Bundeswehr-Großprojekte um 12,9 Milliarden Euro teurer als geplant

Dem Leitbild-Anspruch einer größeren sicherheitspolitischen Verantwortung stehen in der Hauptsache Verspätungen und vermutlich Kungeleien, Verdunkelungen und Murks gegenüber

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Studie eines externen Beraterkonsortium, das von der Verteidigungsministerin beauftragt war, Großprojekte der Bundeswehr genauer zu untersuchen, erhebliche Mängel festgestellt. In Medienberichten hierzu fiel die Erkennis auf, dass es dem "Bund nicht gelinge, seine 'Kosten-, Termin- und Leistungsziele' gegenüber der Industrie durchzusetzen".

Heute wurde zu diesem Problemkomplex eine Kostengröße bekannt: Um 12,9 Milliarden Euro sind die 15 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr teurer als geplant.

Die Zahl stammt vom sogenannten Rüstungsboard der Verteidigungsministerin, das heute tagte. Neben Ministerin von der Leyen waren vier Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter, die mit dem Bereich Rüstumg zu tun haben, anwesend, um "die Hausleitung über die 15 wichtigsten Rüstungsvorhaben zu unterrichten".

Herauskam, dass die 15 Großprojekte durchschnittlich vier Jahre Verspätung haben und um beinahe 30 Prozent teurer sind als geplant, 500 Einzelrisiken wurden identifiziert, darunter mehr als 100 schwerwiegende, so die Meldung. Details würden erst in der kommenden Woche dem Bundestag unterbreitet.

Als Hauptursache für die Mehrausgaben wurden zu 70 Prozent Verspätungen genannt, als größere Problemfälle das Airbus-Transportflugzeug A400M, der Eurofighter, der Schützenpanzer "Puma", Hubschrauber und das neue Raketenabwehrsystem MEADS, "gedacht für Einsatzgebiete wie Afghanistan, aber auch für Europa" (Tagesschau). Auch hier ist Airbus über die Tochter MBDA beteiligt. Die unübersehbaren, nicht kalkulieren Kosten des Raketenabwehr-Projekts stehen schon seit längerem in der Kritik:

Ich habe verschiedene Zahlen von zwei bis vier oder fünf Milliarden Euro gehört, wenn man sich dann noch überlegt, dass es eher teurer werden könnte, dann reden wir hier über eines der größten Rüstungsprojekte der letzten Jahrzehnte.

Tobias Lindner, Haushaltspolitiker der Grünen

Die Steuergeld-Schwundgruben dürften groß sein. Wo das Geld genau hingeht, wie die Deals zwischen Bundeswehrrüstungsverwaltung und Rüstungsindustrie genau aussehen, ist unbekannt. Man darf gespannt sein, was vor dem Bundestag in der nächsten Wochen ans Tageslicht kommt. Zumal die Drohnenprojekte, die auch teuer sein dürften, an ein früheres Drohnenprojekt erinnern, das vor Augen führte, dass Kungelei (Wir.Drohnen.Deutschland), Vertuschung (Drohnendesaster für den Verteidigungsminister) und Murks (Luftnummer Euro Hawk) keine Option sind, die ausgeschlossen werden kann.

Dazu kommt der große politische Gegenwartsrahmen: das Reden von der größeren sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands, die transatlantische Vorgabe an die Nato-Verbündeten, angesichts der neuen Bedrohungslage den Rüstungshaushalt so zu gestalten, dass Anforderungen Genüge geleistet werden kann.

Zwar kontert die Bundeswehr die Berichterstattungsserie über Pannen-und Peinlichkeiten, die im Herbst letzten Jahres Konjunktur hatte, mit Erfolgsmeldungen, wie dies beim Bundeswehr-Beobachter-Blog "Augen geradeaus" nachzulesen ist: "Die Materiallage der Bundeswehr ist in Ordnung. Jawoll! Jedenfalls ist der derzeitige Klarstand der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr unverändert hinreichend." Grundlage für die ironisch gefärbte Lagemeldung war ein Bericht des Abteilungsleiters Haushalt, Karl Henning Bald, vor dem Verteidigungsausschuss.

Eigene Beobachtungen des Blogbetreibers Thomas Wiegold ergeben jedoch, dass für den Deutschen Gefechtsverband NRF ("der Beitrag des Deutschen Heeres zur geplanten superschnellen Eingreiftruppe der NATO"), , "Material im ganzen Heer zusammengekratzt werden muss", um einen "solchen Verband von noch nicht einmal eintausend Männern und Frauen fit zu machen für einen solchen Feuerwehreinsatz".