Atomdeal mit Iran: Israel schlägt Änderungen vor

Regierung Netanjahu stellt für Iran nicht annehmbare Bedingungen

Netanjahus Ablehnung der 5+1-Vereinbarung mit Iran repräsentiert nicht das gesamte politische Spektrum in Israel. Es gab positive Reaktionen, auch in Mainstream-Medien (vgl. Iran deal, not so bad after all?). Und es gab Kommentare, die, wie der Regierungschef, Sicherheitsinteressen des Landes ganz nach oben stellen, aber sich gegen die "hysterische Rhetorik" Netanjahus wenden. Doch ist der Premier schon weiter; er will den "Deal killen" gab er US-Medien zu verstehen.

Politik ist viel Theater. Der Atom-Deal muss jetzt verkauft oder vereitelt werden. Es geht ums Image, den Marktwert einer politischen Haltung und um Mehrheiten dafür. Und schließlich ist Politik ein Handel, der nach dem Prinzip funktioniert: "Das Möglichste für die eigenen Interessen rausholen."

13 US-Senatoren müssen überzeugt werden

Im Fall Netanjahus läßt sich die Mehrheit, die er braucht genau beziffern: Es sind 13 demokratische US-Senatoren, die er davon überzeugen muss, dass die Lausanner Vereinbarung keine Entspannungspolitik ist, sondern, wie er es sieht, der Auftakt zu einem atomaren Wettrüsten, das Israels Sicherheit existenziell gefährdet. Die Chancen dafür, dass Netanjahu, die demokratischen Senatoren überzeugen kann, stehen laut Einschätzung israelischer Beobachter nicht sonderlich gut. Seine Rede vor dem Kongress hat viele Demokraten vor den Kopf gestoßen.

Würde es Netanjahu und seinen politischen Verbündeten in den USA gelingen, die Kongressmehrheit der Republikaner, 54 Senatoren, um die dreizehn aus dem anderen politischen Lager aufzustocken, dann könnte mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Präsidenten-Veto gegen einen Gesetzesentwurf, der das Abkommen mit Iran torpediert, außer Kraft gesetzt werden.

Die Republikaner drängen darauf, dass eine Vereinbarung mit Iran nicht allein mit der Unterschrift Obamas gültig ist, sondern die Ratifikation des Kongresses braucht, dass der Kongress über alle Einzelheiten informiert wird und dass die Aufhebung der Sanktionen von Kongress-und Senatsausschüssen genehmigt wird. Damit hätten die Gegner der Vereinbarung reichlich Möglichkeiten, das historische Abkommen im zähen Brei der Debatten abzuwürgen.

Ein "besserer Deal"

Ob diese Mehrheitsbildung funktioniert, ist unsicher, weswegen die israelische Regierung noch eine andere Strategie verfolgt. Sie richtet sich gegen das Argument der Kritiker, wonach Netanjahu im Grunde gar kein Abkommen mit Iran will. Wie im Fall der Palästinenser, wo ihm Ähnliches vorgeworfen wird, reagiert mit einer Pose, er stellt Bedingungen, von denen er weiß, dass sie das Gegenüber nie erfüllen würde, um formal zu erfüllen, was die Kritiker, die kein kleines Häuflein sind, fordern.

Sprachrohr für Netanjahus "better Deal" ist sein Geheimdienst-Minister und Parteikollege Yuval Steinitz. Er präsentierte gestern der Öffentlichkeit Verbesserungsvorschläge: Iran solle noch weniger Zentrifugen behalten, als in Lausanne abgemacht, Forschung und Entwicklung neuer Zentrifiugen, welche die Sechsergruppe in beschränktem Maß und erst nach 10 Jahren zulassen will, soll vollkommen untersagt werden. Die Anlage in Fordo soll nicht umgebaut, sondern geschlossen werden. Iran soll einen umfassenden Bericht über vergangene Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Nuklearprogramm abliefern - und die IAEA-Inspektoren sollen "jederzeit und überall" überprüfen können.

Dies, so Steinitz, würde das Abkommen mit Iran verbessern. Es sei dann zwar nach wie vor "keine gute Vereinbarung", aber "vernünftiger". Das der Vorschlag nicht kooperativ ist, weil die iranischen Verhandlungspartner ihn niemals annehmen könnten, ist Steinitz und Netanjahu mit Sicherheit klar. So funktioniert Entspannungspolitik nicht. Ein US-Journalist spitzte dies auf die Pointe zu, dass man bei den Verhandlungen über den Abbau der Atomwaffen während des Kalten Krieges von der Sowjetunion "nicht verlangte, dem Kommunismus abzuschwören".

Zwar ist die Anzahl der Zentrifugen oder die der Anreicherungsanlagen, die unter anderen Bedingungen weiterbetrieben werden und die Nuklear-Forschung kein politisches System, hier hinkt der Vergleich, aber für das politische Selbstverständnis Irans ist der Umgang mit diesen Fragen essentiell, wiel es seine Souveränität betrifft. Insofern stimmt der Vergleich. In der iranischen Öffentlichkeit stellt sich das Problem anders: Inwieweit darf sich der Westen in die Eigenständigkeit eines Staates einmischen, der Vorgaben internationaler Abkommen einhält?

Außenminister Zarif und die Hardliner

Für die Hardliner des politischen Spektrums dort, ist die Antwort klar: gar nicht. Weil westliche Staaten unzuverlässig sind, arrogant, nur auf eigenen Vorteil aus, wie dies aus der Reaktion des Basidschi-Kommandeurs Mohammad Reza Naqdi auf die Lausanner Eckpunkte hervor geht.

Die Konservativen und jene Kräfte, die auf größtmögliche Distanz zum Westen setzen, haben großes politisches Interesse daran, dass die Reformer in Iran nicht allzu erfolgreich sind. Das könnte sich in den nächsten Wahlen niederschlagen und die Politik der Reformer könnte möglicherweise im Zuge einer gelungenen Vereinbarung mit den westlichen Staaten weiterreichende Veränderungen einleiten, als es den Konservativen genehm ist.

Heute muss Außenminister Zarif den Deal vor dem iranischen Parlament verkaufen. Wie sich schon in der letzten Woche gezeigt hat, gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung der ausgemachten Eckpunkte.

Die Darstellung der Iraner unterscheidet sich von der Öffentlichkeitsarbeit der US-Regierung. So wird großer Wert darauf gelegt, dass die bis Ende Juni zu treffende vertragliche Vereinbarung garantiert, dass Iran alle Anlagen weiter in Betrieb halten und weiter forschen kann. Der israelische Vorschlag wäre nicht annehmbar.

Die israelische Regierung könnte damit aber doch etwas bei ihrem engsten Verbündeten erreichen: die Verpflichtung der USA noch mehr auf die Sicherheits Israels zu achten, dokumentiert etwa durch weitere Aufstockung des Waffenarsenals.