Putin: "Nato-Fremdenlegion"
In der Ukraine wird Alarmbereitschaft ausgerufen, die Separatisten rücken weiter vor
Die ukrainische Regierung entschied am Montag, im ganzen Land die Alarmbereitschaft auszurufen, erklärte Regierungschef Jazenjuk. In den Gebieten Lugansk und Donezk wurde der Notstand ausgerufen. Geplant sei die Einrichtung eines Notfallausschusses, was darauf hindeutet, dass man dem Nationales Sicherheits- und Verteidigungsrat nicht ganz traut. Notwendig seien die Maßnahmen zur Koordination aller Behörden zum Schutz der Bürger. Die Offensive der Separatisten hat die ukrainischen Streitkräfte zurückweichen und an Boden verlieren lassen. Und der russische Präsident Putin hat klargemacht, dass es er bei allen Forderungen nach einer friedlichen Lösung die Separatisten unterstützt.
Ähnlich wie die Ukraine stets von einem Krieg spricht, den Russland gegen die Ukraine führt, während die westlichen Länder und die Nato gewöhnlich von Separatisten sprechen, die von Russland mit Personal und Waffen unterstützt werden, beginnt nun Putin ebenfalls den Konflikt bzw. den Krieg zu internationalisieren. Bei einem Besuch der Nationalen Mineralressourcen-Universität in St. Petersburg sagte Putin gestern, die ukrainische Regierung wolle keine politische Lösung und habe den Waffenstillstand nur genutzt, um die militärischen Operationen wieder aufzunehmen, die zu einer "wirklichen Katastrophe" geführt hätten. Und dann fährt er fort:
Wir sprechen oft von der "ukrainischen Armee", aber wer kämpft hier in Wirklichkeit? Ja, teilweise sind es offizielle bewaffnete Streitkräfte, aber ein wesentlicher Teil derjenigen, die kämpfen, kommen aus den so genannten freiwilligen nationalistischen Bataillonen. Im Kern ist das keine Armee, sondern eine Fremdenlegion, in diesem besonderen Fall, eine Nato-Fremdenlegion, die natürlich nicht die nationalen Interessen der Ukraine verfolgt. Sie haben völlig andere Ziele, die damit verbunden sind, das geopolitische Ziel der Einschließung von Russland zu erreichen, und das ist absolut nicht im nationalen Interesse der ukrainischen Menschen.
Putin sagte weiter, es würden viele Menschen aus der Ukraine versuchen, sich der Rekrutierung zu entziehen. Einige würden auch nach Russland kommen, um hier abzuwarten, womit sie Recht hätten, weil sie sonst als Kanonenfutter dienen würden. Die Ukraine habe aber ein neues Gesetz beschlossen, dass ukrainische Bürger nur 30 Tage am Stück in Russland bleiben dürfen. Wenn sie nach Hause gingen, würden sie festgenommen und in den Krieg geschickt. Putin kündigte an, irgendwie es den Menschen, die eingezogen werden können, zu ermöglichen, länger in Russland zu bleiben.
Dazu passt die auch in russischen Medien weiter gegebene Behauptung des stellvertretenden militärischen Führers der "Volksrepublik" Donezk (DPR) Basurin, dass man auf dem eroberten Flughafen von Donezk "indirekte Beweise" für die Anwesenheit von "ausländischen Söldnern" gefunden habe: neben Toten in Uniformen und Waffen auch "Visitenkarten, Kreditkarten und Voice-Recorder mit Aufzeichnungen von Predigten". Damit kehrt man also jetzt das Spiel um, bislang hatte die Ukraine stets Hinweise auf die Anwesenheit russischer Soldaten präsentiert. Denis Pushilin, ein DPR-Führer, sprach von ausländischen Waffen, die man gefunden und den OSZE-Vertretern gezeigt habe. Dass bei den ukrainischen Milizen auch Ausländer mitkämpfen, ist allerdings bekannt. Es gibt auch das Gerücht, dass US-Söldner vor Ort seien, aber dafür wurden keine Beweise veröffentlicht.
Die Nato wirft Russland nicht nur vor, die Separatisten weiter mit Material, Ausbildung, Waffen und Kämpfer zu unterstützen, sondern weist Putins Anschuldigungen entschieden zurück. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, dass die Rede von einer "Nato-Fremdenlegion" "purer Unsinn" sei. Die ausländischen Soldaten seien russische. Die Nato unterstütze die Ukraine auch "praktisch", aber es gebe keine militärische Lösung. Stoltenberg warf alleine den "von Russland unterstützten Separatisten" vor, den Waffenstillstand gebrochen zu haben.
