"Putins Trolle" und der freie Fluss der Information
Alles spricht vom neuen Medien- oder Informationskrieg, der von Russland entfesselt worden sei
Seit vielen Jahren wird der Cyberwar als neue Dimension des Kriegs beschworen. Er ist aber bei aller Hochrüstung noch ein Phantom, das noch hinter Cyberangriffen von Kriminellen, Geheimdiensten oder auch Hackern verborgen bleibt. Dafür ist seit dem Ukraine-Konflikt der traditionelle Informations- und Medienkrieg vor allem in Gestalt der Propaganda(kampagnen) wieder aufgelebt.
Am Donnerstag hat der Europäische Rat beschlossen, "Russlands laufender Desinformationskampagne über den Ukrainekonflikt entgegenzuwirken". Die EU-Außenbeauftragte Mogherini soll bis Juni einen "Aktionsplan über strategische Kommunikation" vorlegen.
Auch der nach amerikanischem Vorbild 2011 gegründete Europäische Demokratiefonds (European Endowment for Democracy), der demokratische Entwicklungen und "prodemokratische" Kräfte (Parteien, Bewegungen, Journalisten, Blogger, individuelle Aktivisten) in den Nachbarländern mit EU-Geldern und Beiträgen von Mitgliedsländern fördern soll, also solche, die im Interesse der EU sind, will auch Vorschläge machen. So sollen Strategien für russischsprachige Medien entwickelt werden, um die "russischsprachige Informationssphäre unabhängiger, offener und pluralistischer zu machen".
Zwar wurde staatliche Propaganda oder zumindest der angebliche Versuch der Gegenaufklärung auch nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Kalten Krieg bis zur Gegenwart von staatlichen Sendern fortgeführt, die auch in anderen Sprachen die Wahrheit ins Feindesland bringen. Die von den USA propagierte Forderung nach freiem Informationsfluss (Free Flow of Information) war stets auch als Strategie gedacht, die eigene Einflusszone sicherheits- und geopolitisch, aber auch wirtschaftlich zu vergrößern. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg sollte der "free flow of information" die Macht der Sowjetunion begrenzen und untergraben. Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) dienten diesem Zweck. Letzterer versorgte den zuerst aus München, später aus Prag die ehemaligen Ostblockländer mit Nachrichten, zunächst großenteils von der CIA finanziert. Auch nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion wird weiter in vielen Sprachen gesendet und schließlich das Internet als Bühne benutzt.
Lange Zeit war die informationelle Versorgung von Ländern, die unter dem Grundrecht auf Information mit alternativen Nachrichten zum westlichen Lebensstil bekehrt werden sollten, eine Domäne des Westens, der sich dabei natürlich nicht als Propagandist verstand, da Propaganda nur jeweils die anderen machen. Man versprach, korrekte Nachrichten zu liefern und trat für den freien Fluss der Information ein. Auch BBC oder der Deutschlandfunk gehörten als staatliche Sender zu dem Bemühen, westliche Informationshoheit zu erhalten. Solange sie auf Gesellschaften wie die des Ostblocks gerichtet waren, die sich abzuschließen suchten, war der freie Informationsfluss, auch wenn er durch Medien im Staatsauftrag betrieben wurde, eine Ideologie, die Befreiung von Manipulation versprach. Die Dominanz der westlichen Satellitensender (CNN) und das auf westlicher Technik basierende Internet verstärkten die Ideologie der freien Welt und des freien Informationsflusses auf der Grundlage der Presse- und Meinungsfreiheit.
