Die EZB-Geldschwemme pulverisiert die Risikoaufschläge
Schon bevor das umstrittene Ankaufprogramm im März startet, müssen Absturzländer wie Portugal sogar weniger Zinsen bieten als die USA
Dass die Europäische Zentralbank (EZB) in März damit beginnen wird, monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen in einer Gesamthöhe von mehr als 1,1 Billionen Euro zu kaufen (Europäische Zentralbank verschießt letzte Patrone), hat schon vor Beginn die Risikoaufschläge praktisch beseitigt. Nun zahlen Länder mit schlechten Wirtschaftsdaten wie Italien, Spanien und sogar Portugal geringere Zinsen für ihre Staatsanleihen als die große USA. Am vergangenen Donnerstag wurde die Refinanzierung für das arme Land am westlichen Rand Europas "erstmals in seiner Geschichte" billiger als für die USA, stellt El Pais fest.
Nur noch 1,8% Rendite musste Portugal für seine zehnjährigen Anleihen bieten, während zehnjährige US-Anleihen für 2% gehandelt wurden. Und daran zeigt sich für die Zeitung, dass EZB-Chef Mario Draghi den Risikoaufschlag (Spread) "abgeschafft" hat. Darüber freut man sich in Spanien natürlich angesichts der Verschuldung des Staates, die seit Krisenbeginn von 2007 vor allem wegen Bankenrettungen von 36% auf knapp 100% explodiert ist. Es zeigt sich, dass die EZB mit ihrer Geldschwemme derart eingegriffen hat, dass es einen Risikoaufschlag für Italien, Spanien und sogar für Portugal praktisch nicht mehr gibt.
So erklärte vergangene Woche auch Draghi, das angekündigte Anleihekaufprogramm zeige schon Wirkung, bevor überhaupt mit Aufkäufen begonnen wurde. "Tatsächlich haben wir bereits einige positive Auswirkungen unserer Maßnahmen gesehen", sagte er im Europaparlament. Das sei etwa auf den Geld- und Anleihenmärkten zu sehen. Das stimmt, wie die Zinsen für Portugal, Spanien oder Italien zeigen. Es stimmt auch dafür, dass der Wert des Euro über die Geldpolitik massiv nach unten gedrückt wird, um die durch die Austeritätspolitik heruntergesparte Konjunktur über billigere Exporte zu stützen. Allerdings verschweigt Draghi geflissentlich, dass seine Maßnahmen vor allem Konjunkturmaßnahmen sind und die EZB tief in einen Währungskrieg eingestiegen ist.
Positive Wirkungen vermisst man auch bei der Deflationsbekämpfung, mit der das Aufkaufprogramm begründet wird. Denn offiziell ist die Eurozone noch immer in der Deflation mit einem Minus von 0,3% im Jahresvergleich. Doch schaut man sich die Daten von Eurostat genauer an, stellt man fest, dass nur die um 8% gefallenen Energiepreise den Eindruck entstehen lassen, als gäbe es eine Deflation. Die gibt es real nicht, abgesehen von statistischen Tricks, mit denen die Rate ohnehin stets gesenkt wird, denn Preise für Nahrungsmittel, Industriegüter und Dienstleistungen sind allesamt gestiegen.
Das Zinsniveau ist nun extrem schief, wie das Beispiel Portugal mehr als deutlich zeigt. Denn die Wahrscheinlichkeit für einen Absturz Portugals ist nach wie vor extrem höher als für die USA. Es ist seit der angeblichen "Rettung" am Rand der Iberischen Halbinsel sogar noch größer als vor der Rettung. Und daran ändert nichts, wenn oft versucht wird, uns genau das Gegenteil zu verkaufen. Dass Portugal aber ein viel unsicherer Kandidat als die USA ist, macht eigentlich schon die Tatsache deutlich, dass es ein europäischer Rettungsfall war.
Ein kurzer Blick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit machen schon deutlich, wie absurd es ist, dass es nach dem Risikoaufschlag eine größere Absturzgefahr für die USA als für Portugal, Irland, Spanien oder Italien geben soll. Schauen wir erneut nach Portugal. Dort ist die offizielle Arbeitslosenquote mit 13,3% mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Und diese Quote ist in Portugal in den vergangenen beiden Jahren vor allem wegen der massiven Auswanderungswelle gesunken, die mit vielen sehr negativen Folgen für das Land verbunden sind, auch wenn die Ausgaben für Sozialleistungen zunächst sinken und damit das Defizit. Ein Wachstum von 0,7% im vergangenen Jahr ist auch angesichts der Wirtschaftsleistung sehr schwach, die dort in den Krisenjahren in Portugal zerstört wurde. Die USA wuchsen dagegen 2014 um 2,5%.
Portugal ist auf dem griechischen Weg
Doch nicht nur Portugal, sondern auch Irland und Spanien konnten im vergangenen Jahr den Rettungsschirm wieder verlassen. Diese angeblichen erfolgreichen Rettungsfälle haben aber nichts damit zu tun, dass sich die Schuldenlage der Länder verbessert hätte, die Arbeitslosigkeit auf verträgliche Niveaus gesunken wäre oder die Wirtschaft brummt. Es wurde eine unglaubliche Show an Irland abgezogen. Doch nur die Geldschwemme der EZB hat dafür gesorgt, dass die Zinsen auch für Portugal, Irland und Spanien gesenkt wurden, womit etwas Zeit erkauft wurde. Wer daran Zweifel hatte, muss sich eben nur die derzeitigen (Nicht) Risikoaufschläge anschauen, nach denen die Ausfallgefahr in den USA angeblich nun höher sein soll als die der Krisenländer.
