Flüchtlinge aus dem Kosovo: Innenminister für beschleunigte Asylverfahren
Die Einstufung Kosovos als "sicheres Herkunftsland" wurde abgelehnt
Die Einstufung Kosovos als "sicherer Herkunftsstaat" fand bei den Innenministern der Länder keine Zustimmung. Bei einer Telefonkonferenz vereinbarten die Innenminister heute, dass die Asylverfahren für Personen aus dem Kosovo in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf zwei Wochen verkürzt werden.
Beschlossen wurde darüberhinaus eine weitere Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF um 350 Stellen, nachdem im letzten Jahr 300 neue Mitarbeiter eingestellt wurden. Die Bundespolizei soll künftig dabei helfen, die serbisch-ungarische Grenze zu sichern, heißt es.
Bayerns Innenminister Hermann hatte eine bessere Überwachung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX gefordert. Aus Bayern kommen auch die dringlichsten Stimmen, die die Einstufung Kosovos als "sicheren Herkunftsstaat" fordern. Die frühere Justizministerin des Landes und jetztige Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk war gestern in den Kosovo gereist, wo sie, so der Bayerische Rundfunk, den Menschen via Fernsehauftritt klar machte, "dass sie als Asylbewerber nicht willkommen sind".
Hintergrund für diese Aktion ist ein ungewöhnlicher Anstieg von Asylantragstellern aus dem Kosovo. Im Vergleich der Zahlen von Januar 2014 mit Januar 2015 nannte BAMF-Präsident Manfred Schmidt eine Steiegrungsquote von 572 Prozent. Als absolute Zahlen werden für Januar 3.600 Kosovaren genannt, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben: "fast doppelt so viele wie im Dezember".
In Bayern sollen im Februar laut Sozialministerium 3.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo angekommen sein. An manchen Tagen würden Kosovaren 75 Prozent der Neuankömmlinge stellen. Demgegenüber sollen 2014 nur knapp 1.000 Kosovaren einen Antrag auf Asyl in Bayern gestellt haben. Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) berichtet von einer neuen, "kaum zu bewältigende Größenordnung."
Der Anstieg wird zum Teil damit erklärt, dass Gerüchte über finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gestreut würden zum Profit von Schlepperbanden. Die bayerische Regierung kündigte an, Asylbewerber aus dem Kosovo "nur noch mit Sachleistungen zu versorgen". Die Anerkennungsquote für Asylanträge von Kosovaren lag im vergangenen Jahr bei 1,1 Prozent, im Januar bei 0,3 Prozent der Anträge.