Im Kosovokrieg lief noch alles weitgehend nach Plan, obgleich das Internet bereits eine staatlich ungeregelte Kommunikation zwischen den Menschen ermöglichte, was die Kriegsführung erschwerte. Aber es ging bereits bei den Regierungen, in denen sich die Spindoktoren breitmachten, primär auch um die Sicherung der Informationsüberlegenheit, die Kontrolle der Bilder und der Worte. Die Luftschläge richteten sich nicht nur gegen serbische Stellungen, sondern sollten vor allem auch die Kommunikation im Lande und die Medien ausschalten. Der serbische Präsident Milosevic hatte auch auf einen Medienkrieg abgestellt und schließlich alle kritischen Sender geschlossen, um nur die serbische Propaganda zu verbreiten. Gleichzeitig wurden die Serben aus Flugzeugen und stationären Sendern mit Informationen beschallt. Die USA vollzogen eine mediale "Einkesselung" Jugoslawiens durch einen Ring mit sechs Sendern auf Bergen, die die Bevölkerung mit den "objektiven" Nachrichten versorgen sollten, da die Informationen, die von der Milosevic-Regierung stammten, einseitig seien und nicht wiedergaben, was nach Ansicht der Nato wirklich stattfindet. Mit den Sendern wurden Informationen über UKW von Radio Free Europe in ganz Serbien und im Kosovo verbreitet.
Neue Sender schwächen die westliche Informationshoheit
Ein erster massiver Einbruch der Ideologie des freien Informationsflusses aufgrund der Informationshoheit kam, als der von Katar 1996 gegründete Fernsehsender al-Dschasira nach 9/11 begann, die Rolle zu spielen, die einst CNN im ersten Golfkrieg in Bagdad einnahm. Jetzt aber versorgte der arabische Sender, auch im Internet, die Weltöffentlichkeit mit Informationen aus dem arabischen Raum, die dem Westen nicht gefielen. So wurden Videos von Bin Laden verbreitet, scharfe Diskussionen organisiert und Bilder aus Kabul und Bagdad gesendet, die der Westen erst einmal nicht kontrollieren konnte, aber die die Auswirkungen der Kriege zeigten. Die Haltung der USA, gedeckt offenbar von den Alliierten, waren Bombenangriffe auf die Redaktionen in Kabul und in Bagdad - angeblich zufällig. Aber dies markierte das Ende des freien Informationsflusses. Im Pentagon wurde auch überlegt, den Sender in Katar zu bombardieren.
Allerdings hat das Weiße Haus schon vor dem Irak-Krieg ein "Office for Global Communications" gegründet, also eine Propagandaabteilung, die helfen sollte, den Krieg zu legitimieren. Das klang so: "Eine bessere Koordination unserer internationalen Kommunikation wird dabei helfen, die Wahrheit über Amerika und die Ziele, die wir mit den Menschen auf der ganzen Welt teilen, zu vermitteln." Das US-Außenministerium hatte bereits zu Beginn des Afghanistankriegs eine Werbeexpertin engagiert. Das Pentagon wollte ein "Büro für Strategische Kommunikation" einrichten. Verstärkt wurde der Medienkrieg schließlich im Irak, als die Islamisten nach Ansicht des damaligen US-Verteidigungsministers im Medienkrieg die Vorherrschaft errungen hatten. Noch 2006 sagte er in einer Rede vor dem Council on Foreign Relations zum wiederholten Male, dass die wichtigsten Schlachten "nicht in den Bergen Afghanistans oder in den Straßen Iraks stattfinden, sondern in den Nachrichtenredaktionen in New York, London, Kairo und anderswo". Und dass die USA dafür schlecht gerüstet seien, obgleich die USA viel Geld für "strategische Kommunikation" und den Aufbau von Sendern und Internetaktivitäten investierten.
Wenn jetzt die viele westlichen Staaten, die EU, die Nato und die USA davon sprechen, dass man Russlands hybriden Krieg, in dem auch verstärkt Medien und Propaganda eingesetzt werden, eine "Kommunikationsstrategie" entgegensetzen müsse, dann ist das eigentlich nur eine Fortsetzung des bekannten Medienkriegs, den der Westen immer auch schon offensiv mit Sendern und mit Unterstützung von Medienprojekten in Russland, in der Ukraine etc. betrieben hat.
Russland hat erst relativ spät, aber bereits vor dem Ukraine-Konflikt in der medialen Aufrüstungsspirale mitgezogen und 2005 Russia Today als englischsprachigen Satellitensender aufgebaut, der nun wiederum die Welt mit der russischen Sicht der Dinge in Konkurrenz zu den westlichen Medien beglücken sollte, seit Ende 2014 auch in deutscher Sprache. Das Strickmuster bei den staatlichen Sendern gleicht sich. Meist wird versucht, nicht direkt falsche Informationen zu verwenden, man spart aus und spitzt zu, stellt Vermutungen an, lädt gerne Experten und Kritiker aus dem jeweiligen Zielland als Gesprächspartner und Autoren ein. Während mit Kritik des eigenen Landes und der Alliierten eher vorsichtig umgegangen wird, wird scharf auf die Mängel der anderen geschossen. Das bekannte Spiel.
