USA: Steuerpolitische Kriegserklärung an Luxemburg

Präsident Obama will Auslandsgewinne von US-Konzernen besteuern - und scheitert damit wahrscheinlich im Kongress

Der gestern offiziell vorgestellte US-Haushaltsentwurf für das bereits im Herbst 2015 beginnende Budgetjahr 2016 sieht unter anderem vor, dass US-Konzerne ihre im Ausland erzielten Gewinne zukünftig auch in den USA versteuern müssen - und zwar mit 19 Prozent. Diese Steuer soll auch dann fällig werden, wenn die Gewinne nicht in die USA transferiert werden. Damit würden Modelle einer Minimalversteuerung in Ländern wie Luxemburg erschwert. Außerdem sieht der Entwurf eine zusätzliche vierzehnprozentige Sonderabgabe auf solche Auslandsgewinne vor, die angeblich bei über zwei Billionen Dollar liegen.

Dass der Kongress, in dem die Republikaner seit Januar in beiden Kammern die Mehrheit haben, diesen Plänen zustimmt, wird wahrscheinlich auch von Obama und den anderen Urhebern des Entwurfs nicht erwartet. Viele von ihnen haben nämlich ein öffentliches Versprechen abgelegt, niemals Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen.

Halten sich republikanische Volksvertreter an dieses Versprechen, dann werden sie ihren Wählern mit mittleren Einkommen allerdings erklären müssen, warum sie deren Entlastung verhinderten: Der Entwurf sieht nämlich auch vor, dass die Einnahmen aus den Auslandsgewinnen der Konzerne dazu verwendet werden, die Mittelschicht zu entlasten. Die Sonderabgabe soll jedoch ausschließlich dazu dienen, die Infrastruktur des Landes zu modernisieren, damit neue Arbeitsplätze entstehen.

Außerdem will Obama die 2001 beschlossenen und seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Rasenmäher-Ausgabenkürzungen abschaffen. Sie sorgten dafür, dass das Pentagon in den letzten Jahren zwar viele Ansprüche anmeldete, aber nicht alle bewilligt bekam - was unter anderem allem von republikanischen Politikern kritisiert wurde. Im neuen Entwurf ist nun eine Erhöhung von 500 auf 561 Milliarden Dollar vorgesehen. Damit würden 61 der insgesamt 74 über dem Ausgabenlimit liegenden Milliarden Dollar dem Verteidigungsministerium zugute kommen, das der New York Times zufolge mit Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg eingreifen will.

Auch nach dieser Erhöhung wäre der Militäretat allerdings nur der zweitdickste Brocken im US-Haushalt: Mit mehr als 2,3 Billionen ganz klar vorne liegen die Sozialleistungen, in denen auch die Rentenzahlungen enthalten sind. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von vier Billionen Dollar vorgesehen. Das Defizit soll bei ungefähr zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, die Gesamtverschuldung bei etwa 75 Prozent.

Die Arbeit mit dem eigenen Haushaltsentwurfs hat Obama offensichtlich nicht so stark beansprucht, dass er sich nicht auch um die Finanzen anderer Länder kümmern könnte: Am Wochenende sagte er dem Nachrichtensender CNN er habe Verständnis für die neue griechische Regierung, die sich nicht an die von ihrer Vorgängerin vereinbaren Sparauflagen halten möchte, und er hoffe, dass das Land in der Eurozone verbleibt.

Ein Hintergrund dieser Hoffnung könnte sein, dass der US-Präsident eine Annäherung Griechenlands an Russland nicht gerne sehen würde. Moskau könnte Athen solch eine Annäherung durch finanzielle Angebote schmackhaft machen. Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zufolge gibt es allerdings "im Moment" keine derartigen Pläne. Vielmehr sei es sein "einziges und ausschließliches Ziel", seine Ziele in Verhandlungen mit Politikern aus den anderen EU-Mitgliedsländern durchzusetzen.