Bundesregierung preist den "öffentlichkeitswirksamen Charakter" der Sicherheitskonferenz
Während die Bundesregierung kräftig die Sicherheitskonferenz unterstützt, macht sich auch die freie Presse wie die Süddeutsche Zeitung zum transatlantischen Propagandamedium, um sich gegen den russischen "Informationskrieg" zu wehren
In München beginnt heute die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz. Ihre Durchführung liegt nach Ansicht der Bundesregierung im "besonderen Interesse" von dieser, weil sie sich "durch einen stark öffentlichkeitswirksamen Charakter" auszeichnet. Sie gilt als "zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches" und hilft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der "gestaltenden Mitwirkung in den internationalen und supranationalen Organisationen".
Dafür wird das Gebiet um den Tagungsort gesperrt, 3600 Polizisten und 240 Bundeswehrsoldaten sind im Einsatz. Weil die Tagung im Interesse der Bundesregierung ist, werden personelle und materielle Unterstützung "im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit" finanziert. Letztes Jahr sind für den Einsatz der Bundeswehr an Personalkosten ca. 637.000 Euro sowie an Sachausgaben ca. 71 000 Euro angefallen. Als "Projektförderung" gab es 2014 aus einem "Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit" 350.000 Euro, dieses Jahr wurden 500.000 Euro bereitgestellt . Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ulla Jelpke und der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor.
Auf die Frage: "Wie viele Teilnehmer der Konferenz sind nach Auffassung der Bundesregierung verantwortlich für völkerrechtswidrige Angriffskriege, Folter oder extralegale Hinrichtungen?" antwortete die Bundesregierung: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor." Das ist bezeichnend für die Einstellung zur transatlantischen "Wertegemeinschaft", die im Augenblick neben dem Islamischen Staat fest Russland als Gegner im Auge hat, was auch eine gute Möglichkeit ist, die Nato wie schon früher unter Bush geplant Richtung Russland zu erweitern, das Bündnis unter US-Führung zusammenzuschmieden und die Mitgliedsländer auf Erhöhung der Rüstungsausgaben und Interventionen im Ausland einzuschwören.
Eingestimmt wird die Öffentlichkeit schon mit dem Munich Security Report 2015 unter dem Titel "Collapsing Order, Reluctant Guardians?" Das Fragezeichen ist eher rhetorisch gemeint. Klar ist, dass die Ukraine-Krise bzw. der Konflikt mit Russland im Vordergrund steht, einschließlich der Energiesicherheit, was bedeutet, dass sich Europa von der russischen Versorgung mit Gas und Öl abkappen und möglichst Schiefergas aus den USA oder anderer befreundeter Staaten beziehen soll. Ob man das auch Teil eines hybriden Kriegs von USA/EU/Nato nennen kann? Es handelt sich mit der Aufrüstung im Osten und mit den Sanktionen jedenfalls um einen Wirtschaftskrieg, bei dem es auch um die Informationshoheit in den Medien geht. Das sieht offenbar auch die Bundesregierung als bedeutsames Anliegen der Sicherheitskonferenz, das als Medienereignis inszeniert wird.
Von russischen und westlichen Informationswaffen
Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), hat im Vorfeld schon herausgestrichen, dass er wie der Atlantic Council, der designierte US-Außenminister oder Länder wie Polen die Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt und damit die deutsche Regierung unter Druck setzt, die sich bislang dem noch verweigert. In seinem Security Report geht es um die neue Rolle Deutschlands seit der letzten Sicherheitskonferenz, die amerikanische Führungsrolle, die Erhöhung der Rüstungsausgaben oder die "wichtigste Neuorganisation" der Nato im September 2014 mit der Truppenpräsenz und der "Speerspitze" in Osteuropa, nach man 2014 durch die Aggression Russlands aufgewacht sei. Man müsse sich für den "hybriden Krieg", den Russlands natürlich, wappnen. Der bestehe unter anderen aus einer "weaponization of information", aus Informationen, die zur Waffe gemacht werden, was bei uns, in den "liberalen Demokratien" mit der "freien Presse", nicht geschehen kann:
Yet it is far from clear what "the necessary tools and procedures required to deter and respond effectively to hybrid warfare threats" are. The "weaponization of information," for instance, by which the line between facts and falsehoods are effectively blurred and conflict parties create their own realities, is no option for liberal democracies. But what if free media and their reports are just not heard? In the end, the essential question is: If states face hybrid threats, what does the best design for a hybrid defense look like?
Was die freie Presse in der liberalen Demokratie macht, konnte man gestern etwa in der Beilage der Süddeutschen Zeitung zur Sicherheitskonferenz sehen. Unter der Führung des Transatlantikers Stefan Kornelius, leitender Redakteur für Außenpolitik der SZ, der für Geschlossenheit seiner willigen Mannschaft sorgt und mit Wolfgang Ischinger im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sitzt, handelt es sich noch einmal um eine Art Werbepublikation der Sicherheitskonferenz oder zumindest der politischen Fraktion, die für mehr Aufrüstung, Interventionen, Verschärfung der Haltung zu Russland und transatlantischer Solidarität eintritt. Man sollte ja meinen, dass die "freien Medien", die im "Munich Security Report" den "Informationswaffen" gegenübergestellt werden, kritisch und ausdifferenziert berichten, also zumindest eine gewisse Melange von unterschiedlichen Meinungen zulassen. Aber weit gefehlt.