Propagandamedien herrschen auch in der Westukraine vor
In der Ukraine vollzog sich alles ganz traditionell. Sobald die neue Regierung nach dem Sturz von Janukowitsch an die Macht kam, war eine der ersten Aktionen, möglichst alle russischen Sender abzuklemmen. Mit der Bildung der Volksrepubliken verhinderten diese wiederum die Ausstrahlung der westukrainischen Sender. Aus dem Westen flossen Gelder, um Medien und Websites aufzubauen, beispielsweise das Ukraine Crisis Media Center. Man hatte auch nichts dagegen, dass der gewählte ukrainische Präsident Poroschenko nicht nur einer der tief in die korrupte Elite verstrickten Oligarchen ist, sondern auch Besitzer von Fernseh- und Radiosendern, von denen er sich trotz Wahlversprechen nicht trennte. Mittlerweile hat die Ukraine neben zahlreichen Propagandamedien, die zum Teil noch aus der Zeit der Maidanproteste stammen, ein Informationsministerium, aufgerufen werden Bürger, sich als staatlich geförderte Informationskämpfer im Internet zu betätigen. Wirklich kritische Medien gibt es in der Ukraine nicht, darin gleichen sich die Verhältnisse in der Westukraine, im Donbass und in Russland.
Russia devotes an estimated 100 million Euros a year to media operations. According to some accounts, it employs no fewer than 12 advertising agencies. It has established new state-controlled media, such as Russia Today and the new news agency Sputnik, available in Europe, North America and around the world. These outlets broadcast in English, French, German and other NATO languages. And the message? That it is not Russia that is responsible for the violence in Ukraine, but the Ukrainian government and its western backers. That it’s not Russia which has sent personnel, tanks, anti-aircraft missiles and weapons illegally into Eastern Ukraine, but that the Ukrainian army is some sort of mysterious "NATO legion". Although our measures are defensive and fully transparent, Russia describes them as an unprovoked and unjustified push to station NATO forces and infrastructure on Russia’s borders.
Alexander Vershbow, der stellvertretende Nato-Generalsekretär, im Februar 2015
Kürzlich forderte der ukrainische Außenminister Klimkin, dass in den Bereichen der Ostukraine, die einen Sonderstatus erhalten sollen, als Voraussetzung für die Wahlen alle ukrainischen Fernseh- und Radiosender im Donbass wieder empfangen werden müssten. Man müsse für die Freiheit der Journalisten und Medien sorgen. Er warf erneut Russland vor, Medien und Propaganda als Waffe zu benutzen. Gleichzeitig bemüht sich die ukrainische Regierung darum, alle russischen Sender aus der Ukraine zu verbannen, russische Journalisten erhalten zudem keine Akkreditierung für die Ukraine mehr.
In der Ukraine und im Westen wird gleichzeitig eine Vorstellung kultiviert, als ob man über Medien die Menschen völlig manipulieren könne. Russlands Medien würden die Menschen einer Gehirnwäsche unterziehen, so die vielerorts geäußerte Erklärung dafür, dass viele Russen und manche Menschen in der Ostukraine dem westlichen Heilsversprechen nicht folgen wollen. Man erinnert sich dabei an die Vorbereitungen zum Irakkrieg. Hier wurde mit falschen, höchst konstruierten Behauptungen "strategisch" kommuniziert, dass Hussein weiter ein Massenvernichtungsprogramm betreibt und alle Welt darüber betrügt. Man unterstellte dem Hussein-Regime ein Lügenregime zu errichten, beispielsweise mit dem Bericht "Apparatus of Lies: Saddam's Disinformation and Propaganda, 1990-2003". Gleichzeitig unternahm man alles zur Rechtfertigung des geplanten Kriegs, um die Weltöffentlichkeit über die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen, die Verbindung zu al-Qaida oder gar der Mittäterschaft an 9/11 zu belügen.