In den Protokollen der OSZE-Beobachtermission ist davon nichts zu lesen. Dort ist aber im letzten Bericht von Schäden durch Raketenbeschuss am 20. Und 21. Januar die Rede. Es wird nicht berichtet, woher der Beschuss gekommen sein könnte. Dagegen heißt es, dass am 24. Januar angeblich ukrainische Stellungen von Separatisten beschossen worden seien, man könne dies aber nicht bestätigen. Es wird von weiteren Raketenangriffen in Doenzk und Lugansk berichtet, in Novoaidar, das von ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird, habe es etwa "outgoing" Beschuss gegeben. In Lugansk habe es vom 23. auf den 24. Januar 79 Verletzungen des Waffenstillstands gegeben, vom 24. auf den 25. Soll es 38 Verletzungen gegeben haben. In aller Regel wird nicht mitgeteilt, wer dafür verantwortlich ist.
Klar ist jedenfalls, dass in der Ukraine große Sorge herrscht. Mit großem Druck werden neue Soldaten eingezogen, darunter auch viele Lehrer, so dass der Unterricht an Schulen möglicherweise nicht mehr gewährleistet ist. Es wurde eine Liste erstellt der Menschen erstellt, die eingezogen werden sollen. Es gibt allerdings Probleme, da von den bislang gemusterten 100.000 Personen nur die Hälfte einsatzfähig ist. Es heißt auch, dass man gegen Geld die Rekrutierung umgehen kann. In Donezk wurde beschlossen, wegen der erhöhten Gefahr den Unterricht nur noch online stattfinden zu lassen.
In den von Kiew kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk wurde der Notstand erklärt. Die Regierung verweist aber darauf, dass es sich nicht um den Ausnahme- oder Kriegszustand handelt. Regierungschef sagte, das Ziel sei lediglich, dass "jeder 24 Stunden am Tag sieben die Tage die Woche arbeitet". Wie das gehen soll, verriet er nicht.
In Dnipropetrovsk wurden erhöhte Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Bestimmte Objekte - Firmen, Gebäude, Brücken, Straßen … - werden beschützt. Die Video-Überwachung in größeren Städten wird ausgebaut und zentralisiert. Es ist von einer "totalen Überwachung" die Rede. Die Bürger werden informiert, wie sie sich bei Terroranschlägen verhalten sollen, überdies sollen sie ihre Keller überprüfen, in denen sie Schutz finden können. Patrouillen werden verstärkt, auch Selbstschutzgruppen sind eingeladen. Verdächtiges Verhalten von Personen soll gemeldet werden.
Neben dem Krieg wächst nun die Terrorgefahr. Immer wieder wird von der ukrainischen Regierung überlegt, den Kriegszustand auszurufen. Aber man zögert, weil man dann entweder Krieg gegen Russland führen würde, das keinen Krieg gegen die Ukraine erklärt hat. Und misslich wäre es, den als Antiterroroperation verschleierten Krieg gegen die Separatisten offiziell als Krieg zu bezeichnen. Dann müsste man von einem Bürgerkrieg sprechen.
Der ukrainische Geheimdienst SBU präsentierte "Beweise", dass die Separatisten Wohngebiete in Mariupol beschossen haben. Veröffentlicht wurde die Vernehmung eines Einwohners von Mariupol, der angeblich die Koordinaten eines Kontrollpunkts einer Miliz einem russischen Offizier weitergeben hat. Seltsamerweise wird in vielen westlichen Medien die Demütigung von ukrainischen Soldaten und Kämpfern gerne kritisiert, wenn dies von ukrainischen Sicherheitsbehörden geschieht, scheint dies nicht so schlimm zu sein. Der Festgenommene erklärte, er sei ein Agent von russischen Söldnern. Allerdings gehen die Separatisten ziemlich brutal mit Gefangenen um. Zu vermuten ist, dass dies umgekehrt, zumal bei den Milizen, nicht sehr viel anders ist.
Inzwischen erzielen die Separatisten weitere Geländegewinne, was auch ein Bericht der Kyiv Post bestätigt.