USA: Kampf um den Verteidigungshaushalt
US-Präsident will die Ausgaben erhöhen, die Republikaner sind zerrissen zwischen ihrer Sparpolitik und ihrer Fixierung auf nationale Sicherheit
Die US-Regierung übt bekanntlich Druck auf ihre transatlantischen Partner aus, sich nicht nur stärker an militärischen Operationen zu beteiligen, sondern auch den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Der Ukraine- bzw. Russland-Konflikt kam da gerade recht, um die Säumigen anzutreiben, mindestens 2 Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken, also vor allem auch Waffen zu kaufen. Im September 2014 wurde auf dem Nato-Gipfel nicht nur die stärkere Nato-Präsenz an der russischen Grenze und die Aufstellung der "Speerspitze" beschlossen, sondern eben auch, die Ausgaben auf die 2 Prozent zu erhöhen.
Die USA liegen weltweit nicht an der Spitze, aber sie geben mit über 4,5 Prozent deutlich mehr aus als alle anderen Nato-Staaten. 2014 wird nach einer Analyse von 14 Nato-Staaten nur Estland das 2-Prozent-Ziel erreichen, 6 wollen die Ausgaben erhöhen, ohne 2 Prozent zu erreichen (Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, die Niederlande, Rumänien), in Großbritannien, Deutschland, Kanada, Italien, Ungarn und Bulgarien sollen sie nach dem Bericht sinken, Frankreich könnte bei 1,5 Prozent konstant bleiben. Allerdings ist der vom European Leadership herausgegebene Bericht, der im Februar veröffentlicht wurde, vielleicht bewusst nicht aktuell. Der Bundestag hatte im November 2014 einen Etat von fast 33 Milliarden Euro verabschiedet, 539 Millionen Euro mehr als 2014. Bislang lag Deutschland bei 1,3 Prozent.
Die US-Regierung hingen will wieder den Verteidigungshaushalt anwachsen lassen. Für 2016 ist geplant, das Pentagon-Budget um 26 Milliarden US-Dollar auf 561 Milliarden zu erhöhen (USA: Mehr Geld für Atomwaffen). Der Konflikt mit Russland und der Krieg gegen den Islamischen Staat sind dafür ebenso Grund wie der Ausbau der Militärpräsenz in Asien oder die geplante Modernisierung des Atomwaffenarsenals. Während US-Präsident Obama aber mit Waffenlieferungen an die Ukraine bremst und auch ansonsten versucht, die USA nicht wieder in einen größeren Krieg hineinziehen zu lassen, was beispielsweise gerade auch zu Avancen gegenüber dem Assad-Regime und Iran geführt hat, fordern republikanische Politiker wie eh und je mehr militärische Härte.
Allerdings sind die Republikaner zerrissen, wenn es um den Verteidigungshaushalt geht. Erstmals seit Bush haben sie wieder in beiden Häusern die Mehrheit und es kommt zum Kampf zwischen den Vertretern von strikten staatlichen Ausgabekürzungen und denjenigen, die einem Haushalt nur zustimmen wollen, wenn mehr für die Verteidigung ausgegeben wird. Senator Lindsey Graham, der auf eine Erhöhung dringt, spricht bereits von einem "Krieg in der Republikanischen Partei". Nun sind die Republikaner gefordert, sich bei Verabschiedung des Haushalts mehrheitlich zu entscheiden
Ein Problem ist dabei ein selbst geschaffenes. Unter Druck der Republikaner, die wiederum von der rechten Tea-Party-Bewegung getrieben wurden und für die Steuererhöhungen tabu sind, hat US-Präsident zur Sicherung des Haushalts durch Erhöhung der Verschuldungsgrenze und zur Vermeidung einer Pleite, 2011 in einem Gesetz automatischen Zwangskürzungen des Haushalts quer über alle Ressorts hinweg zugestimmt, die 2013 in Kraft traten. Davon betroffen ist auch der Verteidigungshaushalt. Obama plant für dessen Erhöhung und andere Ausgaben beispielsweise Steuererhöhungen. Die sind für die Republikaner weiter des Teufels. Wenn der Verteidigungshaushalt wachsen soll, was die Falken wollen, die nun versuchen, wie die New York Times berichtet, zu diesem Zweck möglicherweise mit den Demokraten ein neues Gesetz durchzudrücken. Allerdings bleibt der politische Druck, in 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt durch einen schlankeren Staat zusammenzubringen. Beides zusammen geht wohl nicht. Obama hat bereits vorgeschlagen, die Ausgabenbegrenzungen um 80 Milliarden US-Dollar anzuheben, um so die Erhöhungen im Verteidigungshaushalt und andere Maßnahmen zu finanzieren.
Es sind die Falken bei den Republikanern, allen voran Senator John McCain, der Vorsitzende Streitkräfteausschusses des Senats, und Mac Thornberry, der Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus, die unbedingt eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts erzwingen wollen. Sie würden gerne noch mehr ausgeben, als Obama vorgesehen hat, aber sie warnen ihre Parteigenossen davor, hier zu kürzen, dann nämlich, so McCain, habe man das Vertrauen verspielt, die Nation verteidigen zu wollen. Nationale Sicherheit gehört zu den Hauptthemen der Republikaner. Selbst einen Deal mit den Demokraten müsse man eingehen, um hier nicht übertrumpft zu werden. McCain will daher 577 Milliarden US-Dollar, 16 Milliarden mehr als Obama, für den Verteidigungshaushalt. 70 republikanische Abgeordnete haben einen Brief an Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, geschrieben und gefordert, dass der Verteidigungshaushalt mindestens so hoch sein muss wie von Obama vorgeschlagen, also 38 Milliarden US-Dollar mehr, als die automatischen Kürzungen vorsehen.
Aber andere Republikaner wie Senator Rand Paul wollen die Ausgabebegrenzungen nicht erhöhen und denken offenbar an den Trick, jetzt einen Haushalt mit diesen und einem "defizitneutralen Reservefonds" zu verabschieden und dann später ein Haushaltsgesetz auszuarbeiten, das die automatischen Kürzungen beendet, aber mit der Sparpolitik fortfährt, also mit Kürzungen etwa bei der Gesundheitsversorgung oder bei Sozialprogrammen.