Ukraine: Ex-Ministerpräsident glaubt an US-Putschplan

Mykola Asarow hat in Moskau sein Buch "Ukraine am Scheideweg" vorgestellt.

Der Ingenieur Mykola Asarow wurde 1947 im russischen Kaluga als Sohn einer Russin und eines Esten geboren. In den 1980er Jahren wurde er Direktor des Bergbauinstituts von Donezk und in den 1990ern Politiker. Im März 2010 wählte der Werchowna Rada den damaligen Vorsitzenden der Partei der Regionen zum Ministerpräsidenten der Ukraine. Am 28. Januar 2014 trat Asarow von diesem Posten zurück, um (nach eigenen Angaben) einem Kompromiss zwischen dem damaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Gegnern nicht im Weg zu stehen.

Nun hat er in Moskau sein Buch Ukraina na Pereputje ("Ukraine am Scheideweg") vorgestellt. Darin wirft er den USA vor, die Maidan-Proteste in Kiew mit vorbereitet zu haben, um den (um ein gutes Verhältnis zu Moskau und zu Brüssel bemühten) damaligen Staatspräsidenten zu entmachten. Um das zu verschleiern, hätten westliche Politiker bewusst getäuscht und gelogen. Dass der Ruf nach Änderungen im politischen System und nach Korruptionsbekämpfung nur vorgeschoben war, zeigte sich Asarows Ansicht nach unter anderem darin, dass Janukowitsch gestürzt wurde, nachdem er ein von der Opposition gefordertes Abkommen über Reformen unterzeichnet hatte. Wäre der Donezker mit polnischen Wurzeln nicht nach Russland geflohen, dann hätte ihm Asarows Worten nach ein Schicksal wie das von Muammar al-Gaddafi gedroht, der 2011 anal gepfählt wurde.

Der Frieden in der Ukraine lässt sich der Meinung des ehemaligen Ministerpräsidenten nach nur dann wiederherstellen, wenn man die Verfassung ändert und den Regionen deutlich stärkere Selbstverwaltungsrechte einräumt. Der aktuellen Regierung traut er das jedoch nicht zu, weshalb er Neuwahlen für eine weitere Voraussetzung hält. Die ukrainische Regierung wirft Asarow im Gegenzug vor, als Finanzminister und Ministerpräsident öffentliche Gelder veruntreut und ins Ausland geschafft zu haben. Wegen dieser Vorwürfe setzte ihn die EU auf ihre Sanktionsliste, wogegen der Ex-Politiker vor dem Europäischen Gerichtshof klagt.

Während Asarow sein Buch vorstellte, forderte der aktuelle ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko in der deutschen Tageszeitung Die Welt westliche Waffenlieferungen. Er wolle, so Poroschenko, Frieden in der Ostukraine, aber diesen Frieden müsse man "verteidigen" - und dazu brauche er "eine starke Armee mit neuen modernen Waffen [...] zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor".

Der ehemalige Goldman-Sachs-Berater Ashton Carter, den US-Präsident Barack Obama im Dezember als Verteidigungsminister nominierte, hatte sich am Mittwoch öffentlich als Unterstützer solcher Waffenlieferungen gegeben. Ein Sprecher des Weißen Hauses stellte darauf hin klar, dass nicht der Verteidigungsminister, sondern der Präsident über Waffenlieferungen entscheide - und er fügte an, es sei unrealistisch, die ukrainische Armee so auszustatten, dass sie mit der russischen konkurrieren könne. Auch US-Vizepräsident Joseph Biden betonte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, man habe "kein Interesse an einer militärischen Eskalation" und glaube nicht an eine "militärische Lösung".