Im Aufmacherartikel beschwört Kornelius zusammen mit Sylvie Kauffmann von der konservativen Le Monde "Das Ende der Ruhe" für Euro, da Krisen "in immer dichterer Folge an Europas Grenzen" branden. Da wird auf die "Destabilisierung durch Russland an der Ostgrenze", auf Cybersecurity oder auf die terroristische Bedrohung hingewiesen, um dann zu erklären, Europa handele mit zu geringer Geschlossenheit und gebe zu wenig für Rüstung aus. Gelobt werden Frankreich und Großbritannien, die "an der Tradition der militärischen Machtanwendung" festhalten. Als Beispiel wird Libyen angeführt - und natürlich werden die Folgen der Militärintervention mit dem jetzt gescheiterten Staat nicht thematisiert. Großbritannien schwächele, so die beiden Journalisten, bleibe nur Frankreich als "europäische Führungsnation" in Sachen "Militärintervention im Ausland". Bedauert wird, dass die französische Regierung es nicht vermocht habe, "ihre europäischen Partner zu überzeugen, die Einsätze mitzufinanzieren oder gar in großem Umfang teilzunehmen". Als positiv wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste gewürdigt, aber es werden auch langsame Veränderungen der Stimmungen in Deutschland gewürdigt. So habe sich Merkel zu "behutsamen Signalen in Richtung eines höheren Verteidigungsbudgets hinreißen" lassen und Deutschland spiele bei den "neuen Nato-Anstrengungen" eine besondere Rolle. Aber die beiden Journalisten hadern mit dem europäischen Friedensprojekt, man könne eben jetzt mit den anbrandenden Krisen nicht mehr in Ruhe dem "postheroischen und postmilitärischen Geschäft" nachgehen.
Ian Traynor vom Guardian, in dem ansonsten auch anderes zu lesen ist, darf noch beklagen, dass die Nato "keine Antwort auf Russlands 'hybride Kriegsführung' in der Ukraine und im Westen" finde. Da wird wieder die Angst vor dem "Propagandakrieg" geschürt und der bislang offenbar schwächlichen "Gegenwehr gegen die russische Propaganda". Der Westen habe "keine Ahnung", wie er dem entgegentreten soll, sagt Traynor just in der Ausgabe, die ebenso wie er zeigt, wie auch im Westen Propaganda erzeugt wird. Die Ukraine hat es schon deutlicher gemacht, was möglicherweise von Vertretern der freien Presse gewünscht wird: Die Rada hat ein Mediengesetz verabschiedet, das den Informationsschutz sicherstellen soll, indem audiovisuelle Werke verboten werden können, die der nationalen Sicherheit schaden und die öffentliche Ordnung gefährden, vor allem wenn Gegner positiv dargestellt werden.
Julian Hans von der SZ weiß, dass Präsident Putin nur das Ziel hat, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Die Ukraine strebt dies an, die USA wollten dies schon unter der Präsidentschaft von Bush vorantreiben. Man könnte auch mal überlegen, wie es war, als Kuba kommunistisch wurde? Oder wie es wäre, wenn Mexiko oder Kanada ein Militärbündnis mit Russland eingingen und russische Soldaten und Raketen an der Grenze der USA stünden? Lieber werden markige Worte eines Ex-Militärs zitiert, der in einem SZ-Interview gesagt hatte, dass sich bei einer Niederlage Russland richtig einmischen müsse, um dann der Nato die alternativenlose Alternative vorzulegen: "Lässt sie Kiew im Stich? Oder beginnt Washington den Dritten Weltkrieg?"
Hofberichterstattung wie in Russland
So denkt man im Außenressort der Süddeutschen und man frägt sich, wo die kritischen Stimmen der Restredaktion sind, die es bestimmt gibt. Wie man sich vom kritischen Journalismus verabschiedet, führt schließlich Kornelius noch einmal im Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden vor und stimmt den geneigten Leser mit dem Titel schon einmal richtig ein: "Russland ist der Aggressor." Das ist pure Hofberichterstattung eines unterwürfigen Journalisten und wäre auch nicht anders bei russischen Staatsmedien, die die Ehre haben, Putin zu interviewen, der dann seine in allen Hinblicken segensreichen Aktivitäten hervorhebt. Online ist nur eine Zusammenfassung einsehbar.
Kritik muss ja vielleicht nicht sein, aber nachfragen könnte man schon einmal, beispielsweise wenn Biden einseitig nur die Separatisten und Russen beschuldigt, Vergehen an der Zivilbevölkerung zu begehen, obgleich dies unabhängige Menschenrechtsorganisationen auch den ukrainischen Streitkräften vorwerfen. Oder wenn er Russland vorwirft, die meisten Regeln des internationalen Systems missachtet zu haben, was die USA ihrerseits auch gemacht, inklusive der Verletzung der territorialen Souveränität (gegenwärtig etwa in Syrien oder weltweit beim Lauschangriff), wenn es den nationalen Interessen entspricht. Vom Kriegsrecht und der Achtung der Menschenrechten angesichts der ungeahndeten CIA-Folterpraxis und des Drohnenkriegs gar nicht zu reden. Insgesamt keine Sternstunde der freien Presse und der transatlantischen Solidarität.