Dänemark nach dem Terror

Regierung setzt auf teures Antiterrorpaket, die rechte "Dänische Volkspartei" ist im Aufwind

Letzte Woche wurde unter großer Anteilnahme Finn Nørgaard begraben, der Filmemacher, der am 14. Februar von dem palästinensischstämmigen Attentäter Omar Abdel Hamid El-Hussein in dem Kopenhager Kulturzentrum Krudttønden erschossen wurde (Kopenhagen: Anschlag auf Meinungsfreiheitskonferenz [3. Update]).

Nach der Trauerphase wendet sich Dänemark nun der Sicherheitspolitik zu. Sowohl die rechte "Dänische Volkspartei" wächst an Popularität wie die sozialdemokratische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. Doch Mängel an den Sicherheitsvorkehrungen vor Krudttønden könnten zum großen Thema werden.

Ein 970 Millionen dänische Kronen (rund 130 Millionen Euro) teures Maßnahmenpacket gegen den Terror hat die Regierung bereits entworfen. Von der Summe sollen 450 Millionen Kronen für das Aufspüren und Analysieren von möglichen terroristischen Bedrohungen aus dem Ausland ausgegeben werden. Auch würden jüdische Einrichtungen und Menschen besser geschützt, der vermutliche Täter erschoss einen Wachmann vor einer Synagoge.

Noch im Januar, vor dem Anschlag, wurden hauptsächlich vorbeugende Maßnahmen von fast allen Parteien verabschiedet, die auf allein 8,1 Millionen Euro veranschlagt worden waren (PegidaDK - nicht weit weg vom "Mainstream"). Für Diskussionsstoff sorgen noch die 150 aus Dänemark ausgereisten Personen, die für den Islamischen Staat in Syrien und Irak kämpfen: Was soll bei ihrer Rückkehr mit ihnen geschehen?

Bislang scheint es so, dass die rechte "Dänische Volkspartei" aus der derzeitigen Verunsicherung politisches Kapital schlagen kann. In aktuellen Umfragen liegt sie bei 21,7 Prozent, bei der Parlamentswahl 2011 erzielte sie lediglich 12,3 Prozent. Die Sozialdemokraten stehen gerade mal 22 Prozent - die Beliebtheit der Premierministerin strahlt nicht auf die Partei aus.

Noch haben die Rechten mit überzogenen Aktionen einzelner Mitglieder zu kämpfen. So meinte Kell Siegenfeldt, das Königshaus und die Premierministerin seien für den Terror mitverantwortlich. Die Äußerung musste er mit dem Parteiausschluss bezahlen. Auch die Todesstrafe wurde aus der Partei schon vorgeschlagen.

Doch es gibt weitere Diskussionsvorschläge der Folkeparti, die die politische Debatte im Staate Dänemark bestimmen könnten. Die Partei drängt auf Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn eine Person in Dänemark "gefährlich für die öffentliche Sicherheit erscheint". Abgeschafft werden sollte nach der Danske Folkeparti der 150 Jahre alte Blasphemieparagraph - der "freien Debatte" wegen und mit Hinweis auf den Terrorangriff auf das Kulturcafé zum Themenkreis "Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit".

In einer Grundsatzerklärung zählte Parteichef Kristian Thulesen Dahl die scheinbaren Verfehlungen der Regierung auf und fordert eine größere nationale Unabhängigkeit Dänemarks vor internationalen Bestimmungen, um die Grenzen besser kontrollieren und gefährliche Ausländer besser abschieben zu können.

Die Partei, die von 2001 bis 2011 mit der konservativ-liberalen Minderheitsregierung zusammen arbeitete, hat den migrationsskeptischen Ton in der Politik entscheidend geprägt und viele Verschärfungen im Ausländerrecht angestoßen. Die Pegida-Bewegung in Dänemark erhält aufgrund des migrationskritischen Mainstreams kaum Zulauf.

Neben der Härte in der Migrationspolitik ist auch die Meinungsfreiheit in Dänemark wichtig - diese erfährt nun Einschränkungen. Eine Parlamentsmehrheit setzt sich gerade für das Verbot der radikalen muslimischen Organisation Hizb ut-Tahrir ein.

Immerhin 79 Prozent der Bevölkerung rechnen mittlerweile mit einem weiteren Terroranschlag innerhalb des nächsten Jahres. Seltsamerweise scheinen die Menschen dabei wenig Angst zu haben. Nach Umfragen ist das Vertrauen in die Behörden mit 82 Prozent sogar um ein Drittel höher als bei einer entsprechenden Erhebung im September. Vielleicht weil Dänen allgemein als staatsverbunden und das Land mit seinen Behörden als wenig korrupt gelten, auch stört man sich weniger an der Überwachung der Bürger durch den Staat.

Die Hälfte der Dänen ist auch der Meinung, dass sich die Premierministerin "ausgezeichnet verhalten" hat. Helle Thorning-Schmidt zeigte nach den Anschlägen große Präsenz und sah auch deutlich mitgenommen aus, bei einer wichtigen Parlamentsdebatte fehlte sie, um bei Nørgaards Beerdigung anwesend zu sein. Auch von ihrem politischen Gegner, Lars Løkke Rasmussen, Chef der liberalen Partei "Venstre" und Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt, erfuhr sie Anerkennung. Allgemein verbreitet sie den Tenor, dass das alte, vertraute Dänemark sich nicht wirklich verändern werde.

Die Opposition will sich zurück halten und der Regierung noch knapp drei Wochen Zeit geben gegeben, "ungelöste Fragen" über den genauen Tathergang und die Polizeiarbeit offen zu legen. So ist bislang noch nicht geklärt, ob und mit wem der Attentäter, der polizeibekannt war, kooperiert hatte. Bislang gibt es zwei Verdächtige. Auch sollen die dänischen Behörden die Kooperation mit der schwedischen Polizei, die zum Schutz des schwedischen Karikaturisten Lars Vilks, der in Kopenhagen anwesend war, dokumentieren. Zudem erwartet die Regierung eine klare Ausarbeitung des millionenschweren Antiterrorpackets.

Doch ob die Schonfrist so lange hält, bleibt fraglich. Der ehemalige Chef der Spezialpolizei PET, Frank Jensen (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Bürgermeister von Kopenhagen), erhob jüngst schwere Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kulturcafé Krudttønden. Die Polizisten sollen mit dem Rücken zum Eingang Kaffee getrunken haben. Jensen glaubt jedoch nicht, dass die Öffentlichkeit eine detaillierte Analyse der Ereignisse und der Fehler des Sicherheitskonzepts erhalten wird. Eine Vorlage für alle Regierungsgegner.