streitkräfte). Die Separatisten geben Erfolgsmeldungen vom Vormarsch an den gesamten Frontlinie.
Wir wissen zu wenig, wie es den Menschen in den umkämpften Gebieten geht. Offensichtlich gibt es etwa in Mariuopol wenig Begeisterung, unter die Kontrolle der Separatisten zu geraten, auch wenn sicherlich der Großteil der Menschen hier skeptisch gegenüber Kiew und den in den Stadt stationierten Milizen ist. Auch in den "Volksrepubliken" hört man nichts von größeren Widerstandsbewegungen. Entweder haben die Sicherheitskräfte auf beiden Seiten die Menschen weitgehend unter Kontrolle, sodass nur vereinzelt Anschläge und Sabotageakte ausgeführt werden, oder die Menschen haben weder das Interesse, von der einen oder anderen ideologisch aufgerüsteten Partei vertreten zu werden. Vermutlich will die Mehrzahl der Menschen das Ende des Kriegs, der von Kiew noch immer als Antiterroroperation bezeichnet wird, während die Separatisten die ukrainischen Streitkräfte Faschisten oder Bestrafer nennen.
Viel zu lange haben Russland und Nato-Westen den Konflikt in der Ukraine als Konflikt zwischen dem Westen und Russland laufen und sich eskalieren lassen. Letztlich werden die Menschen in der Ukraine in dem klassischen Proxy-Krieg verheizt, in dem es kein Richtiges im Falschen gibt. Kiew müsste einräumen, dass die nationale Einheit nicht gegeben ist, die Separatisten, dass der Wunsch nach Unabhängigkeit geringer als der nach einem friedlichen und auskömmlichen Leben ist, Moskau und der Westen müssten aufhören, ihren Bündnispartnern alles durchgehen zu lassen und jede militärische Unterstützung einstellen. Wenn das nicht geschieht, wird es keine Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Das würde nämlich bedeuten, die politische Realität anzuerkennen. Die Alternative wäre, in den Krieg zu ziehen.