Die These von der medialen Gehirnwäsche und den manipulierten Lesern
Die These, dass die Menschen einer medialen Gehirnwäsche unterzogen werden, die auch funktioniert, soll den ansonsten für die Ideologie unmöglichen Tatbestand erklären, dass nicht alle Menschen mit wehenden Fahnen zur richtigen Seite überlaufen. Die US-Regierung unter Bush ist so davon ausgegangen, dass nach dem Sturz von Hussein eine amerikafreundliche Stimmung herrschen und der Irak zum Leuchtturm einer US-freundlichen Demokratie werden würde. Das hat sich bekanntlich nicht eingestellt, offenbart aber eine Grundeinstellung, die man auch ansonsten in der Politik gut kennt. Die Menschen, so das Argument, stünden eigentlich auf der eigenen Seite, wenn sie nur Bescheid wüssten und der Zwang wegfiele. Oft heißt es auch, man hätte etwas besser "kommunizieren" müssen. Das Problem steckt nach dieser Sicht also nicht in den Inhalten der Politik, sondern allein in der Kommunikation, lediglich ein anderes Wort für Propaganda.
Die Geschichte scheint sich hinsichtlich der Ukraine zu wiederholen. Wieder hat man einen Bösen ausgemacht, den es in seine Schranken zu weisen gilt und der sein Volk und die Russen in der Ukraine und anderswo in Propaganda einhüllt. Dabei soll Russland nicht nur in der Lage sein, mit seinen staatlichen Sendern die russischsprachigen Köpfe auf antiwestlichen Kreml-Kurs zu bringen und die Opposition zu marginalisieren, auch im Ausland soll die russische Propaganda Schuld daran sein, dass im Kontext des Ukraine-Konflikts Kritik an westlicher Politik und manchen Medien laut wurde, die selbst mehr und mehr, teils auch schrillen Meinungsjournalismus machen, um in der Konkurrenz zu bestehen und dabei allmählich an den "Diskurs" heranzureichen, der oft in den Foren gepflegt wird. Neu ist, dass nun mit dem Internet die Kritik auch in und gegen Medien selbst geäußert wird. Große Medien werben allerdings für sich, dass hinter ihnen kluge Köpfe stecken sollen, so dass die Leser/Zuschauer nun entweder als Pöbel oder als fremdgeleitet dargestellt werden müssen, während man gleichzeitig immer drastischer die Meinungsfreiheit in den Foren beschneidet.
Man sieht sich einer Propagandakampagne ausgesetzt, die die sicher oft sehr einseitige, teils pöbelhafte vorgetragene Kritik in den Stammtischforen erklären und legitimieren soll, warum die offene Diskussion, der freie Informationsfluss, beschnitten werden muss. Verwiesen wird dabei darauf, dass Russland eine "Agentur zur Analyse des Internets" in Sankt Petersburg mit 600 Mitarbeitern eingerichtet habe, um die Nutzer von Nachrichtenportalen und Sozialen Netzwerken im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Die Süddeutsche Zeitung, die wegen der Ukraine-Berichterstattung in die Kritik ihrer Leser kam und inzwischen das Forum weitgehend gekappt hat, berichtete bereits im Juni 2014 von diesen "Trollen" Putins, hinter denen der Petersburger Unternehmer Jewgenij Prigoschin, ein Freund Putins, stehen soll. Radio Free Europe/Radio Liberty (The Trolls Who Came In From The Cold), Globalvoicesonline.org (Inside the Kremlin Troll Army Machine) und die Faz ("Verschwörungstheoretische Propaganda im Akkord") griffen die Story nun erneut mit Verweis auf Beiträge in den russischen Zeitungen Moi Rajon und Nowaja Gaseta auf. Dort wurde ein Interview mit einer ehemaligen Mitarbeiterin der Agentur, die jetzt 400 Mitarbeiter haben soll, mitsamt einigen Dokumenten veröffentlicht, die u.a. angeben, auf welche Weise man prorussische Meinungen verbreiten soll. Da scheint es genaue Richtlinien und präparierte Kommentare zu geben. Die Angestellten unterhalten Tausende von Accounts mit unterschiedlichen Identitäten und posten Tausende von Kommentaren, die oft auch gar nichts mit dem politischen Auftrag zu tun haben, sondern für Unauffälligkeit sorgen sollen.
