IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck

Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus-Vorwürfe

Die Deutsche Post unterhält eine enge Beziehung mit dem IZA, einem mächtigen Think Tank, der im letzten Jahr in die Kritik kam: Korruptionsexperte Werner Rügemer hatte das IZA und dessen Chef Prof. Zimmermann für "indirektes Lobbying unter staatlichem Siegel" kritisiert. Nun zeigt sich eine Art Streisand-Effekt.

Die Deutsche Post DHL ist mit 55 Milliarden Umsatz (2013) beinahe Monopolist im dienstleistungsintensiven Brief-Zustellsektor. Gewinnmargen und Börsenwert stehen und fallen dort mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes: Billiglohn, Outsourcing, Scheinselbstständige. Wer heute gehetzte Postzusteller mit immer schwerer bepackten Drahteseln immer größere Runden drehen, ausgemergelte Gestalten in klapprigen Pkw die Postkästen leeren sieht, ahnt, worum es geht.

Man könnte es so sagen: Für die Verschärfung der Arbeitsbedingungen, durch welche die Post nicht gerade Nachteile hat, gibt es Argumente, mit denen sich das Forschungsinstitut für Zukunft der Arbeit, IZA beschäftigt, in der Ausrichtung der Themen und in der Tendenz Richtung Arbeitsmarktliberalisierung. Es habe die Hartz-Reformen "wissenschaftlich vorbereitet und begleitet", heißt es.

Die Deutsche Post-Stiftung, die 1998 von Postchef Klaus Zumwinkel gegründet wurde, der auch die Leitung übernahm, fördert die IZA. Man könnte gar auf den Gedanken kommen, dass die Post-Stiftung, über die offiziell nicht viel mehr herauszufinden ist als die Postadresse, wie das Handelsblatt beschreibt, hauptsächlich die Alimentierung des IZA zu betreiben scheint. Dies legt zumindest die Beobachtung Rügemers nahe, wonach die Stiftung keine Projektanträge zu bearbeiten, keine Öffentlichkeitsarbeit zu machen, keine Konferenzen zu organisieren und vor allem außer ihrem Chef Zumwinkel kein Personal zu haben scheint.

Zufälligerweise ist auch die Anschrift des IZA mit jener der Post-Stiftung identisch: das ehemalige "Konsulat" des Bundeslandes Bremen in der Ex-Bundeshauptstadt Bonn. Dort erforscht das IZA mit derzeit üppigen 13 Millionen Euro jährlich, warum die "Zukunft der Arbeit" in der Deregulierung liegen könnte, d.h. in Billiglohn, Outsourcing, Scheinselbstständigkeit. IZA-Studien und -Gutachten versehen häufig typische Unternehmer-Forderungen mit wissenschaftlichem (?) Segen, neben der Ausweitung des Niedriglohnsektors z.B. auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, eine Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne usw. So etwas gilt natürlich heute als gemeinnützig, wie man auch aus der IZA-Selbstdarstellung entnimmt:

Das IZA ist ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale sowie internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert.

Dies ist vermutlich zugleich ein lohnendes Steuersparmodell für Post und Post-Stiftung, die bis heute unter Leitung des verurteilten Steuerhinterziehers Klaus Zumwinkel steht. Das IZA agiert unter der wärmenden Decke des Fachbereich Wiwi der Uni Bonn, an der IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann als Professor für Volkswirtschaftslehre firmiert. Das privat finanzierte, konzernnahe IZA stülpt sich damit nach außen hin die Tarnkappe einer staatlichen Institution über - so sah es der Korruptionsexperte Werner Rügemer, als er diese Zusammenhänge 2013 erstmals ans Licht brachte.

Zimmermann klagte vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen Rügemers Artikel "Die unterwanderte Demokratie" (erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2013). Nur das linke Onlineportal "Neue Rheinische Zeitung" (NRhZ) stellte den Text auch ins Netz. Der IZA-Chef monierte dabei folgende (angebliche) Aussagen Rügemers:

1. Das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig,
2. Beim IZA könne beim besten Willen nicht von freier Wissenschaft gesprochen werden,
3. Das IZA betreibe Lobbying und
4. Das IZA informiere nicht über seine Finanzierung durch die Stiftung des Deutsche Post-Konzerns.

Die renommierten "Blätter" entfernten daraufhin die entsprechenden Passagen aus dem Netz, die NRhZ aber nicht und stand so mit Rügemer vor Gericht. Nach zwei öffentlichen Verhandlungen am 9.5. und 10.10.2014 verkündete die (bei Journalisten für ihre Härte berüchtigte) Hamburger Pressekammer nun am 6.2.2015 endlich ihr Urteil: Die Aussagen zu 1 und 2 seien zulässig (immerhin!). Dagegen bleiben die Aussagen zu 3 und 4 verboten.

"Der übliche Lobbybegriff greift hier nicht"

Der in seiner freien Meinungsäußerung gerichtlich eingeschränkte Korruptionskritiker Rügemer will dagegen in Berufung gehen. In einer Presseerklärung begründet er, warum:

Die Aussagen 3 und 4 finden sich so gar nicht im fraglichen Artikel. Zu Punkt 3: Ich hatte nicht geschrieben, das IZA betreibe Lobbying. Der Artikel hebt vielmehr insgesamt darauf ab, dass es eine neue Form des "indirekten Lobbying unter staatlichem Siegel" gebe. Der übliche Lobbybegriff greift hier nicht; denn das IZA und ähnliche von mir beschriebene Initiativen, Stiftungen u.ä. vertreten nicht offen Unternehmerinteressen wie etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder öffentlich bekannte und bezahlte Lobbyisten einzelner Konzerne…

Zu Punkt 4: Ich hatte gar nicht behauptet, das Institut informiere nicht über seine Finanzierung durch den Post-Konzern. Ich hatte vielmehr geschrieben, dass die Finanzierung der "breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt" sei. Zimmermann argumentierte dagegen, dass auf der IZA-Website doch der Hinweis auf die Deutsche Post zu finden sei. Damit müssen die Finanzierung und ihre Modalitäten ja nicht der breiten Öffentlichkeit bekannt sein.

So steht auf der Website nichts dazu, dass das Institut auch noch durch die Bertelsmann-Stiftung, die Thyssen-Stiftung, durch die Europäische Kommission, die Weltbank usw. finanziert wird. Außerdem informiert das IZA nicht darüber, dass die Post-Stiftung gar keine richtige Stiftung ist, sondern lediglich eine Durchlaufstation der jährlichen Konzern-Spenden.

NRhZ

Als Ziel des von Klaus Zumwinkels Stiftung unterstützten Klaus Zimmermann darf man wohl vermuten, seinen Kritiker Rügemer auch mit einem großzügig sechsstellig angesetzten Streitwert und entsprechen hohen Anwalts- und Gerichtskosten mundtot zu machen (auch bei einem Vergleich fallen Teilkosten an). Rügemer fand Solidarität z.B. bei 53 namhaften Wissenschaftlern aus dem Umfeld von Attac.

Ob Zimmermann und seine Anwälte aber auch mit dem Streisand-Effekt gerechnet haben? Dass die Förder-Zusammenhänge zwischen der Deutschen Post und der IZA, die zuvor nur wenigen bekannt waren, und über die nur nicht nur kleine Websites berichtet hatten, nun mehr Öffentlichkeit bekommen und dies in keinem allzu günstigen Licht?