Bundestag stimmt für Bundeswehreinsatz im Nordirak

Ausbilder sollen kurdische Peshmerga im Kampf gegen den IS unterstützen

Die Zustimmung des Parlaments zum Bundeswehreinsatz im irakischen Kurdistan fiel gestern sehr deutlich aus. Einen einheitlichen Gegenstimmenblock bildete nur die Fraktion der Linken. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich, eine kleine Reihe (8 aus 63) stimmte mit "nein". Bei der SPD zählte man 12 Gegenstimmen aus 193 Fraktionsmitgliedern. Und bei der größten Fraktion, bei der Union, fand sich unter 311 Mitgliedern eine Gegenstimme.

Überschrieben war der Antrag, den die Bundesregierung zur Abstimmung einreichte, mit "Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte". In den Medien wurde die Entsendung von "bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten" als Kern der Abstimmung herausgehoben: Dass sich die Bundeswehr nun mit einer übersehbar kleinen Truppe von Ausbildern am Kampf gegen die Milizen des "Islamischen Staats" beteiligt.

Einen Kampfauftrag hätten die deutschen Soldaten nicht, zur Eigensicherung sollen sie allerdings bewaffnet sein, wurde notiert. Um hinzuzufügen, dass die Ausbildungsunterstützung "bedarfsabhängig" auch die Lieferung von Hilfsgütern und militärischem Material in den Nordirak sicherstelle.

Demgegenüber waren die Forderungen der kurdischen Verteidigungseinheiten, auf die der Antrag antwortet, sehr deutlich: Sie wollten bessere Ausrüstung und vor allem bessere Waffen. Die Vorstellung, dass Bundeswehrsoldaten kampferprobte Peshmerga, die mit Gegend und Gegner bestens vertraut sind, ausbilden sollen, läßt zunächst ein paar Fragezeichen aufsteigen. Die sich aber klären, wenn es konkret um Unterweisung bei Milan-Raketen geht, wie es die Verteidigungsministerin von der Leyen auch dem ARD-Morgenmagazin gegenüber erklärte:

Frage: Die Peschmerga sagt natürlich, wir brauchen Waffen…
Antwort: Den Peschmerga fehlt es im Grunde an allem. Deshalb sind wir jetzt dabei, das zusammenzupacken, was unkompliziert ist, zum Beispiel Winterkleidung… Aber die Waffen und die Munition, da werden wir jetzt den bewährten Weg gehen der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Ich würde mal geschätzt sagen, Mitte, Ende Februar sind wir dann so weit, dass wir auch Waffen und Munition liefern können.
Frage: Werden das dann auch Milan-Raketen sein und Dingos?
Antwort: Wir haben ja sehr genau abgestimmt, was sinnvoll ist. Es muss einfach zu lernen sein. Es muss effektiv sein. Die Milan zum Beispiel versetzt die Peschmerga in die Lage, diese rollenden Bomben der IS, nämlich Autos gefüllt mit Sprengstoff, auf Distanz zu halten. Das ist das erste Mal, dass sie nicht erleben, dass diese Autos mitten in ihre Reihen oder ihre Dörfer fahren.

In den beiden Papieren, die den Bundestagsbageordneten gestern bei der Abstimmung vorgelegt wurden - dem der Antrag der Bundesregierung und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist dieser wesentliche Punkt irgendwo im Hintergrund gehalten.

So ist auch die Skepis verständlich, die den Linken-Außenpolitiker Jan van Aken äußern ließ, dass hier ein "Präzendenzfall" geschaffen werde. Er begründete dies freilich mit einem Verweis auf Lücken in der Übereinstimmung mit grundgesetzlichen Anforderungen, die der Antrag mit seinen Formulierungen überspielt.

Demnach kann die Bundeswehr nur im Rahmen von "Systemen kollektiver Sicherheit" im Ausland eingesetzt werden, dies wäre eindeutig der Fall bei UN- oder EU-Missionen. Ob die internationale Anti-IS-Allianz ein solches System ist, wird allerdings auch von den Grünen in Frage gestellt.

Dazu kommt, dass die Ausbildung der kurdischen Truppen an avancierten Waffensystemen und die Lieferung von Material den Peshmerga auch einen militärischen Vorteil gegenüber anderen Bewohnern der Region verschafft. Laut aktueller Berichte nehmen die Spannungen zwischen Kurden und sunnitischen Arabern im Nordirak zu.