Obamas Antiterrorstrategie ist gescheitert
Noch vor einem Jahr pries der US-Präsident Jemen und Somalia als erfolgreiches Modell an
Jemen ist im Chaos gelandet und in Somalia ist weiterhin nichts gut. Dass al-Shabab nun erneut ein abscheuliches Massaker an Studenten in Kenia ausgeführt hat, zeugt nicht nur von der nihilistischen Todeswut der Islamisten, sondern auch von einer verfehlten Politik. US-Präsident Obama hatte letztes Jahr, als er den Kampf gegen den Islamischen Staat verkündete, sowohl den Jemen als auch Somalia als Modell für einen Antiterrorismuskampf bezeichnet. Dabei würden die Aufständischen auch nach der Devise "If you threaten America, you will find no safe haven" bekämpft und vor Ort "Partner" unterstützt, die am Boden für Stabilität sorgen sollen. Mehr als diese Strategie, vor allem keine umfassende für die gesamte Region, gab es im Weißen Haus nicht.
Neben Pakistan waren der Jemen und Somalia die Länder, gegen die sich der von Obama favorisierte Drohnenkrieg richtete. In Abkehr von Bush wollte Obama den Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) mit dem massiven Einsatz von Truppen beenden und eher auf einen smarten Krieg mit Diplomatie, finanziellem Druck, Geheimdiensten, Spezialeinheiten und, wenn notwendig, mit Killerdrohnen setzen, um die "Bösen" gezielt in einem "sauberen" Krieg auszumerzen, der die Risiken des US-Einsatzes minimiert.
Tatsächlich konnten mit Drohnenangriffe einige islamistische Führer in den beiden Ländern ausgeschaltet werden, während die von den USA gestützten Truppen zunächst im Jemen al-Qaida und in Somalia al-Shabab zurückdrängen konnten. Doch selbst wenn die Islamisten Kontrolle über Territorien einbüßen, können sie zurückschlagen. Das hat das Massaker auf den Campus in Kenia demonstriert, bei dem mindesten 148 Studenten von den Islamisten getötet wurden, die sich schließlich selbst in die Luft sprengten. Nun führt Kenia Luftangriffe auf Stellungen der sunnitischen Terrormiliz in Somalia aus, während die saudische Allianz weiterhin in Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen bombardiert. Möglicherweise wird sich auch Pakistan der Allianz militärisch anschließen, was den Konflikt überregional werden ließe. An der Grenze zwischen Pakistan und Iran kam es bereits zu Auseinandersetzungen. Hintergrund ist der wachsende Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien. Die saudischen Herrscher sind ebenso wie Israels Regierung beunruhigt über die mit Iran gefundene Einigung über Atomenergie. Eine Beendigung der Sanktionen würde Iran nicht nur wirtschaftlich wieder stärker machen.
Das Massaker in Kenia wurde im Weißen Haus als Hinweis auf die zunehmende Ohnmacht der islamistischen Gruppe ausgelegt. Sie müssten nun im Ausland gegen weiche Ziele vorgehen, weil sie in Somalia an Boden verlieren. "Sie sind verzweifelt", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der New York Times. "Daher ziehen kleinere Gruppen los und führen einflussreichere Operationen durch." Da Kenia sich der vom Westen bezahlten militärischen UN-Mission der Afrikanischen Union zur Stabilisierung der somalischen Regierung angeschlossen hat, wurde es zunehmend zum Ziel islamistischer Angriffe.
In Somalia wurde es hingegen nach dem Zurückdrängen von Al-Shabab nicht unbedingt besser für die Menschen. Die Islamisten sorgten mit ihrer archaischen Grausamkeit für Law and Order, jetzt haben wieder lokale Banden und Warlords die Leere genutzt, um sich auszubreiten. Wie schon in Afghanistan und seitdem immer wieder zu beobachten, führt der Kampf an einem Ort dazu, dass die Kämpfer auf einen anderen Ort ausweichen.
Der Islamismus von al-Qaida und Co. ist nicht mehr nationalistisch angelegt, auch wenn er sich auf solche Strömungen in den jeweiligen Ländern stützt und sie zu nutzen sucht. Daher sind die islamistischen Banden mit ihrer internationalen Struktur zwar an vorwiegend sunnitisch-islamische Regionen und Länder gebunden, aber wo sie sich niederlassen und auszubreiten suchen, ist relativ egal. Wichtig ist nur, dass Konflikte bestehen oder ein Machtvakuum herrscht. Nach dem Sturz der Taliban-Regierung und der anschließenden Invasion in den Irak hat sich al-Qaida im Irak ausgebreitet. Dort nach langen Kämpfen geschwächt, verlagerte man sich nach den ersten Unruhen nach Syrien.