Portugal ist auf dem griechischen Weg. Dabei wird von interessierter Seite versucht, uns das Land sogar als Musterschüler darzustellen, womit gleichzeitig die Dämonisierung von Griechenland einhergeht (Gutes Portugal gegen böses Griechenland?). Unbeachtet bleibt bei einer derlei oberflächlichen Betrachtung, dass Portugal sich gerade anschickt, Italien bei der Quote der Staatsverschuldung vom zweiten Platz zu verdrängen, um dann direkt hinter Griechenland zu stehen. Das könnte schon Warnung genug sein, da die Staatschulden auch weiter steigen.
Doch auch dabei wird noch völlig ausgeblendet, dass die Gesamtverschuldung in Portugal sogar noch deutlich höher als in Griechenland ausfällt. Das müsste die Alarmglocken wirklich läuten lassen. Nur wenige Beobachter arbeiten heraus, dass "Portugal nicht weniger bankrott ist als Griechenland". Zwar liegt die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter der griechischen, dafür liegt aber die Gesamtverschuldung deutlich darüber, die zudem ungebremst weiter wächst. "Seit 2008 sind die portugiesischen Schulden von Staat und privaten Haushalten per Ende 2013 um 69% auf 381% des BIP gewachsen", schreibt Daniel Stelter.
In der neuen McKinsey-Studie zur Schuldenfrage heißt es allgemein: "Verschuldung gefährdet Finanzstabilität". Alle großen Volkswirtschaften sind heute höher verschuldet als zu Beginn der Krise 2007, wird in der Studie festgestellt. Sie bestätigt zwar nicht die Gesamtverschuldungsquote von 381% für Portugal, unterstreicht aber die Grundaussage des Autors. Denn nach dem Report, der sich auf Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezieht, liegt die Verschuldung von Staat, Unternehmen und Haushalten im Verhältnis zum BIP in Portugal bei 358%. Daraus könnte auch der IWF ableiten, dass er nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal vor die Wand gefahren hat, denn er war federführend in der Troika an der "Rettung" beteiligt. Und in Griechenland liegt die Gesamtverschuldung sogar mit 317% deutlich unter der Portugals.
Damit kommen wir sofort zum nächsten Krisenfall: Es ist das viertgrößte Euroland Spanien, das bei der gefährlichen Gesamtverschuldung mit 313% direkt hinter Griechenland liegt. Und das Land konkurriert auch mit einer Arbeitslosigkeit von knapp 24% nur mit Griechenland. Aber es gibt noch einen deutlich bedenklicheren Schuldenfall, der praktisch komplett aus der öffentlichen Debatte herausfällt. Denn wie sieht es mit dem angeblichen Musterschüler Irland aus? Die Gesamtverschuldung der grünen Insel liegt nun schon bei 390%, also noch über der Portugals. Sie wird nur noch von Japan (400%) übertroffen. In Deutschland beträgt sie dagegen 188%.
Fast ganz Europa hängt wie die Junkies an der Geldspritze der EZB
Und kommen wir zum Ausgangspunkt zurück, dass man nun für US-Anleihen sogar eine höhere Risikoprämie als für Anleihen Portugals, Spaniens, Italiens oder Irlands bezahlen muss. Die Gesamtverschuldung in den angeblich so schuldenfreudigen USA liegt nur bei 233%, also weit unter der Spaniens, Portugals, Irlands oder auch Italiens. Die Gesamtverschuldung wird nun in Europa - in aufsteigender Reihenfolge - sogar von Finnland, Norwegen, Großbritannien, Italien, Frankeich, Schweden und Dänemark übertroffen. Knapp darüber stehen Spanien und Griechenland. Die Niederlande und Belgien sind noch höher verschuldet und werden nur noch von den Rettungsfällen Portugal und Irland übertroffen.
Das ist eine unbequeme Wahrheit. Sie macht deutlich, dass praktisch ganz Europa - alle großen Euro-Staaten mit Ausnahme Deutschlands - wie die Junkies an der Geldspritze der EZB hängen und auf Gedeih und Verderb von Nullzinsen abhängig sind. Wenngleich auch Deutschland davon natürlich profitiert. Denn die Anleger bezahlen dem Land nun sogar dafür, um ihm Geld leihen zu dürfen. Inzwischen gibt es negative Zinsen sogar für deutsche Anleihen von bis zu sechs Jahren. Angesichts der beschriebenen Situation erklärt sich auch die Nullzinspolitik der EZB als scheinbar "alternativlos".
Die EZB hat mit der Troika und dem von Berlin diktierten Austeritätskurs die Lage längst tief in eine Sackgasse manövriert. So herum versteht man, warum nun sogar Berlin das Aufkaufprogramm abnickt, das eigentlich gegen die Verfassung verstößt und mit dem die EZB weit über ihr Mandat hinausgeht. Schon die herunter gedrückten Zinsen verstoßen gegen das Verbot einer monetären Haushaltsfinanzierung. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersehen zu können, was mit all den immer höher verschuldeten privaten und öffentlichen Haushalten und Unternehmen passiert, wenn die EZB die Leitzinsen erhöht und die Geldschwemme zurückzunehmen versucht, wie man es in den USA gerade macht.