Geheimstudie bescheinigt SPD Imageproblem

Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück meldet sich mit Empfehlungen zur digitalen Agenda und einer Einschätzung zur Ukraine zu Wort

Der Süddeutschen Zeitung zufolge sorgt eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest für neue Grundsatzdebatten in der SPD-Führung. In dem vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Papier wird den Sozialdemokraten bescheinigt, dass sie nicht in der Lage sind, neue Wähler für sich zu gewinnen.

Das liegt der Studie zufolge unter anderem an einem "Imageproblem", das sich die Partei mit Hartz IV, einem "zu wenig erkennbar wertegeleiteten Handeln", einem "gefühlten Desinteresse an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte" und mangelnden "Antworten auf ihre Erwartungen an Leistungsgerechtigkeit" eingefangen habe. Dieses Imageproblem verhindert angeblich, dass sich Menschen außerhalb der traditionellen sozialdemokratischen Wählerschaft mit der Partei auseinandersetzen und sie als Wahloption in Betracht ziehen.

Außerdem werde die Partei als schwach wahrgenommen, obwohl sie in der aktuellen Regierungskoalition viele ihrer Ziele durchgesetzt habe - zum Beispiel den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse oder die Frauenquote in Aufsichtsräten. Die Autoren der Studie mit dem Titel "Die arbeitende Mitte in Ost- und Westdeutschland" empfehlen den Sozialdemokraten deshalb zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl mehr Abgrenzung von der in Umfragen deutlich erfolgreicheren Union, die es geschafft habe, ihren "Markenkern Sicherheit" besser zu bewahren.

Da TNS Infratest für die Studie lediglich 53 Deutsche im Alter zwischen 25 und 45 Jahren befragt hat, gibt es in der SPD allerdings auch Zweifel daran, wie aussagekräftig das Papier ist und wie sehr man sich an die darin gemachten Vorschläge halten sollte.

Anstöße für eine neue Grundsatzdebatte kommen aber nicht nur aus dem TNS-Papier, sondern auch vom ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Er glaubt, dass seine Partei wegen des Trostpreises Regierungsbeteiligung bislang noch nicht die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus der Wahlniederlage von 2013 gezogen hat.

Damals, so Steinbrück im Spiegel, habe man irrtümlich geglaubt, "wenn es für Mindestlohn, die Gleichstellung von Homosexuellen, ein modernes Staatsbürgerrecht, die Frauenquote und die Mietpreisbremse jeweils einzeln hohe Zustimmungsquoten gebe, dann ließe sich aus der Addition solcher Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit schmieden". Ein weiterer Fehler sei gewesen, dass die SPD im Wahlkampf "den Eindruck [vermittelte], das Land stehe am Abgrund und bestehe aus einer Ansammlung von Opfern", während in Umfragen "um die 75 Prozent der Bürger [meinten], Deutschland sei in einem ganz guten Zustand".

Er selbst sei bei seiner Kanzlerkandidatur einer "ausgeprägten Selbsttäuschung […] auf drei Feldern" unterlegen: Bei der "politischen Stimmung im Land", bei der Konkurrenzfähigkeit mit Angela Merkel und "in der Frage, wie [er] als nicht unbedingter Messdiener parteipolitischer Wahrheiten zusammen mit [seiner] Partei einen […] Wahlkampf erfolgreich gestalten [kann]".

Jetzt empfiehlt er der SPD die Beseitigung von "Konstruktionsfehlern" im Erneuerbare-Energien-Gesetz und deutlich stärkere Investitionen in die "digitale Agenda". Das Geld für solche Investitionen könne man freisetzen, indem man die Rente mit 63 und die Mütterrente zwei Jahre lang stoppt und damit 17 Milliarden Euro einspart.

Außenpolitisch hält es Steinbrück trotz seiner von Oligarchen bezahlten Beratertätigkeit für eine ukrainische "Reform-Agentur" (an der auch der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und Tony Blairs umstrittener Minister Peter Mandelson mitwirken) für wahrscheinlich, "dass die Ukraine unter den obwaltenden Bedingungen die Krim nicht wiederkriegt und die Ostukraine über eine Dezentralisierung allenfalls eingeschränkt unter der Kontrolle der Zentralregierung in Kiew stehen wird".