Der Aufstieg des Islamischen Staats wäre ohne den Afghanistan- und Irak-Krieg undenkbar gewesen, entscheidend war aber auch die Entscheidung der Bush-Regierung, die irakische Führung von allen Baath-Anhängern zu säubern. Damit wurde nicht nur die zumeist sunnitische Führung der Sicherheitskräfte in den Untergrund getrieben, insgesamt 400.000 Soldaten wurden entlassen, durften nicht mehr vom Staat angestellt werden und hatten auch keine Pensionsansprüche mehr. Dafür, so die Washington Post, konnten sie ihre Gewehre mitnehmen - und behielten ihr militärisches und technisches Wissen. Unter der Regierung von al-Maliki wurden auch noch die verbliebenen oder rehabilitierten sunnitischen Offiziere entlassen. Ehemalige Hussein-Offiziere, Angehörige von Geheimdiensten und Spezialeinheiten arbeiten mit dem Islamischen Staat zusammen, möglicherweise steuern sie diesen sogar weitgehend, zumindest was die militärische Seite betrifft. Die Gemeinsamkeit mit dem IS dürfte nicht in der religiösen Ideologie liegen, sondern in dem Willen zur Macht, den Schiiten als Gegnern und der auch schon während Husseins Regime praktizierten Grausamkeit.
Obama hat den Interventionskurs der Bush-Regierung zurückgefahren, aber ihn eigentlich nur verändert. Man fördert "Bodentruppen" im Land, die für die eigenen Interessen handeln, und unterstützt den Kampf mit Luftangriffen und Drohneneinsätzen. In Somalia gab es nur ein kleines Team zur militärischen Koordination, das die Truppen Somalias und der Afrikanische Union berät. Die Truppen Somalias und der Afrikanischen Union haben seit 2007 allein an amerikanischer Militärhilfe über eine Milliarde US-Dollar erhalten. Eigentlich sollen die Menschen vor Ort entscheiden, wie sie leben wollen, so die Ideologie, aber ganz frei steht es ihnen eben nicht, zumindest nicht den herrschenden Fraktionen, die lokal dann wie der Islamische Staat oder die Schiiten im Jemen die Macht übernehmen.
Lieber vom Erfolg als von einem Sieg sprechen
Die Stützung einer Fraktion in einem failed state, die Finanzierung und Ausbildung von Truppen aus dem Ausland und gelegentliche oder auch wiederholte Luftangriffe auf Stellungen von islamistischen Gruppen haben sich als ebenso wenig erfolgreiche Strategie wie die von massiven militärischen Interventionen und Invasionen begleitete Neocon-Domino-Theorie von George W. Bush erwiesen. Bush hatte im Wahlkampf im Jahr 2000 gegen seinen Konkurrenten Al Gore angeführt: "Ich bin besorgt über einen Gegner, der nation building und das Militär in einem Satz nennt. Unsere Sicht des Militärs ist, dass unser Militär richtig vorbereitet ist, zu kämpfen und den Krieg zu gewinnen und daher in erster Linie verhindert, dass ein Krieg entsteht."
In beiden "Strategien" überwiegt der Glaube, man könne letztlich durch erzwungenen Regimewechsel und militärische Eingriffe nachhaltige politische Veränderungen im geopolitischen Interesse der USA bewirken, von Demokratie und Menschenrechten gar nicht zu reden. Was auch unter Obama fehlt, ist ein massives Wirtschaftsprogramm, um die Länder wieder aufzubauen und für Arbeitsplätze und Zukunft zu sorgen. Bislang überwogen die militärischen Ausgaben die Hilfsprogramme bei weitem, die bekanntlich zudem oft genug in Afghanistan wie im Irak in korrupte Kanäle versickerten (auch in amerikanische).
Es ist zwar im Oktober 2014 ein Text vom Peacekeeping and Stability Operations Institute (PKSOI) am US Army War College erschienen, in dem dringend dazu aufgefordert wird, doch die Vorstellung eines Sieges im Antiterrorkampf (COIN) nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak aufzugeben und lieber von einem "Erfolg" zu sprechen, so sich denn einer eingestellt haben sollte. Allerdings wurde auch bereits unter der Bush-Regierung, vornehmlich nach dem Fiasko des mit "Mission Completed" angeblich gewonnenen Irak-Kriegs, nicht mehr gerne von einem Sieg in dem "Langen Krieg gegen den Terror" gesprochen, den man damit auf die lange Bank schieben wollte.
Der Autor will nicht nur die Begriffe auswechseln, sondern damit auch ein strategisches Umdenken im Militär bewirken. Beim "Erfolg" gehe es um eine militärische und politische Lösung zur Bewirkung eines "besseren Friedenzustands": Die Beendigung des bewaffneten Konflikts schafft die Bedingungen, um eine anhaltende politische Lösung zu schaffen, die eine größere Chance besitzt, vom strategischen Publikum anerkannt zu werden. Das US-Militär und die politische Führung müssen vor und während der Operation das strategische Publikum überzeugen, dass die militärische Aktion der beste Handlungsweg für die Erzielung eines ausreichenden Siegs ist, um Bewegungsfreiheit für politische und zivile Aktion zu ermöglichen." Und die Gegner müsse man überzeugen, dass es besser sei zu kooperieren, als gegen das US-Militär zu kämpfen.