Sahra Wagenknecht: "Schäuble lügt zu Griechenland"
Die Vizefraktionsvorsitzende der Linken über das neue EU-Finanzpaket für Griechenland, die Politik der deutschen Regierung und Auswege aus der Krise
Wenn am Freitag dieser Woche im Bundestag über das neue EU-Finanzpaket für Griechenland abgestimmt wird, steht vor allem die Linksfraktion vor ein Dilemma: Lehnt sie das Maßnahmenpaket ab, setzt sie sich dem Vorwurf aus, den Genossen der in Griechenland regierenden Syriza in den Rücken zu fallen. Nimmt sie es an, stimmt sie damit indirekt für den Hardliner Wolfgang Schäuble. Telepolis sprach über die Einschätzung der aktuellen Situation in Athen mit Sahra Wagenknecht, der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion. Die Videofassung des Gesprächs finden Sie bei dem Portal weltnetz.tv hier.
Frau Wagenknecht, am Freitag dieser Woche wird im Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Die Linke, so war zu lesen, will dieses Mal auch mit Ja stimmen. Ist das eine Zustimmung für Wolfgang Schäuble oder für Alexis Tsipras?
Sahra Wagenknecht: Ob wir mit Ja stimmen, ist noch gar nicht entscheiden Wir werden uns am Freitagmorgen noch einmal beraten. Am Dienstag in der Fraktionssitzung lagen den meisten Abgeordneten die entsprechenden Dokumente noch gar nicht vor. Insoweit ist das noch sehr offen.
Ich persönlich plädiere für Enthaltung. Ich wäre dagegen, mit Nein zu stimmen, weil ich der Meinung bin, dass die neue griechische Regierung wirklich mit großem Engagement genau die Dinge anpacken will, die Griechenland braucht. Sie wollen Korruption bekämpfen, sie wollen endlich die Reichen zur Kasse bitten und sie wollen der Steuerhinterziehung den Boden entziehen. Das sind alles absolut richtige Maßnahmen. Und sie wollen natürlich auch die humanitäre Katastrophe bekämpfen, die durch die Kürzungsdiktate in Griechenland angerichtet wurde. Und das, finde ich, muss man unterstützen, und da sind wir auch absolut solidarisch.
Ich glaube auch, dass die Griechen in den Verhandlungen alles gegeben haben, was möglich war. Aber man muss eben auch sehen: Gerade Deutschland gehörte zu den Ländern, die massiv Druck gemacht haben, um die griechischen Spielräume einzuengen, ihnen auch weitere Auflagen zu machen, die also alles daran gesetzt haben, dass das Wahlergebnis im Grunde entwertet wird. Das ist zwar nicht vollständig aufgegangen. Aber es wurde schon ein sehr, sehr enges Korsett geschnürt. Ich finde nicht, dass man diese Verhandlungsstrategie von Schäuble jetzt durch ein Ja legitimieren sollte. Also: Klare Solidarität mit Syriza, aber auch klare Ablehnung der deutschen Verhandlungsstrategie. Und da kommt für mich eine Enthaltung raus.
Dieses enge Korsett, das zeigt sich ja auch in den Papieren, die jetzt kursieren und die Sie sicherlich im Laufe dieser Woche noch diskutieren werden, genauso wie die anderen Fraktionen auch. Da heißt es dann zum Beispiel, Griechenland werde Maßnahmen zur Bekämpfung der humanitären Krise ergreifen, "sofern diese sich nicht negativ auf die Fiskalpolitik auswirken". Frau Wagenknecht, wie soll das gehen?
Sahra Wagenknecht: Das sind natürlich immer so Formulierungen, zu denen die griechischen Genossen vielleicht sagen, und das kann man auch sagen: Wenn wir die Armut reduzieren, dann stimulieren wir die Nachfrage und am Ende werden die Einnahmen höher sein. Das ist ja das Absurde der deutschen Debatte. Hier wird so getan, als ob durch die Kürzungspolitik die Schuldentragfähigkeit erhöht wird. Tatsächlich hat Griechenland in der Vergangenheit unglaublich gekürzt - bei Löhnen, bei Renten, sie haben den öffentlichen Dienst kaputtgeschlagen. Trotzdem sind die Schulden und Defizite gestiegen, weil die Wirtschaft kaputtgemacht wurde. Insofern kann man sogar sagen: Eine bessere Politik, ein Schluss mit diesem Kürzungsdiktaten würde auch die fiskalpolitische Situation verändern. Nur ist meine Sorge, dass Griechenland nicht der Freiraum gegeben wird, das selber zu beurteilen, sondern dass die Troika in Form der drei Institutionen involviert sein wird. Daher wird es bei jeder Maßnahme ein Tauziehen geben. Und das finde ich schon sehr, sehr problematisch.
Aber wie soll Griechenland aus dieser Situation herauskommen? Und wie kann die deutsche Linke dazu beitragen? Denn Sie sagen ja zu Recht, die Troika oder die "Institutionen", wie es nun heißt, haben weiter die Kontrolle. Die Eurogruppe besteht weiter auf der bisherigen Politik. Das ist auch klar so formuliert in den vorliegenden Dokumenten. Wo ist also der Ausweg aus dieser Situation?
