Nutzten Neonazis Blockupy für ihren völkischen Kampf?
Bei den Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt sollen auch Neonazis anwesend gewesen sein
Neonazis sollen sich teilweise unter die Blockupy-Demonstranten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt gemischt haben. Wie viele am vergangenen Mittwoch vor Ort waren, will nun der Verfassungsschutz prüfen, ebenso will die Behörde klären, ob sie auch an den Krawallen beteiligt waren. Vertreter aus Antifa-Kreisen mutmaßen, dass die Neonazi-Aktivitäten auch eine Erklärung dafür sein könnten, warum Vermummte einen türkischen Imbiss angriffen.
Im Vorfeld hatten Neonazis auf Internetseiten und über soziale Netzwerke dazu aufgerufen, sich an den Protesten in Frankfurt zu beteiligen und sich unter die Demonstranten zu mischen. Laut Spiegel kam es auch mehrmals zu "Scharmützeln" zwischen linken Demonstranten und "Autonomen Nationalisten" (AN) (Fast antiautoritäre Neonazis). Der hessische Landtagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Ulrich Wilken, sagte dem Magazin, ihm seien mehrere Rechtsextreme aufgefallen, die nationalistische Parolen gerufen hätten. Er habe die Ordner eines Demonstrationszugs aufgefordert, "diese Leute 'auszudrängen".
Schon während der Proteste und Ausschreitungen waren auf dem Twitter-Account des neonazistischen "Freien Netz Hessen" Bilder und Statements erschienen. Ein Foto zeigte unter anderem eine Banner-Aktion von Neonazis mit dem EZB-Gebäude im Hintergrund. In einem anderen Posting wird von "Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Nationalisten" berichtet. Laut Zeit waren auch Vertreter der "Nationalen Sozialisten Rhein-Main" anwesend.
Aus mutmaßlich diesem Umfeld hatte ein "Antikapitalistisches Kollektiv Hessen" schon im Vorfeld via Facebook gegen die EZB-Eröffnung mobilisiert, auf einem entsprechenden Blog auch Verhaltenstipps an die "Kameraden" veröffentlicht. Neonazis aus Süd-Tirol haben die Anwesenheit der "Kameraden" in Frankfurt unterdessen unter dem Schlagwort "NS-Blockupy" bejubelt, "Kameraden" aus den Niederlanden verbreiten, auch sie seien vor Ort gewesen. Inwiefern hier neonazistische Aktivitäten über Blogs und soziale Medien zusätzlich aufgebauscht werden sollen, ist unklar.
Ganz so neu dürfte das Phänomen jedoch nicht sein, dass Neonazis ähnlich wie Linksautonome agieren. Das militante Gebaren der AN und deren an die linke Szene angelehntes äußeres Erscheinungsbild führte vor Jahren schon zu erheblichen Spannungen innerhalb der rechtsextremen Szene und der NPD ((Vermummte) Nazis raus!). Zudem war es den AN möglich, sich unauffällig in linke Demonstrationen einzureihen. Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Ausschreitungen in Rostock publizierte die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" etwa ein Interview mit "zwei jungen Aktivisten", die sich im linken "Schwarzen Block" in Rostock eingeschlichen hatten.
Zwar beschrieben die Interviewten den "Block" durchweg als eine durchorganisierte Streitmacht mit "Messer[n], Hämmer[n], Stöcke[n]" und als "Heer aus Fernkämpfern". Klar wurde bei der Lektüre des Beitrages indes ebenso, dass die "Aktivisten" von dem Willen der Linksextremisten, militante und direkte Aktionen auszuüben, fasziniert waren. Jene Faszination führte wohl auch dazu, dass sich - laut Hinweisen von Aussteigern - vereinzelt AN an linken Ausschreitungen beteiligten, etwa 2009 in Straßburg und Kehl im Zuge des Nato-Gipfels.
Doch vom Kampf gegen das System und der Polizei sowie der Lust zu randalieren war es offenbar nur ein kleiner Schritt, den politischen Gegner innerhalb seiner eigenen Demonstrationen angreifen zu wollen. So berichtete die taz, dass mutmaßlich Neonazis 2012 Randale beim Hamburger Schanzenfest mit anzettelten und Teilnehmer mit Messer angriffen. Angesichts der Ausschreitungen in Frankfurt mutmaßten Antifaschisten daher auch, dass Neonazis einen türkischen Imbiss angegriffen haben könnten - ähnliches vermutete man ebenso für eine zunächst verbreitete Meldung über eine Attacke auf eine Flüchtlingsunterkunft, die jedoch so nicht stattgefunden haben soll.
Der Verfassungsschutz will solche Gerüchte nun prüfen, hatte aber bis Freitag noch keine Hinweise auf rechte Gewalt während der Ausschreitungen in Frankfurt.