Die Berichte werden wohl mehr oder weniger richtig sein, aber es scheint abwegig zu sein, die Stimmung in den Foren und auf der Straße auf diese russische Internetagentur zurückführen zu wollen, die schließlich weltweit arbeitet. Das klingt doch eher nach einer Verschwörungstheorie, wie sie auch Machthaber pflegen, für die es im Volk keine Kritik geben, sondern sie nur von außen gesteuert sein kann. Schon allein quantitativ dürften 400 bezahlte Kommentatoren kaum in der Lage sein, den Diskurs in den westlichen Medienforen und sozialen Netzwerken wirklich zu beeinflussen und mehr als ein heißer Tropfen auf dem Stein zu sein. Da werden im Medien- oder Informationskrieg Pappkameraden aufgebaut, um zu verhindern, dass eine kritische Reflexion in den Medien selbst stattfindet.
Wenn man im Vergleich eine Initiative der National Union of Israeli Students (NUIS) nimmt, die Freiwillige sucht, um auch gegen Bezahlung gegen den Antisemitismus im Netz vorzugehen und für den israelischen Staat zu werben, ist der Effekt wohl auch eher bescheiden. Propaganda ist das auch:
SFI (Students for Israel) is an innovative project, initiated by the National Union of Israeli Students in 2011. The project brings together selected Israeli students, from various universities and colleges, and wide areas of studies. Our goal is to reuse the internet as an effective and successful tool for opposing false information. We are here to help reduce online expressions of Antisemitism, racism and de-legitimization of the state of Israel.
Students for Israel
Propaganda ist, die Propaganda der anderen zu bekämpfen und dagegen die richtige, die objektive Weltsicht zu stärken. Es kommt dabei vor allem darauf an, auf welcher Seite man steht, was Objektivität bedeutet.
Zudem sollte man nicht vergessen, dass die US-Regierung nach Victoria Nuland an die 5 Milliarden US-Dollar in die Ukraine investiert hat, um sie in Richtung Westen zu ziehen. Gefördert wurden bereits während der Orangen Revolution zahlreiche Initiativen und Medien, wie übrigens auch in den anderen Ländern, in denen "bunte" Revolutionen stattfanden. Das läuft meist unter dem Titel der Demokratieförderung oder aber auch der Unterstützung von "objektiver" Berichterstattung oder der Bekämpfung von falschen Informationen. Die US-Botschaft in der Ukraine bietet so Bloggern, NGO-Medien oder regionalen Medien finanzielle Unterstützung an, immerhin maximal 24.000 US-Dollar, am liebsten für Projekte in den "Volksrepubliken" oder nahe dran:
The U.S. Embassy’s Media Development Fund invites independent media outlets, registered Ukrainian non-governmental organizations and independent bloggers from Luhahsk, Donetsk, Kharkiv, Zaporizhzhia and Dnipropetrovsk oblasts to participate in an open grant competition. The goal of the competition is to enable the media, especially those in and adjacent to the conflict zone, to provide objective coverage of events promoting peaceful dialog and conflict resolution in Ukraine.
Als Beispiel sei nur auf das Kiewer Ukraine Crisis Media Center hingewiesen, das 2014 eilends eingerichtet wurde, um der russischen Propaganda etwas entgegenzusetzen. Das Medienzentrum wird vom US-Milliardär George Soros (International Renaissance Foundation), der ukrainischen Regierung und PRP, einer ukrainischen Tochtergesellschaft des US-PR-Unternehmens Weber Shandwick offensichtlich großzügig finanziert und holt zur Unterstützung der ukrainischen Regierung jeden Tag auch Gäste aus dem Ausland nach Kiew, lässt Regierungsvertreter sprechen und bietet Pro-Regierungs-"Experten" eine Bühne. Wie die US-Botschaft fördern etwa auch Freedom House oder der National Endowment for Democracy (NED) Medien- und Demokratisierungsprojekte, weitgehend finanziert von staatlichen Geldern können beide als verlängerter Arm der offiziellen US-Außenpolitik gelten.