Sahra Wagenknecht: Also, zum einen glaube ich, dass es eine unserer drängenden Aufgaben ist, dass hierzulande eine stärkere Debatte darüber entsteht, wie absurd, wie falsch und wie menschenverachtend die Kürzungspolitik gewesen ist. Wie sie zugleich auch noch nicht einmal das selbstgesteckte Ziel erreicht hat, das sich im CDU/CSU-Slogan "Wir wollen unser Geld zurück" widerspiegelt. Weil das Geld, das ja die Banken und nicht die Griechen bekommen haben, nicht besser zurückgezahlt werden kann, indem man dieses Land totspart.
Wir müssen zum einen versuchen, diese falsche Politik immer wieder in den Fokus zu nehmen, um deutlich zu machen, dass Schäuble lügt, wenn er so tut, also ob er mit seiner harten Haltung die griechische Regierung zu einem "Weiter so" verpflichten kann - was zum Glück nicht gelungen ist - und dass er damit die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertritt. Das ist völlig gelogen und völlig falsch.
Das Zweite ist, dass man es in Griechenland nun tatsächlich schafft, auch wenn das keine Frage von Wochen, sondern eine Frage von Monaten ist, durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und durch ein wirkliches Rangehen an die Vermögen der Reichen die Einnahmenseite deutlich auszubauen. In dem Augenblick, in dem Griechenland mehr Einnahmen zur Verfügung hat, gibt es dann auch die Freiräume, Ausgaben zu erhöhen. Da kann die Troika und da können selbst Herr Schäuble und die anderen Euroländer irgendwann auch nicht mehr reinreden, weil Griechenland dann sagen kann: Also bitteschön, das ist unser Geld, das haben wir eingenommen und das können wir auch so ausgeben, wie wir es für richtig halten.
Zeigen diese ganzen Verhandlungen nicht aber auch die Grenzen linker Politik innerhalb der Europäischen Union auf?
Sahra Wagenknecht: Ganz so würde ich das nicht sehen. Griechenland ist in einer speziellen Situation. Griechenland ist nicht einfach nur Mitglied der EU. Griechenland ist ein Land, dessen Vorgängerregierungen den Staat hoffnungslos überschuldet haben. Da sind nicht nur die Banken beteiligt gewesen, sondern auch die vergangenen Regierungen, die ein unglaubliches System der Korruption und des Klientelismus aufgebaut und riesige Schuldenberge angehäuft haben. Diese Schuldenberge sind dann mit dem so genannten Rettungsschirm, der eben nur Banken gerettet hat, auf den europäischen Steuerzahler übergegangen. Dadurch hat Syriza eine Situation geerbt, in der Griechenland quasi ein Protektorat europäischer Institutionen war. Und in dieser Situation, muss ich sagen, habe ich doch großen Respekt davor, wie viel Freiräume sie sich in so kurzer Zeit erkämpft haben.
Das ist ja nicht der letzte Schritt, sondern es ist der erste Schritt. Das muss auch weitergehen. Griechenland darf irgendwann nicht mehr in dieser Form herumdirigiert werden. Man hat ja mitunter das Gefühl, die deutsche Regierung regiert mehr Griechenland als Deutschland. Das ist eine ganz üble Situation. Aber daran sind vor allem eben auch die vergangenen griechischen Regierungen schuld, die das Land mit ihrer Verschuldungspolitik den Gläubigern ausgeliefert haben.
Frau Wagenknecht, Sie gehen also weiterhin davon aus, dass Syriza ein linkes Projekt innerhalb der Europäischen Union entwickeln und dass Griechenland unter Alexis Tsipras mit der Austeritätspolitik brechen kann?
Sahra Wagenknecht: Wie gesagt, derzeit ist nicht die EU das Problem, sondern die Abhängigkeit von den Rettungsschirmen. Ich bin davon überzeugt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, und ich glaube auch, dass die griechische Regierung das - spätestens, wenn in vier Monaten das nächste Paket verhandelt wird - mit Sicherheit auf die Tagesordnung setzen wird. Denn es ist ja auch völliger Schwachsinn, diese riesigen Schulden, von denen jeder weiß, dass sie nicht tragfähig sind, immer wieder zu refinanzieren. Es muss einfach einen Schuldenschnitt geben und damit auch die Möglichkeit zu einem Neustart. Das ist etwas, was diese neue Regierung nach meinem Empfinden sehr couragiert angeht, und das finde ich gut, dabei müssen wir sie solidarisch unterstützen. Wir sehen nun eben die Schwierigkeit der ersten Schritte. Denn zunächst hatte Griechenland ja so gut wie gar keine Unabhängigkeit.
Könnte die Unabhängigkeit denn auch dadurch erreicht werden, dass Griechenland mit Akteuren außerhalb der EU verhandelt, also etwa mit den BRICS-Staaten. Diese Diskussion ist ja im Fall von Russland geführt worden und auch China hat gewisse Interessen. Wäre das eine Perspektive?
Sahra Wagenknecht: Ich gehe davon aus, dass diese Wege alle ausgelotet werden. Jetzt war zunächst einfach keine Zeit. Ende Februar wäre das Paket ausgelaufen und sie waren jetzt unter einem unglaublichen Zeitdruck. Ich denke, dass das einer der Gründe war, warum sie jetzt gesagt haben: Wir brauchen erst einmal Luft, wir brauchen erst einmal Zeit. Jetzt haben sie vier Monate, und ich denke nicht, dass sich das, was sich jetzt abgespielt hat, so in vier Monaten noch einmal wiederholen wird. Ich denke, dass sie bis dahin auch andere Wege gefunden haben werden.