Streit um Gasversorgung der Ostukraine

Putin warnt vor Auswirkungen auf die EU-Länder

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Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte gestern nach einem Treffen mit dem zyprischen Staatschef Nikos Anastasiades, dass Gazprom die Ukraine im nächsten Monat nur dann mit Gas versorgen werde, wenn das Land dafür (wie im Dezember) erneut in Vorkasse geht. Das, so Putin, sei vertraglich vereinbart. Zahle die Ukraine nicht und zapfe trotzdem Gas ab, dann könne sich das auch auf die Versorgung der EU-Länder auswirken.

Vorher hatte Andrej Kobolew, der Vorstandsvorsitzende des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, verlautbart, dass sein Unternehmen das Gas, dass Gazprom in die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Lugansk liefert, nicht bezahlen werde. Dorthin fließt der Energieträger seit letzter Woche auf eine Intervention des russischen Energieministeriums hin direkt aus Russland, nachdem Naftogaz am 18. Februar die Versorgung unterbrochen hatte.

Der Konzern begründete das mit der Reparaturbedürftigkeit von Leitungen im Kriegsgebiet, die durch Schüsse und Explosionen beschädigt worden seien, was der russische Staatspräsident für einen Vorwand hielt. Er vermutete einen militärisch-politischen Hintergrund und sprach in diesem Zusammenhang sogar davon, dass die Sache "nach Genozid rieche". Deshalb drohte er, man könne die Europäer mit "außerordentlichen Maßnahmen" wie einem Abbruch der Gaslieferungen "zur Bewältigung dieses Problems heranziehen".

Kaum mehr etwas wert: Die ukrainische Währung Griwna.

Inzwischen behauptet Naftogaz, die Lecks geortet und abgedichtet und die Versorgung der ukrainischen Ostgebiete wieder aufgenommen zu haben - was der Lugansker Volksratsvorsitzende Wladislaw Dejnego bestreitet. Welche Version stimmt, lässt sich ebenso wenig unabhängig überprüfen wie die ukrainische Behauptung, die Pipelines seien von Separatisten vermint worden.

Ebenfalls unklar ist, ob und wie hoch die Ukraine für russische Gaslieferungen ab März in Vorkasse gehen wird. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am 16. Februar verkündet, er wolle ganz auf direkte Lieferungen aus Russland verzichten und stattdessen Gas von westeuropäischen Konzernen wie RWE kaufen, die bereits jetzt in die Ukraine pumpen. Allerdings kommt auch das RWE-Gas zu einem großen Teil ursprünglich aus Russland.

Neben diesem Energieproblem kämpft die ukrainische Staatsführung mit einem Absturz ihrer Währung Griwna. Der betrifft besonders einfache Leute, die sich ihr Gehalt oder ihre Rente nicht in Fremdwährungen auszahlen lassen können. Der Mindestlohn liegt mit umgerechnet 37,87 Euro inzwischen schon unterhalb von dem in afrikanischen Ländern wie Ghana oder Sambia.

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